Schwerpunkte

Um passgenaue Rahmenbedingungen zu formen muss man wissen, wo der Schuh drückt. Darum ist mir der direkte Kontakt zu den Arbeitgebern in meinem Stimmkreis sehr wichtig. Regelmäßig besuche ich Firmen oder tausche mich mit Unternehmern aus.

Besonders wichtig ist mir die Förderung des Mittelstands und des Handwerks. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft. Dort werden die meisten Auszubildenden in den Beruf eingelernt. Oftmals auch junge Menschen, die nicht die besten Noten haben, aber trotzdem eine Chance bekommen und der Mittelstand steht vor Ort zu seiner Gemeinde, beispielweise bei der Förderung von Vereinen oder bei Festivitäten. Darum ist es mir ein besonders Anliegen auch stets die Interessen des Mittelstands zu wahren, denn blüht der Mittelstand, so blüht das Land.

Dafür ist mittelfristig auch eine klimaneutrale Energieversorgung erforderlich. Die Energiewende darf aber nicht auf Kosten der sozial Schwächeren gehen, Energie muss auch in Zukunft für die Rentnerin oder den Studenten bezahlbar sein. Gleiches gilt für die Wirtschaft, besonders für den Mittelstand: Um konkurrenzfähig zu bleiben braucht unsere Wirtschaft bezahlbare Energie durch eine Reform der hausgemachten Preistreiber aus Energiesteuern und Energieabgaben – und Versorgungssicherheit!

Ich setze mich für eine ideologiefreie Energiepolitik mit bedarfsorientiertem Ausbau ein. Wir brauchen Versorgungssicherheit durch einen breiten Energiemix und leistungsstarke und smarte Stromnetze. Das bedeutet auch, dass wir unsere grundlastfähigen Heimatenergien wie Wasserkraft, Photovoltaik, Geothermie oder Biomasse – bei denen wir heute schon bundesweit führend sind – klug nutzen müssen und uns nicht einseitig auf Windenergie fokussieren dürfen. Denn in Bayern und insbesondere in meinem Stimmkreis München-Land Süd verfügen wir mit der Geothermie, der Wasserkraft, Biomasse und der Photovoltaik über natürliche Ressourcen, die wir weiter ausbauen müssen. Bspw. habe ich bereits vor Jahren in meiner Zeit als Gemeinderätin in meiner Heimatgemeinde Unterhaching die Geothermie mit auf den Weg gebracht und bis spätestens 2028 wird jede Unterhachingerin und jeder Unterhachinger die Möglichkeit haben sich an die Geothermie anzuschließen. Von solchen Erfolgsmodellen brauchen wir mehr – dann wird die Energiewende gelingen.

Insofern muss unsere Politik darauf abzielen, Menschen mit unterschiedlichen familialen Lebensformen gerecht zu werden. Darum haben wir, während meiner Amtszeit als Familienministerin, das Bayerische Familiengeld eingeführt. Seit dem 01.09.2018 erhält jede Familie unabhängig von Einkommen oder Kinderbetreuung, unbürokratisch das Familiengeld. Das ist echte Wahlfreiheit. 

Eltern sollen Familie und Beruf so miteinander vereinbaren können, wie es zu ihrem Leben passt. Wir brauchen keine berufsgerechten Familien, sondern familiengerechte Berufe. Und wir brauchen Kinderbetreuung mit Qualität und Förderung – ich setze mich für Chancengleichheit ein, für ALLE!

Ich erlebe, dass wir auf eine gesellschaftliche Spaltung zusteuern. Deshalb ist es wichtig zu überlegen, wie wir wieder mehr miteinander ins Gespräch kommen. Aktuell gibt es in den Debatten mehr Aggressionen. Dies hilft der Diskussionskultur nicht. Wir müssen lernen uns wieder gegenseitig besser zuzuhören, uns ernst zu nehmen und einen möglichst breit getragenen gesellschaftlichen Grundkonsens zu erarbeiten. Dafür braucht es gegenseitiges Verständnis und einen respektvollen Umgang miteinander.

Nicht alle Menschen stehen auf der Sonnenseite des Lebens. Viele kämpfen mit Armut, Krankheiten, sind alt und gebrechlich, auf dem letzten Weg ihres Lebens oder haben eine Behinderung als zusätzliche Herausforderung. Diesen Menschen gegenüber sollten wir als Gesellschaft mit besonderem Respekt, Achtung und Menschlichkeit begegnen. Dies erfordert auch die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, damit jeder Mensch in jeder Lebensphase menschenwürdig leben kann. Deshalb haben wir unter anderem das Bayerische Landespflegegeld eingeführt. Menschen, die mit Pflegegrad 2 oder höher eingestuft wurden und ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben, haben Anspruch auf jährlich 1.000 Euro. Aber wir brauchen auch eine ausreichende Versorgung mit Palliativplätzen, wohnortnahe Altenpflegeangebote und allgemein gute Angebote für Menschen in besonderen Lebenslagen. Dafür, für unser soziales Bayern, setze ich mich im Landtag ein.

Als ehemalige Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr und auch heute war und ist es mein oberstes Ziel zu verhindern, dass es sich Einheimische, speziell junge Menschen aber auch Rentnerinnen und Rentner, nicht mehr leisten können im Großraum München zu leben. Denn wenn die Einheimischen wegziehen müssen leiden die für unsere Gesellschaft so wichtigen sozialen (Vereins-)strukturen nachhaltig. Gleiches gilt aber auch für Normalverdiener: Wir brauchen in unserer Gesellschaft den Erzieher, die Handwerkerin oder Krankenpfleger – und der kommt nur, wenn er sich bei uns Wohnraum leisten kann.

Für das Wohnraumproblem gibt es nur eine Lösung. Bauen, bauen, bauen. Das machen wir im Übrigen als Freistaat, mit unseren drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg, selbst, obwohl wir eigentlich nicht zuständig sind.

Wir müssen mehr bauen, aber wir müssen auch schneller bauen und auch hier habe ich die Weichen als Bauministerin gestellt. Durch eine Novelle der Bayerischen Bauordnung und durch den digitalen Bauantrag wurde unnötige Bürokratie abgebaut und der Wohnungsbau im Freistaat beschleunigt.

Denn es gibt Menschen, die trotz niedriger Arbeitslosigkeit unsere Unterstützung brauchen, um den Weg in den Arbeitsmarkt zu finden, wie Langzeitarbeitslose. Unser Erfolgsrezept ist dabei der ganzheitliche Ansatz, der die gesamte Lebenssituation eines Langzeitarbeitslosen in den Blick nimmt.

Außerdem will ich mich darum kümmern, dass unsere heimische Wirtschaft auch zukünftig genügend Fachkräfte findet. Gut ausgebildete Fachkräfte sind der Treibstoff, der die bayerische Wirtschaft am Laufen hält. Besonders wichtig ist mir dabei, für die Ausbildung im dualen System zu werben, die gleichwertig mit einer akademischen Ausbildung ist.

Und über allem steht natürlich mein Anspruch, dass wir die Chancen nutzen müssen, die die zunehmende Digitalisierung mit sich bringt. Lebenslanges Lernen und Weiterbildung sind hier wichtiger denn je! Wir haben zusammen mit der bayerischen Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Arbeitsverwaltung den „Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0“ geschlossen. Wir führen mit dem Pakt Weiterbildungsschecks ein: Bis zu 500 Euro bekommen Beschäftigte in kleineren und mittleren Unternehmen für die berufliche Weiterbildung.

Ebenfalls setze ich mich für die Abschaffung des Bürgergelds ein. Das Bürgergeld ist arbeitsfeindlich, Arbeit muss sich lohnen, der der arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Dieses Mantra wird durch das Bürgergeld ins Wanken gebracht – was unserer Gesellschaft nachhaltig schaden kann, wenn wir nicht gegensteuern.

Wer in der Stadt ist kann auf U-Bahn, Tram, Bus oder E-Scooter ausweichen – wer aber nur die S-Bahn hat, ist auf die S-Bahn angewiesen. Deshalb habe ich in meiner Amtszeit als Verkehrsministerin diverse Maßnahmen (Taktverdichtungen, Machbarkeitsstudien zum Ausbau der Infrastruktur, Beschaffung neuer Züge etc.) ergriffen, um das S-Bahnangebot für das Münchner Umland zu verbessern. Besonders wichtig war mir dabei den zweigleisigen Ausbau der Außenäste voranzutreiben. Denn nur mit einer Zweigleisigkeit ist ein dichterer Takt mit hoher Zuverlässigkeit möglich.

Neben dem Ausbau der S-Bahn müssen wir die Infrastruktur aber weiter ausbauen, um dem Verkehrsinfarkt zu entgehen. Es braucht die U-Bahnverlängerungen nach Martinsried (im Bau) und Taufkirchen (in der Planung). Es braucht die tangentialen Verknüpfungen der S-Bahnen (mit den X-Bussen). Es braucht On-Demand ÖPNV-Angebote. Es braucht innovative Verkehrslösungen, wie die Ottobahn oder Seilbahnen. Es braucht ein ausgebautes und klug ausgeschildertes Radwegesystem. Und es braucht leistungsfähige Straßen für den Individualverkehr, aber auch für Sammeltaxis und Busse. Kurzum wir brauchen alles und wir müssen es miteinander und nicht gegeneinander denken, wenn der Verkehr der Zukunft fließen soll.

Denn rund 3,3 Millionen Menschen in Bayern haben einen Migrationshintergrund, das sind etwa 26 % Prozent der in Bayern lebenden Menschen. Diese Zahlen werden weiter ansteigen und sie verdeutlichen: Integration ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Dabei geht es nicht nur um die Integration von Flüchtlingen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind. Wir müssen uns auch um die Menschen kümmern, die zum Teil seit Jahrzehnten bei uns leben. Neben der strukturellen Integration (u.a. Sprache, Bildung, Ausbildung, Arbeit, Wohnraum) ist die emotionale Integration von entscheidender Bedeutung. Emotionale Integration heißt, dass sich die Menschen mit ihren Herzen integrieren und sich in Bayern wohlfühlen.