Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil)

„Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer zur Kasse gebeten wird“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag, zum sogenannten geldwerten Vorteil. Wird eine Wohnung vom Arbeitgeber für seine Angestellten unterhalb des Mietspiegels angeboten, muss der Angestellte für die Differenz derzeit Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen oder der Arbeitgeber muss die Mieten auf das ortsübliche Niveau anheben. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für die steuerliche Entlastung dieser verbilligten Wohnraumüberlassung ein.

Thomas Kreuzer: Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben – Offen bleiben für verschiedene Technologien

Der Automobilstandort Deutschland darf nicht fahrlässig kaputt geredet werden. Diese Warnung spricht Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, aus. Gleichzeitig warb Kreuzer dafür, offensiv neue Antriebe anzugehen, gleichzeitig aber technologieoffen zu sein, also auch den Verbrennungsmotor nicht zu verteufeln. Der CSU-Fraktionsvorstand hat sich von Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie bayme vbm, über den Automobilstandort informieren lassen. Dazu stellte Brossardt zwei Studien vor.

Prof. Dr. Gerhard Waschler und Michael Hofmann: Bayern in Sachen Bildung in vielen Bereichen Spitzenreiter – Das wird mit unseren Schwerpunkten im Haushalt auch so bleiben

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten kräftig vorankommen. Dafür setzen wir knapp 630 Millionen Euro ein. Die Zukunft der Schule gestalten wir mit weiteren 212,5 Millionen Euro durch die Digitalisierung, die wir kräftig vorantreiben. Die Schulgeldfreiheit im Gesundheitsbereich ist ein weiteres Versprechen, das wir umsetzen. Mit diesen Schwerpunkten investieren wir in die Bildung und Erziehung der jungen Menschen in Bayern.“

Robert Brannekämper und Johannes Hintersberger: Ein Wissenschaftshaushalt der Rekorde

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag:
„Zusammen mit den Leistungen für den Schulbereich geben wir in Bayern jeden dritten Euro für Bildung aus. Auch der Etat für Wissenschaft und Kunst erreicht einen neuen Allzeit-Höchststand: mit über 7 Milliarden Euro steigen die Ausgaben gegenüber dem Jahr 2018 um 6 Prozent und dann im Jahr 2020 nochmal um weitere 2,4 Prozent auf knapp siebeneinhalb Milliarden Euro. Die für den Hochbau bereitgestellten Mittel haben wir deutlich gesteigert: von 400 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 505 Millionen 2019 und dann auf 570 Millionen Euro im Jahr 2020. Auch die Kultur ist ein starkes Handlungsfeld unserer Politik: Einschließlich der Ansätze in anderen Einzelplänen sind hier fast zwei Milliarden Euro vorgesehen. Ich nenne hier als Beispiele das neue Museum für Bayerische Geschichte in Regensburg sowie das neue Staatstheater in Augsburg.“

Petra Guttenberger und Steffen Vogel: Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Justizvollzugsdienst – Haushalt bringt die Digitalisierung weiter voran

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag:
„Die bayerische Justiz ist gut aufgestellt. Die im Zuge der Flüchtlingskrise geschaffenen 210 Planstellen in der allgemeinen Justiz und die 50 Planstellen im Vollzugsdienst fallen nicht weg, sondern werden um zwei weitere Jahre verlängert. So schaffen wir deutlich mehr Planungssicherheit für unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Außerdem will der Freistaat allen neuen Anwärtern, die im Februar 2020 mit der Ausbildung im Justizvollzugsdienst beginnen, einen Sonderzuschlag in Höhe von 115,99 Euro pro Monat auszahlen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um mehr Nachwuchs für den Vollzugs- und Werkdienst zu gewinnen. Uns war es ein Anliegen, die Sicherheit in unseren Justizvollzugsanstalten weiter ausbauen. Auch im vergangenen Jahr ist aus den bayerischen Justizvollzugsanstalten niemand ausgebrochen. Damit dies so bleibt, investieren wir weiter in die Infrastruktur und die Sicherheitsanlagen. Vor allem im Bereich der Drohnenabwehr rüsten wir nach, um das Einschmuggeln von Drogen und verbotenen Gegenständen wie beispielsweise Waffen zu verhindern.“

Bernhard Seidenath und Harald Kühn: Doppelhaushalt stärkt die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern weiter

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag:
„Bei unserer Gesundheits- und Pflegepolitik steht der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt – von der Geburt bis zum Lebensende. So brauchen wir eine sichere Versorgung mit Fachkräften im Bereich der Ärzte, der Heilmittelerbringer, der Hebammen und der Pflege. Auch im Bereich der Prävention wollen wir weiter vorangehen. Denn Bayern ist ein Gesundheitsland. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt verbessern wir die Versorgung der Menschen sowohl im medizinischen als auch im pflegerischen Bereich weiter.“

Thomas Huber und Dr. Gerhard Hopp: Bayern bleibt das Familienland Nummer 1

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hält die Familienkoalition, was sie verspricht: Mit dem Bayerischen Familiengeld und der Beitragsentlastung in Kindergärten und Krippe wird der Freistaat seine Familien auch künftig wie kein anderes Land unterstützen! Daneben setzen wir in den kommenden Jahren viele weitere sozialpolitische Schwerpunkte – von der vielseitigen Unterstützung der Jugendarbeit über die gezielte Förderung von Frauenhausplätzen bis hin zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Rahmen des neuen Aktionsplans ‚Hilfe bei Obdachlosigkeit‘ und insbesondere mit der Stiftung ‚Obdachlosenhilfe Bayern‘.“

Thomas Huber und Ulrike Scharf: Minijobs an steigende Löhne anpassen – Erhöhung der Verdienstgrenze auf 530 Euro

„Die Tariflöhne sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch sonstige Gehälter sind durchschnittlich um rund 3 Prozent pro Jahr gewachsen. Es ist längst überfällig, die Minijobber in Bayern an dieser positiven Entwicklung teilhaben zu lassen“, betont Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion daher dafür ein, dass die Minijobgrenze um 80 Euro auf 530 Euro erhöht wird.

Kerstin Schreyer: Schulgeldfreiheit kommt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 – Bayern geht in Vorleistung zum Bund

„Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse, wie etwa die hohen Ausbildungskosten, ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden von uns im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Das hilft auch der Gesundheitsversorgung im Landkreis München“, sagt die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.

Wolfgang Fackler und Prof. Gerhard Waschler: Koalitionsregierung geht Entfristung von Lehrkräften bereits an – SPD verbreitet Falschinformationen

„Dass die SPD durch falsche Informationen Verunsicherung in der Lehrerschaft auslösen möchte ist ganz schlechter Stil“, kommentierte Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes,eine entsprechende Äußerung der SPD im Nachgang zur heutigen Ausschusssitzung. „Wir haben den SPD-Antrag abgelehnt, da er schlicht an der Realität vorbei geht und nicht umsetzbar ist“, so Fackler weiter.

Firmenbesuch IABG: Zukunft der Arbeitswelt im Zeichen der Künstlichen Intelligenz

Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer (CSU) besucht IABG, um sich über die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf die Arbeitswelt sowie über die Zukunftspläne der IABG zu informieren.

Erfolg für CSU und FREIE WÄHLER: Kommunen dürfen „Strebs“-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen - Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten sind endgültig beseitigt

Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen nämlich gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, und Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion, sowie der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte Joachim Hanisch (beide FREIE WÄHLER) heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag verkündet.

Parlamentarischer Vortragsabend des BIV

Am 26.02 hat Frau Staatsministerin  Kerstin Schreyer, MdL am parlamentarischen Vortragsabend des Bayerischen Industrieverbands Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) teilgenommen.

Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden – Schlechter Stil – Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung

 Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags treffen, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hat die SPD heute in einer Pressekonferenz eine Reihe von Bedingungen in einer Pressekonferenz formuliert. Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Interesse an einem konstruktiven Austausch.

Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern

 „Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Damit unsere Automobilhersteller im weltweiten Wettbewerb bestehen können, brauchen wir innovative Konzepte. Das betrifft die Entwicklung alternativer Antriebe ebenso wie das vernetzte und autonome Fahren.“

Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangen Verpflichtungen davonstehlen – Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein

Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Tage getretene Kehrtwende bei der SPD müsse dringend korrigiert werden. Die SPD dürfe sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wählern anzubiedern. Diese Mahnung sprach Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag aus. Gerade wenn die USA sich unter Trump stärker auf sich selbst fixierten, müssten Deutschland und Europa eigene Verantwortung übernehmen.

Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden – Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern

„Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine Gerechtigkeitslücke schließen und die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver machen“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Die Bundesregierung müsse rasch prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet oder zumindest reduziert werden kann.

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