Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Diskussion zum CSU-Grundsatzprogramm mit der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer, MdL, und Dr. Gerhard Hopp, MdL

Der CSU-Parteivorstand hat Dr. Gerhard Hopp, MdL, sowie Dr. Anja Weisgerber, MdB, mit der Ausarbeitung eines neuen CSU-Grundsatzprogramms beauftragt. Aktuell bereisen die beiden Abgeordneten ganz Bayern um Meinungen von Parteimitgliedern aus allen Regionen Bayerns einzuholen. Diese Meinungen bilden das Grundgerüst, aus dem dann im nächsten Schritt das neue Grundsatzprogramm geformt werden soll.

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, und Christina Scheib zu Besuch an der Josef-Breher-Mittelschule Pullach

In unserem hochentwickelten Land ist es für uns selbstverständlich, dass die Regale in den Geschäften gut gefüllt sind – die Logistik dahinter sehen die meisten Menschen nicht. Zentraler Bestandteil der Logistik: LKWs und Ihre Fahrerinnen bzw. Fahrer. „Die LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer leisten tagtäglich tolle Arbeit und erfahren dafür viel zu wenig Wertschätzung. Sie sorgen dafür, dass die Regale in den Geschäften so gefüllt werden können, wie wir es gewohnt sind.“ So die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.

Pendlerpauschale: CSU-Fraktion fordert jährliche Anpassung

Pendler sollen bei steigenden Preisen stärker entlastet werden – das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Dafür soll die Pendlerpauschale künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Bisher können alle Pendler, deren Arbeitsweg länger als 21 Kilometer ist, 38 Cent pro Kilometer ansetzen. Für kürzere Arbeitswege können 30 Cent pro Kilometer angesetzt werden. Die Werte sind statisch im Einkommensteuergesetz vorgegeben.

Bürgergeld: CSU-Fraktion will Ampel-Gesetz stoppen

Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-Systemersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht und zeitgleich die Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Fraktion gefährdet dieses geplante Gesetz die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme; setzt Fehlanreize auch im Bereich der Migration und motiviert zur Arbeitsverweigerung.

Volksparteien unter Druck: Gelungener Diskussionsabend mit der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer, MdL, und Prof. Dr. Ursula Münch

Im gut gefüllten Gräfelfinger Bürgerhaus diskutierte die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, Staatsministerin a.D. mit Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, und dem Publikum zum Thema: Volksparteien unter Druck – Herausforderungen und Chancen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Maximiliane Fischer, der stellvertretenden Ortsvorsitzenden der CSU Gräfelfing.

Windkraft-Ausbau: CSU-Fraktion ändert Bayerische Bauordnung


Um Bayerns Spitzenposition bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg. Hierbei werden zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern zusätzliche geeignete Flächen aktiviert, bei denen der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird.

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, mit knapp 97 % erneut zur Direktkandidatin für den Stimmkreis München-Land Süd gekürt

Die Unterhachinger CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer ist bei der Teilkreisvertreterversammlung im Hotel Limmerhof in Taufkirchen erneut zur Direktkandidatin für den Stimmkreis München-Land Süd gewählt worden.

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer besucht die creditPass GmbH

Kleidung, Lebensmittel, Elektrogeräte – immer öfter kaufen wir Gebrauchsgegenstände im Internet. Der große Vorteil des Internets ist aber auch ein Nachteil: Die Anonymität. Der Händler kann sich beim Kaufabschluss kein Bild vom Kunden machen, wodurch Zahlungsausfälle wahrscheinlicher sind als in der Realität.

Entlastungspaket III: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz kritisiert fehlendes Konzept für Energie und Wirtschaft

Anlässlich der Vorstellung des „Entlastungspakets III“ der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung des Energieangebots und für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert, dass jetzt alle Energiequellen genutzt werden. Nur durch ein größeres Angebot können sich die Preise wieder stabilisieren. Dazu gehört für die Fraktionsvorsitzenden eine befristete Laufzeitverlängerung der noch aktiven Atomkraftwerke sowie Beschleunigungsmaßnahmen zum Ersatz der Gasversorgung. Zudem fehlt es an konkreten Maßnahmen zur wirksamen Entlastung der Unternehmen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will Reform nach rbb-Skandal

Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen – das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb Konsequenzen gezogen werden, um schnellstmöglich das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
82008 Unterhaching
Telefon : 089/66557816
Telefax : 089/66557818