Bei den heutigen turnusmäßigen Wahlen zur Halbzeit der aktuellen Legislatur gab es in geheimer Abstimmung in der CSU-Fraktion folgende Ergebnisse:
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge.
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.
Mit einem Besuch der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und einer auswärtigen Fraktionssitzung im Jüdischen Gemeindezentrum setzt die CSU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen: Bayern steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat, bekennt sich zur Freundschaft mit dem jüdischen Staat und zum unverhandelbaren Existenzrecht Israels. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus, der Ausbau der Präventionsarbeit sowie die von der Fraktion verabschiedete Resolution „Die Erinnerung wachhalten. Jüdisches Leben stärken.“
Trotz großer Anstrengungen und starker Förderprogramme ist der Wohnungsmarkt vielerorts in Bayern kaum in der Lage, die Nachfrage zu decken. Mit einem umfassenden Antragspaket im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags möchte die CSU-Fraktion gegensteuern. Das Ziel sind spürbare Entlastungen für Bauherren, Vermieter und Käufer.
Anlässlich der 150 Jahrfeier der Feuerwehr Grünwald hat die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Grünwald in den Bayerischen Landtag eingeladen. Diese Einladung haben die Grünwalder Floriansjüngerinnen und Floriansjünger kürzlich eingelöst.
Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute – die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben.
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten.
Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der Gesetzentwurf war gestern zur ersten Lesung im Landtag.
Laut der vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern.
Die Entwicklungen im Iran markieren einen historischen Wendepunkt. Europa muss jetzt geschlossen reagieren und die demokratischen Kräfte entschlossen unterstützen.
Die Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU im Bayerischen Landtag, Kerstin Schreyer hat den Technologieexperten für Biomethanisierung Electrochaea in Planegg besucht. Das Unternehmen hat eine innovative Technologie entwickelt, die CO2, beispielsweise aus Biogasanlagen, mit grünem Wasserstoff zu synthetischem Methan umwandelt. Nach erfolgreichen Labortests und ersten kommerziellen Versuchen, unter anderem mit Biogas einer Brauerei in den USA, wurde die Technologie im industriellen Maßstab erfolgreich eingesetzt. Electrochaea arbeitet mit führenden Ingenieurpartnern sowie Energie- und Industrieunternehmen zusammen, um synthetisches Methan zu produzieren und so fossiles Erdgas im Gasnetz zu ersetzen. Das Unternehmen beschäftigt 25 Mitarbeiter aus 11 Nationen und ist in drei Ländern international aktiv.
Die Kommunen im südlichen Landkreis München erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 972.712 Euro. Die Gemeinde Neuried erhält 371.944 €, die Gemeinde Schäftlarn 555.768 €. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen!“ sagt Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.
Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen.
Die CSU-Landtagsfraktion stemmt sich gegen das Apothekensterben und will eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln auch künftig sichern. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, fordert sie deshalb konkrete Nachbesserungen der Apothekenreform des Bundes.
Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen.
Pandemiefolgen, Energiepreise, Innovationsdruck: Der heute vorgestellte Mittelstandsbericht zeigt deutlich, wie stark viele Betriebe belastet sind. Trotz dieser Herausforderungen gibt es ein ermutigendes Signal: Im Freistaat ist die Zahl der Selbständigen wieder gestiegen. Dieses Zeichen von Stabilität und Zuversicht braucht politische Unterstützung.
Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist, die Erinnerungsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken. Im Mittelpunkt steht die Stärkung von Holocaust Education, Demokratiebildung und Erinnerungsarbeit in Bayern. Die Entscheidung über den Standort wird im ersten Halbjahr 2026 erwartet. Für die CSU-Fraktion ist klar: Bayern bietet mit einer lebendigen jüdischen Gemeinschaft, einer herausragenden Infrastruktur und renommierten Bildungseinrichtungen ideale Voraussetzungen für das Yad Vashem Education Center.
Auf Betreiben der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer, MdL, fand kürzlich im Bayerischen Landtag ein Gespräch zwischen der Landtagsabgeordneten, Vertretern des Bayerischen Verkehrsministeriums und der Bürgermeisterkandidatin der CSU Pullach, Christine Eisenmann, statt. Der Fokus des Dialogs lag auf der Situation der S7.
Die CSU-Landtagsfraktion hat in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff „New Defence“ standen vor allem neue Technologien, Start-ups und die Innovationskraft des Freistaats im Mittelpunkt. Ausdrücklich unterstützt wird der 10-Punkte-Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung, der die zentrale Strategie für Bayerns Rolle als führender Verteidigungsstandort Europas darstellt. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Innovationsclustern, die Förderung von Start-ups, beschleunigte Zulassungs- und Beschaffungsverfahren sowie gezielte Programme zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien.