Folgen der Corona-Pandemie und explodierende Energiekosten – wie Bayerns Laienmusikvereine und Laientheater in der Krise bestmöglich unterstützt werden können: dazu findet auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst statt.
Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – dafür bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das im Koalitionsvertrag angekündigte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag heute ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema
"Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“
Der CSU-Parteivorstand hat Dr. Gerhard Hopp, MdL, sowie Dr. Anja Weisgerber, MdB, mit der Ausarbeitung eines neuen CSU-Grundsatzprogramms beauftragt. Aktuell bereisen die beiden Abgeordneten ganz Bayern um Meinungen von Parteimitgliedern aus allen Regionen Bayerns einzuholen. Diese Meinungen bilden das Grundgerüst, aus dem dann im nächsten Schritt das neue Grundsatzprogramm geformt werden soll.
In unserem hochentwickelten Land ist es für uns selbstverständlich, dass die Regale in den Geschäften gut gefüllt sind – die Logistik dahinter sehen die meisten Menschen nicht. Zentraler Bestandteil der Logistik: LKWs und Ihre Fahrerinnen bzw. Fahrer. „Die LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer leisten tagtäglich tolle Arbeit und erfahren dafür viel zu wenig Wertschätzung. Sie sorgen dafür, dass die Regale in den Geschäften so gefüllt werden können, wie wir es gewohnt sind.“ So die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.
Pendler sollen bei steigenden Preisen stärker entlastet werden – das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Dafür soll die Pendlerpauschale künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Bisher können alle Pendler, deren Arbeitsweg länger als 21 Kilometer ist, 38 Cent pro Kilometer ansetzen. Für kürzere Arbeitswege können 30 Cent pro Kilometer angesetzt werden. Die Werte sind statisch im Einkommensteuergesetz vorgegeben.
Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-Systemersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht und zeitgleich die Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Fraktion gefährdet dieses geplante Gesetz die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme; setzt Fehlanreize auch im Bereich der Migration und motiviert zur Arbeitsverweigerung.
Im gut gefüllten Gräfelfinger Bürgerhaus diskutierte die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, Staatsministerin a.D. mit Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, und dem Publikum zum Thema: Volksparteien unter Druck – Herausforderungen und Chancen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Maximiliane Fischer, der stellvertretenden Ortsvorsitzenden der CSU Gräfelfing.
Das erste Unterhachinger Steckäplattln der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer, MdL gemeinsam mit der CSU Unterhaching war ein voller Erfolg. Acht Mannschaften kämpften am vergangenen Wochenende im Unterhachinger Ortspark bei bestem Wetter stundenlang mit Leidenschaft und großem Einsatz um den Sieg.
Baierbrunn. Das Projekt Gemüse-Ackerdemie des Landkreises München an der Grundschule Baierbrunn ist für Schüler und Lehrer ein großer Gewinn. Davon konnte sich die Stimmkreisabgeordnete und Kreisrätin Kerstin Schreyer bei einem Besuch des Schulackers direkt gegenüber der Baierbrunner Grundschule überzeugen.
Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, drei Atomkraftwerke bis 15. April 2023 am Netz zu lassen, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
Um Bayerns Spitzenposition bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg. Hierbei werden zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern zusätzliche geeignete Flächen aktiviert, bei denen der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird.
Die Unterhachinger CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer ist bei der Teilkreisvertreterversammlung im Hotel Limmerhof in Taufkirchen erneut zur Direktkandidatin für den Stimmkreis München-Land Süd gewählt worden.
Vom 22. – 23. November findet in Paris die ESA-Ministerratskonferenz statt. Der Ministerrat ist das oberste Gremium der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Auf der Konferenz, die alle drei Jahre stattfindet und an der alle Mitgliedsstaaten und Partner der ESA teilnehmen, werden zukünftige Projekte und deren finanzielle Mittel beschlossen.
Kleidung, Lebensmittel, Elektrogeräte – immer öfter kaufen wir Gebrauchsgegenstände im Internet. Der große Vorteil des Internets ist aber auch ein Nachteil: Die Anonymität. Der Händler kann sich beim Kaufabschluss kein Bild vom Kunden machen, wodurch Zahlungsausfälle wahrscheinlicher sind als in der Realität.
Anlässlich der Vorstellung des „Entlastungspakets III“ der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung des Energieangebots und für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert, dass jetzt alle Energiequellen genutzt werden. Nur durch ein größeres Angebot können sich die Preise wieder stabilisieren. Dazu gehört für die Fraktionsvorsitzenden eine befristete Laufzeitverlängerung der noch aktiven Atomkraftwerke sowie Beschleunigungsmaßnahmen zum Ersatz der Gasversorgung. Zudem fehlt es an konkreten Maßnahmen zur wirksamen Entlastung der Unternehmen.
Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen – das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb Konsequenzen gezogen werden, um schnellstmöglich das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
