Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Planegg bekommt staatliche Städtebauförderung

Hoch erfreut zeigt sich Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer über die Entscheidung des Bayerischen Staatsministers Dr. Hans Reichhart, dass städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Planegg auch weiterhin staatlich gefördert werden. Sein Ministerium hat für die Gemeinde Planegg, Ortsmitte Martinsried insgesamt 360.000 Euro bewilligt. Der Freistaat Bayern unterstütze die oberbayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 7,2 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Bayernweit stehen 2019 insgesamt 209 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm zur Verfügung, so viele Mittel wie noch nie zuvor. Diese kommen 393 Städten und Gemeinden zu Gute.

Zu Besuch im Maximilianeum

Anlässlich der Plenarsitzung des Bayerischen Landtag besuchte eine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der CSU Unterhaching und Mitgliedern des Arbeitskreises Politik und Zeitgeschichte des Lise-Meitner-Gymnasiums-Unterhaching, die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer MdL im Bayerischen Landtag.

EuGH-Ausnahmen nutzen – Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben.

Sandro Kirchner: Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang – Anreize statt Belastungen beim Klimaschutz

„Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland“, warnt Sandro Kirchner, der Vors

 „Insbesondere Menschen und Unternehmen, gerade im ländlichen Bereich, würden am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab. Steuerliche Entlastungen und Anreize zur CO2-Vermeidung sind der richtige Weg.“

Eric Beißwenger: Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern

„Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unseren Landwirten in Bayern zu Verunsicherung geführt“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses fü

"Um Missverständnisse auszuräumen und Klarheit für unsere Landwirte zu schaffen, haben wir heute im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Streuobstwiesen künftig gesetzlich geschützte Biotope sind.“

Wirtschaftsempfang 2019

75 Unternehmer folgten der gemeinsamen Einladung von Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, und Dr. Peter Hanns Zobel zum Get-Together im Faculty Club des IZB

Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit auf Bundesebene war erfolgreich – Memorandum ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien

In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. „Die Blauzungenkrankheit ist eine starke Belastung für unsere Viehhalter in Bayern“, sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Nun gibt es eine gute Nachricht! Die intensiven Gespräche, die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ich nach Ausbruch der Tierseuche mit Julia Klöckner geführt haben, waren erfolgreich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Spanien ein bilaterales Memorandum für die Vermarktung von unter 70 Tage alten Kälbern von ungeimpften Muttertieren aus Restriktionszonen abgeschlossen.“ Das Memorandum tritt am kommenden Montag, 3. Juni, in Kraft:

Keine voreilige Verschärfung der Düngeverordnung – rote Gebiete überprüfen

„Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt“, betont Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Eine weitere Verschärfung von Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanzverordnung wäre voreilig und würde die Landwirtschaft im Freistaat schwer belasten.

1.317.000 Euro Förderung für den Stimmkreis München-Land-Süd

„Es freut mich, dass meine Stimmkreisgemeinden heuer über 1,3 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen erhalten“, sagt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Schreyer. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte in meinem Stimmkreis gelohnt hat.“

Miteinanderpreis 2019

Gemeinsam für Inklusion in Bayern! Bewerben Sie sich jetzt bis zum 12. Juli für den Miteinander-Preis!

Bernhard Seidenath: Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten ist europarechtskonform und sichert Arzneimittel-Versorgung in Bayern

Ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx-Versandverbot) bleibt für die CSU-Landtagsfraktion der richtige Weg, um die Versorgung mit Medikamenten auch künftig wohnortnah in allen Regionen Bayerns sicherzustellen. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, betont: „Das Rx-Versandverbot bleibt weiterhin die beste Lösung. Das gilt nach der Einschätzung der Pläne von Jens Spahn durch das Bundesjustizministerium umso mehr."

Eric Beißwenger und Hans Herold: Härtefall¬-Förderung für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen nach RZWas 2018 wird ausgebaut

Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. „Um unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen zu vermeiden, fördert der Freistaat seit Anfang 2016 die Gemeinden in besonderen Härtefällen“, erklärt CSU-Finanzpolitiker Hans Herold. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Förderung war bisher bis Ende 2019 befristet, wird aber auf Initiative der CSU-Fraktion darüber hinaus weitergeführt und ausgebaut“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag.

Klaus Steiner: Grüne zeigen sich in Sachen Entwicklungspolitik ahnungslos – Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe statt Almosen für Äthiopien

„Die bayerischen Grünen handeln in Sachen Entwicklungspolitik weitgehend ahnungslos.“ Diesen Vorwurf erhebt Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass sind die Äußerungen und der Boykott der Afrikareise durch den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann.

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt – SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen

"Bayern hat bereits im Juli 2018 ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen geschnürt. Mit 212,5 Millionen Euro investieren wir  massiv in die Zukunft unserer Schulkinder“, betont Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das Digitalbudget kommt vor allem den kommunalen Trägern zu Gute, die für die Ausstattung der bayerischen Schulen zuständig sind, und ermöglicht damit den Aufbau von digitalen Klassenzimmern. Entgegen den Behauptungen der SPD wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Landesmittel dafür gestrichen!“

Bernhard Seidenath: Erleichterung über gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern – Bestätigung für CSU-Drogenpolitik

„Jeder Drogentote ist einer zuviel. Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Drogentoten in Bayern so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist die Entwicklung, die die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung heute in Berlin vorgelegten Zahlen widerspiegeln, erfreulich. Diese Zahlen bestätigen unseren Kurs in der Drogenpolitik“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, zu heute veröffentlichten Zahlen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler. „Es zeigt sich: Drogenkonsumräume helfen nicht dabei, die Zahl der Drogentodesfälle zu senken.“ In Regionen, in denen es Drogenkonsumräume gibt, ist die Zahl der Drogentoten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Drogentoten in Berlin beispielsweise im vergangenen Jahr weiter angestiegen, von 168 auf 191. In Bayern hingegen sank die Zahl zuletzt massiv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgifttote in 2018.

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