Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen auf den Weg – Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. 

CSU-Fraktion im Gespräch mit Meta: Schutz vor Fake-Accounts und Desinformation muss oberste Priorität haben

Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington, D.C. sowie mit Marie Teresa Weber, bei Meta Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, getroffen. Hintergrund des Gesprächs waren mehrere konkrete Fälle von Fake-Accounts, die trotz klarer Hinweise nur mit großem Aufwand entfernt werden konnten.


Sicherheitsgipfel im Vorfeld der MSC: CSU-Landtagsfraktion fordert neue Strategie für europäische Souveränität

Stehen die transatlantischen Beziehungen am Wendepunkt und welche Folgen ergeben sich daraus für Europa, Deutschland und Bayern? Diese Frage stand im Zentrum eines Sicherheitsgipfels der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter anderem waren Prof. Dr. Gerlinde Groitl, Leiterin des Instituts für Sicherheit und Strategie in München, Brigadegeneral a. D. Helmut Dotzler und Christian Forstner, Direktor des Brüsseler Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, ins Maximilianeum gekommen. Die Diskussion machte deutlich: Jetzt ist der Moment, um Europas Souveränität zu stärken.


Geburtshilfe in Gefahr: CSU-Fraktion kämpft für faire Bezahlung der Beleghebammen

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge.


CSU-Fraktion: Starke Kommunen – starkes Bayern – starke Heimat

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.


CSU-Landtagsfraktion tagt in der Münchner Synagoge: Klare Haltung gegen Antisemitismus

Mit einem Besuch der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und einer auswärtigen Fraktionssitzung im Jüdischen Gemeindezentrum setzt die CSU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen: Bayern steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat, bekennt sich zur Freundschaft mit dem jüdischen Staat und zum unverhandelbaren Existenzrecht Israels. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus, der Ausbau der Präventionsarbeit sowie die von der Fraktion verabschiedete Resolution „Die Erinnerung wachhalten. Jüdisches Leben stärken.“

Feuerwehr Grünwald zu Besuch im Maximilianeum

Anlässlich der 150 Jahrfeier der Feuerwehr Grünwald hat die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Grünwald in den Bayerischen Landtag eingeladen. Diese Einladung haben die Grünwalder Floriansjüngerinnen und Floriansjünger kürzlich eingelöst.


CSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern

Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute – die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben.

Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria – CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der Gesetzentwurf war gestern zur ersten Lesung im Landtag.


Kerstin Schreyer, MdL zu Besuch bei Electrochaea: „Innovative CO2-Recycling-Technologie zur Herstellung von synthetischem Methan“

Die Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU im Bayerischen Landtag, Kerstin Schreyer hat den Technologieexperten für Biomethanisierung Electrochaea in Planegg besucht. Das Unternehmen hat eine innovative Technologie entwickelt, die CO2, beispielsweise aus Biogasanlagen, mit grünem Wasserstoff zu synthetischem Methan umwandelt. Nach erfolgreichen Labortests und ersten kommerziellen Versuchen, unter anderem mit Biogas einer Brauerei in den USA, wurde die Technologie im industriellen Maßstab erfolgreich eingesetzt. Electrochaea arbeitet mit führenden Ingenieurpartnern sowie Energie- und Industrieunternehmen zusammen, um synthetisches Methan zu produzieren und so fossiles Erdgas im Gasnetz zu ersetzen. Das Unternehmen beschäftigt 25 Mitarbeiter aus 11 Nationen und ist in drei Ländern international aktiv.

Bayern unterstützt den Stimmkreis München-Land Süd mit 927.712 € Schlüsselzuweisungen und 16,1 Mio. € aus dem kommunalen Investitionsbudget

Die Kommunen im südlichen Landkreis München erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 972.712 Euro. Die Gemeinde Neuried erhält 371.944 €, die Gemeinde Schäftlarn 555.768 €. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen!“ sagt Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.


Mittelstandsbericht: CSU-Fraktion fordert mehr Freiraum für Unternehmergeist

Pandemiefolgen, Energiepreise, Innovationsdruck: Der heute vorgestellte Mittelstandsbericht zeigt deutlich, wie stark viele Betriebe belastet sind. Trotz dieser Herausforderungen gibt es ein ermutigendes Signal: Im Freistaat ist die Zahl der Selbständigen wieder gestiegen. Dieses Zeichen von Stabilität und Zuversicht braucht politische Unterstützung.


Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
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