Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung

Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt nicht die richtigen Schwerpunkte, um den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, Krisen und Katastrophen gerecht zu werden.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sportland Bayern zum Thema

Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Höhepunkt. Gleichzeitig finden gerade die Europameisterschaften in der Leichtathletik in Rom statt. Diese Ereignisse bewegen viele Menschen. Die CSU-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sport in Bayern - vielfältig, gesund, integrativ“ die verbindende Kraft des Sports für die Gesellschaft herausstellen. In Bayern sind rund fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger Mitglied in mehr als 16.000 Sportvereinen – eine der größten Bürgerbewegungen überhaupt!

CSU-Landtagsfraktion bringt Antrag bezüglich der Sondersituation der Gemeinde Taufkirchen im Gesetz zur Anpassung der Bezüge für Beamte 2024/2025 ein

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile wurde eine ortsbezogene Besoldungskomponente eingeführt, um in Bayern unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Diese Ortskomponente richtet sich nach der Mietenstufe des Wohngeldgesetzes (WoGG), welcher die Gemeinde des Hauptwohnsitzes der Beamtin oder des Beamten zugeordnet ist.

Kerstin Schreyer: Über 9 Millionen Euro Förderung für die Ge-meinden im Stimmkreis München-Land Süd

„Es freut mich, dass wir heuer 9.003.000 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis München-Land Süd erhalten“, sagt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte gelohnt hat.“

Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus

Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU.

Zu Besuch im Maximilianeum

Auf Einladung der wirtschafts-, energie- und digitalpolitischen Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, besuchten Mitglieder des Rotary Clubs München-Land und des Frauennetzwerks BELLADONNA den Bayerischen Landtag.

Doppelhaushalt 2024/25: CSU-Fraktion bringt 150 Milliarden Euro auf den Weg

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.

Dyneon-Aus: CSU-Fraktion setzt sich für Weiterbetrieb ein

Um Arbeitsplätze und den Industriestandort des Chemiedreiecks zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss für den Weiterbetrieb des PFAS-Herstellers Dyneon im Chemiepark Gendorf ein. Nach Einschätzung der Landtagsfraktion gefährdet die vom US-Konzern 3M beschlossene Dyneon-Schließung bis zu 1000 Arbeitsplätze in Burgkirchen und aufgrund des ausgefeilten Verbundsystems auch bei weiteren Unternehmen im Chemiedreieck. Zudem birgt die Werksschließung des einzigen deutschen Produzenten von Fluorpolymeren in den Augen der CSU-Fraktion auch enorme Risiken für den Industriestandort Deutschland und Europa: Durch den Ausfall von Dyneon droht nicht nur eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine kritische Abhängigkeit von PFAS-Produzenten im außereuropäischen Ausland.

Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß

Datenschutz soll den Menschen nutzen – nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte:

Extremismus an Hochschulen: CSU-Fraktion für einheitliche Rechtsgrundlage bei Sanktionsmöglichkeiten

Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote hinausgehen und eine Exmatrikulation als letzte Ordnungsmaßnahme vorsehen. Allerdings unterscheiden sich die Regelungen von Hochschulort zu Hochschulort. Angesichts sich zuspitzender gesellschaftlicher Extreme setzt sich die CSU-Fraktion für eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Hochschulen im Freistaat ein. So soll aufkeimender Antisemitismus, Rassismus und Extremismus im Keim erstickt werden und die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung oberste Priorität bleiben.

Kerstin Schreyer: Die deutsche Wirtschaft leidet unter Stromausfällen

Laut einer Befragung der DIHK waren 42 Prozent der Unternehmen von Stromausfällen betroffen. In der Industrie waren es sogar über 50 Prozent. Diese Stromausfälle haben beispielsweise durch Produktionsausfälle oder Maschinenschäden erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Betriebe. Die Ampel in Berlin muss endlich handeln: Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr!

Kerstin Schreyer und Maximilian Böltl organisieren Führung durch die städtische Grabstätte für Sternenkinder im Waldfriedhof für kommunale Mandatsträger der CSU

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, und Maximilian Böltl, MdL, haben die kommunalen Mandatsträger der CSU im Landkreis München zu einer Führung durch die städtische Grabstätte für Sternenkinder im Waldfriedhof in München eingeladen. Kerstin Schreyer und Maximilian Böltl: „Die Stadt München hat hier ein tolles Best-Practice-Beispiel gestaltet und wir sind der Gesundheitsreferentin der Landeshauptstadt München, Beatrix Zurek, sehr dankbar, dass sie uns gestattet hat, diese Führung zu organisieren. Genauso möchten wir auch Peter Lippert von der Stadtverwaltung, Abteilung Städtische Friedhöfe, recht herzlich danken, seine Führung lies keine Fragen offen.“

Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn wegen einer erheblichen Straftat wie zum Beispiel Raub, Mord oder sexuellem Kindesmissbrauch ermittelt wird.

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, lädt Herzkissen-Näherinnen von NICCON Help e.V. in den Landtag ein

Brustkrebsoperationen sind im Heilungsprozess häufig, auf Grund der Wundheilung und der Entnahme der Wächterlymphen, mit starken Schmerzen verbunden. Linderungen verschaffen sogenannte Herzkissen – Kissen, die zum einen Druckschmerzen verringern und zum anderen auf Grund Ihrer Herzform gut für die Seele sind. Die Idee der Herzkissen stammt ursprünglich aus den USA und wurde 2006 von der dänischen Krankenschwester Nancy Friis-Jensen von dort aus nach Europa gebracht. Heute nähen vielerorts ehrenamtliche Helferinnen und Helfer Herzkissen, die dann kostenfrei an Betroffene weitergegeben werden.

2. und 3. Lesung: Gesetzentwurf zur Stärkung der Debattenkultur im Landtag

Das neue Abgeordnetengesetz der demokratischen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN und SPD ging am Donnerstag, 25. April 2024, in die 2. und 3. Lesung. Die Fraktionen sehen den gemeinsamen Gesetzentwurf mit dem Ziel einer Stärkung der Debattenkultur als notwendig an, da kommunikative Standards seit Einzug der AfD in den Landtag in der letzten Legislaturperiode enormen Schaden genommen haben.

Wirtschaftsempfang mit Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages und Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, als Gastredner bei der IABG mbH

In den Räumlichkeiten der IABG mbH fand der mittlerweile zwölfte Wirtschaftsempfang der Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis München-Land Süd, Kerstin Schreyer, statt. Eingeladen waren Unternehmerinnen und Unternehmer aus den unterschiedlichsten Branchen aus der Region, wovon die Stimmkreisabgeordnete rund 80 Gäste begrüßen konnte. Kerstin Schreyer: „Ich freue mich, dass so viele Unternehmerinnen und Unternehmer meiner Einladung gefolgt sind. Vom Familienbetrieb bis hin zum Global Player ist alles vertreten.“

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
82008 Unterhaching
Telefon : 089/66557816
Telefax : 089/66557818