Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
Mit einem Sofortprogramm wollen die gesundheitspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Herausforderungen im Gesundheitssystem angehen. Dazu ist auf der Sprechertagung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath in München stattfand, eine „Bayerische Erklärung“ verabschiedet worden.
Zur jetzt veröffentlichten Prognose des Ifo-Instituts, der zufolge die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent schrumpft, die Unternehmenssteuerbelastungen eine der weltweit höchsten sind und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich mit am schlechtesten abschneidet, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
Der Rechtsruck in Europa, die Erschließung neuer Handelsmärkte, das Verhältnis zu China, der Ukraine-Konflikt oder die Flüchtlingssituation in Afrika – auf all diese Themen ging Manfred Weber, MdEP, Parteivorsitzender der EVP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, in seiner Rede im großen Saal des Hauses für Weiterbildung in Neubiberg ein. Weber war auf Einladung der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer, MdL, in den Landkreis München gekommen.
Als Konsequenz aus der Causa Aiwanger betont die CSU-Fraktion ihr klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung. Der entsprechende Antrag wird heute in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen.
Das zweite Unterhachinger Steckäplattln, welches die Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer, MdL, gemeinsam mit der CSU Unterhaching veranstaltete, war ein voller Erfolg. Zehn Mannschaften kämpften am vergangenen Wochenende im Unterhachinger Ortspark bei bestem Wetter stundenlang mit Leidenschaft und großem Einsatz um den Sieg. Am Ende gewann das Team „Real Kreuth“ mit knappem Vorsprung vor dem Team „Liederkranz Unterhaching“ und durfte den von der Landtagsabgeordneten gestifteten Wanderpokal, den man nach drei Siegen in Folge behalten darf, mit nach Hause nehmen.
In Faistenhaar treffen die Straßen M 9, St 2070 und St 2367 aufeinander, was neben einer hohen Verkehrsbelastung auch regelmäßig zu Unfällen führt. Nun hat das Staatliche Bauamt Freising angekündigt, zwischen September und November 2023, den Kreuzungsbereich umzubauen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Gesamtkosten der Baumaßnahe betragen rund 1,2 Millionen Euro.
Der Freistaat schließt im Münchner S-Bahn-Netz wochentags die letzte Lücke im durchgehenden 20-Minuten-Takt auf dem Westast der S7. Ab dem kommenden Fahrplanwechsel im Dezember bestellt die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bei der S-Bahn München die Verlängerung jener Züge von und nach Wolfratshausen, die aktuell wegen einer Güterzugbelegung vormittags noch in Höllriegelskreuth enden bzw. starten.
Im Zuge Ihrer Brustkrebserkrankung hat die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, die Operationen und eine kleine Nachoperation gut überstanden. Des Weiteren wurden die Wächter-Lymphknoten entfernt. „Die Operationen sind gut verlaufen, sämtliches befallenes Gewebe konnte rückstandslos entfernt werden.“ So die Unterhachinger CSU-Landtagsabgeordnete.
Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss fordert die CSU-Fraktion von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern unverzügliche und umfassende Aufklärung und Beantwortung aller offenen Fragen in der Flugblatt-Affäre.
Um die Folgen der Energiekrise für bayerische Sport- und Schützenvereine abzufedern, wird aktuell durch die Kreisverwaltungsbehörden die sogenannte verdoppelte Vereinspauschale ausbezahlt. Im November 2022 hatte das Kabinett auf Initiative der CSU-Fraktion die Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen. Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis München erhalten dadurch 2023 einen Zuschuss in Höhe von 1.164.985,50 Euro. „Die erneute Verdoppelung der Vereinspauschale ist ein kraftvolles Zeichen in schwierigen Zeiten: Sie ist eine unbürokratische und flächendeckende Fördermaßnahme, damit die Vereine in Bayern die Herausforderungen der Energiekrise meistern können. Rund 42 Millionen Euro stehen damit bayernweit Sport- und Schützenvereinen zur Verfügung“, sagt Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.
Zum gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes äußert sich der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber wie folgt:
Am 24. Februar 2022 begann ein groß angelegter Angriff Russlands auf die Ukraine mit dem Ziel, die ukrainische Regierung zu stürzen und durch ein prorussisches Regime zu ersetzen. Heute, rund eineinhalb Jahre später, tobt der Krieg immer noch in unerbittlicher Härte, fast 500.000 russische und ukrainische Soldaten sollen seit Kriegsbeginn getötet und verletzt worden sein. Aber auch für die Zivilbevölkerung geht der Krieg mit unglaublichem Leid einher, Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern haben ihre Heimat verloren. Viele von ihnen führte ihre Flucht nach Deutschland.
Zum gestrigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung durch das Bundeskabinett äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in Pfronten.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile ist der bisherige Familienzuschlag für bayerische Beamtinnen und Beamte um eine Ortskomponente, die an die Mietstufen des Wohngeldgesetzes knüpft, erweitert worden und orientiert sich damit stärker an den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern. Die Zuordnung der Gemeinden zu den Mietstufen des Wohngeldgesetzes ist bundesrechtlich festgelegt. Die Änderung wurde auf Grund von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts notwendig.
Eine gesetzlich verankerte Vertretung der Studierenden auf Landesebene – dafür sorgt das bayerische Hochschulinnovationsgesetz mit dem Landestudierendenrat. 100 Delegierte Studierendenvertreter, die von allen 33 staatlichen Hochschulen und 13 nichtstaatlichen Hochschulen in Bayern entsandt werden, wählen drei Vertreter zu Sprechern des Landesstudierendenrates. Diese haben dann ein Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht zu allen Themen, die die Studierenden betreffen. Bislang wurden die Interessen der Studierenden von der „Landes-ASten-Konferenz“ (LAK) vertreten.
Im September 2021 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem Ganztagsförderungsgesetz zugestimmt. Damit wurde der schrittweise Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 eingeführt. Landauf, landab sind die Kommunen aktuell gefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Unterhaching. „Ich sehe so, wie du nicht siehst.“ Unter diesem Motto fand kürzlich in Unterhaching eine Ortbegehung mit Judith Faltl, der Landesvorsitzenden des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbunds, statt. Organsiert hatte die Veranstaltung die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL.
Mehr Transparenz in Pflegeheimen, verbesserte Verfahrensabläufe, verschärfte Maßnahmen bei Mängeln und verstärkte Prävention von Gewalt und Missbrauch - um das sicherzustellen ändert die CSU-Fraktion das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Konkret sollen dafür die Kontrollen der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) intensiviert und Anordnungen schneller getroffen werden. Neu ist auch, dass bei einem Trägerwechsel angeordnete Rechte und Pflichten, die den bisherigen Träger betreffen, auf den Rechtsnachfolger übergehen.