Impressionen meines Informationsaufenthaltes mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in Spanien in dieser Woche. Wir besuchten unter anderem ein spanisches Flüchtlingsaufnahmelager, das spanische UNHCR, sprachen mit dem spanischen Vizewirtschaftsminister über die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und mit dem spanischen Minister für Sozialpolitik und Familien über die Möglichkeiten der Eingliederung sozialer Randgruppen.
"Wer nach einer Operation oder aus anderen Gründen auf Reha-Maßnahmen angewiesen ist, kommt nun deutlich einfacher an dementsprechende Leistungen“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Künftig sichert eine gesetzliche Grundlage die Wahlfreiheit der Eltern, ob ihnen der Notenschutz oder ein Zeugnis ohne Hinweis auf die Legasthenie wichtiger ist“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, zum Umgang mit der Lese- und Rechtschreibschwäche an Schulen. Zudem soll es ab Herbst die Möglichkeit geben, Legasthenie durch den Schulpsychologen feststellen zu lassen. So müssen Eltern ihre Kinder nicht mehr zum Kinder- und Jugendpsychiater zerren. Mehr dazu: http://bit.ly/1VUDEyl
„Mädchen und Technik passen nicht zusammen? Arbeiten als Pfleger oder Erzieher ist nichts für Jungs? Das stimmt so einfach nicht. Bei der Berufswahl muss es um die persönlichen Interessen und Stärken jedes Einzelnen gehen. Veraltete Rollenbilder haben hier nichts verloren“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion.
„In erster Linie ist es wichtig, dass das bayerische Betreuungsgeld endlich umgesetzt wird“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein im BAYERNKURIER-Interview. Die SPD habe das Gesetzgebungsverfahren mit einer weiteren Anhörung unnötig verzögert. "Darüber hinaus dürfen wir aber auch weitere familienpolitische Problemstellungen nicht vernachlässigen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Familienkommission der CSU beschäftige sich daher beispielsweise auch mit dem „Wechselmodell“ bei Scheidungskindern. www.bayernkurier.de/parteileben/13014-oberstes-prinzip-ist-das-wohl-des-kindes
Vortrag von Herrn Dimitris Avamopoulos, EU Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft zur europäischen Flüchtlingspolitik unter Einbeziehung von Aspekten der inneren Sicherheit
„Die Opposition findet auf der einen Seite die Mehrausgaben für den Asylbereich gut, kritisiert aber gleichzeitig den zu schnellen Ausgabenanstieg. Das erinnert doch sehr an: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, die Kritik der Opposition an der bayerischen Haushaltspolitik.
„Laut Experten-Einschätzung gibt es eine hohe Dunkelziffer von Menschen, die unter verschiedenen Ausprägungen von autistischen Störungen leben, ohne sich einer Diagnose zu unterziehen“, erklären Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer, Sprecher für Gesundheits- beziehungsweise Sozialpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach einer fraktionsinternen Anhörung von Autismus-Experten sehen die beiden CSU-Politiker Handlungsbedarf in Bayern.
„Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip ‚Fördern und Fordern‘“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen Integrationspolitik. „Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung.“
Bei einem gemeinsamen Besuch des Algentechnikums des Ludwig Bölkow Campus in Taufkirchen gewannen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst Oliver Jörg, MdL faszinierende Einblicke in die Welt der Biotechnologie.
„Wir als CSU-Fraktion wollen ehrenamtliche Einsatzkräfte noch besser unterstützen. Dass solche Initiativen sorgfältig geprüft werden müssen – auch in Bezug auf mögliche finanzielle Auswirkungen – ist keine ‚Kehrtwende‘, sondern verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, die Kritik der Opposition an der Ablehnung eines Antrags der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses.
Danke an die vielen hervorragenden Pflegerinnen und Pfleger, die mit viel Herzenswärme einen hervorrangeden Job machen. Wir müssen den wenigen betrügerischen Pflegediensten Einhalt gebieten.
Hier gehts zu meiner Rede: http://bit.ly/1SvJfrk
„Hohes Wohlstandsniveau, geringes Armutsrisiko und beste Arbeitsmarktlage zeigen: In Bayern kann man sehr gut alt werden“, kommentiert Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, den „Datenreport: Soziale Lage in Bayern“. Staatsministerin Emilia Müller hat den sogenannten Sozialbericht heute im Ausschuss vorgestellt.
„Bienen sind als Bestäuber unersetzlich für unsere Ökosysteme und die Landwirtschaft. Daher wollen wir Imker fördern, die anderen Menschen die Liebe zu den Bienen näherbringen und Nachwuchs ausbilden“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende V orsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz war mit seiner Delegation zu Gast im Bayerischen Landtag. Bei den Gesprächen ging es um die aktuelle Migrations- und Flüchtlingssituation. An dem Besuch nahm auch der designierte österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka teil.
Bayern steht vor der großen Herausforderung, tausende Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bildung ist dabei eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe, Integration und Aufstieg. Als Schlüssel zur Integration steht aktuell insbesondere die berufliche Bildung im Fokus – sowohl in Schulen als auch in Unternehmen.
„Der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, erteile ich eine klare Absage“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dieses Ansinnen würde die Arbeit der griechischen Regierung torpedieren, weitere Fluchtanreize schaffen und so die lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerungen fortsetzen.“
Besuch durch ihre Stimmkreisabgeordnete erhielten jüngst die Herren Drs. Schmid und Steffen von der Tierklinik Oberhaching. Kerstin Schreyer-Stäblein informierte sich bei einem Vororttermin über die Tätigkeit des medizinischen Personals.
„Extremistische Gewalt wird in Bayern mit aller Härte bekämpft. Bevor die Grünen mit dem Finger auf den Freistaat zeigen, sollten sie lieber mal auf die Bundesländer schauen, in denen sie selbst an der Regierung beteiligt sind“, weist Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entsprechende Vorwürfe der Grünen-Fraktion zurück. „Egal ob von rechts, links oder mit islamistischem Hintergrund: Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist in Bayern eine Daueraufgabe“, erklärt Herrmann. Das werde auch der Verfassungsschutzbericht zeigen, der am Montag vorgestellt wird. „Unsere Sicherheitsbehörden nehmen potenzielle Bedrohungen, egal von welcher Seite, sehr ernst. Der Vorwurf, dass sich gerade in der rechten Szene extremistische Gewalt häuft, ist dabei nicht haltbar“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. „Die Grünen wollen davon ablenken, dass extremistische Gewalt von rechts gerade dort stattfindet, wo sie selbst regieren oder an der Regierung beteiligt sind“, stellt der CSU-Politiker heraus. In Nordrhein-Westfahlen gab es im vergangenen Jahr 214 rechts motivierte Angriffe auf Flüchtlingsheime. In Niedersachsen stieg die Zahl innerhalb eines Jahres von 7 auf 89 an. In Bayern ist der Anstieg von 22 auf 65 Taten geringer. Auch im grün-regierten Baden-Württemberg stieg die Zahl um 45 Fälle an. Die Zahlen stammen vom Bundeskriminalamt, beziehungsweise von den Landesinnenministerien. „Bei solchen Zahlen Bayern und die CSU an den Pranger stellen zu wollen, ist gerade bei diesem ernsten Thema mehr als schäbig und eine Ablenkungsdebatte“, verdeutlicht Herrmann. „Die Grünen sollten lieber Ermittlungsmöglichkeiten wie die Digitale Spurensicherung und die Stärkung des Verfassungsschutzes unterstützen, statt gerichtliche Klagen dagegen anzudrohen und selbstherrliche Pressekonferenzen abzuhalten. Dieses Verhalten bei der Bekämpfung rechter Gewalt ist scheinheilig.“ „Jede politisch motivierte Straftat ist eine zu viel. Trotzdem ist Bayern Sicherheitsland Nummer 1 und diese Sicherheit ist untrennbar mit der CSU verknüpft. Wir werden daher auch weiterhin alles dafür tun, extremistische Gewalt jeder Couleur zu bekämpfen“, so Herrmann abschließend.
