CSU-Fraktion: Energiepolitik für Bayern muss verlässlich, bezahlbar und praxistauglich sein
Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigt die Vorreiterrolle Bayerns beim Ausbau Erneuerbarer Energien
Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigt die Vorreiterrolle Bayerns beim Ausbau Erneuerbarer Energien
Seit Jahrzehnten prägt das KWA Stift am Parksee die Ortsmitte von Unterhaching. Auch die Stimmkreisabgeordnete Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, hat eine tiefe Verbindung zu diesem Haus: „Ich habe während Schule und Studium elf Jahre im Stift am Parksee gejobbt und in dieser Zeit auch ein Jahr im Haus gelebt. Meine Mutter hat hier ihren letzten Lebensabschnitt verbracht und wurde auf ihrer letzten Reise von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern professionell und liebevoll betreut.“ Auch auf Grund dieser engen Verbindung hat die Landtagsabgeordnete und KWA-Aufsichtsrätin nun dem Wohnstift einen Besuch abgestattet um die neue Stiftsdirektorin Stefanie Schubert kennen zu lernen.
Nach dem Gipfel der CSU-Landtagsfraktion und Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern steht fest: Gesundheit, Pflege und Daseinsvorsorge müssen endlich Priorität auf der politischen Agenda in Berlin haben. Einigkeit besteht darin, dass soziale Einrichtungen und Angebote eine unverzichtbare Säule der Daseinsvorsorge sind, und darin, dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässliche politische Unterstützung brauchen. Ein Thema des Gesprächs war das Pflegeneuorientierungsgesetz, die darin geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen bei Pflegesätzen und -vergütungen sowie die Auswirkungen des Gesetzes auf Menschen mit Behinderungen. Außerdem ging es um die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und die damit verbundenen Herausforderungen für Träger und Einrichtungen sowie die Beratungs- und Integrationsrichtlinie IV.
Neues Register soll verlässlichen Überblick über Defibrillatoren schaffen und als Modell für ganz Deutschland dienen
Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Landtagsfraktion, der Björn Steiger Stiftung und der Deutschen Herzstiftung haben heute im Kloster Banz die Testphase des HERZSICHER AED-Registers für Bayern gestartet. Ziel ist ein landesweites, einheitliches und leistungsfähiges Register, das Standorte und wichtige Informationen zu automatisierten externen Defibrillatoren (AED) zentral erfasst und für Nutzerinnen und Nutzer zugänglich macht. Das Register könnte damit perspektivisch als Modell für eine bundesweite Lösung dienen.
Im Oktober 2018 hat das Bayerische Kabinett die bayerische Raumfahrt-Strategie „Bavaria One“ beschlossen, gesamt sollen mehr als 700 Millionen Euro investiert werden, um Bayern zu Europas Nr. 1 in der Luft- und Raumfahrt weiterzuentwickeln. Das Programm sorgte damals für Hohn und Spott, acht Jahre später, in einer geopolitisch anderen Welt, sieht des Sachverhalt ganz anders aus. Kerstin Schreyer: „Ministerpräsident Markus Söder hatte damals einen guten Riecher, die Investitionen in die Luft- und Raumfahrt waren goldrichtig. Es geht stetig voran mit Bavaria One.“
Gestern haben wir uns als Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag intensiv mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder über die Themen unseres Arbeitskreises ausgetauscht.
Rund 100.000 Menschen in Bayern leben mit einer Sehbeeinträchtigung oder sind von einer Augenerkrankung bedroht. Für diese Menschen ist der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. (BBSB) Solidargemeinschaft, Selbsthilfeorganisation und Interessenvertretung.
Seit dem 1. Mai ist Dr. Sebastian Thoma 1. Bürgermeister der Gemeinde Taufkirchen. Der promovierte Physiker und IT-Experte übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Ullrich Sander, der nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wahl stand.
Initiiert von unserem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, Andreas Bühl, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, und Christian Hartmann, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, bringt das Treffen die drei Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen zusammen.
Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums arbeitet BioM seit fast 30 Jahren daran in Martinsried ein einzigartiges Ökosystem in Medizin und Biotechnologie für Innovation, Wachstum und Wertschöpfung in Bayern zu schaffen.
Dank medizinischer Fortschritte überleben heute immer mehr Menschen eine Krebserkrankung und können ein gesundes, selbstbestimmtes Leben führen. Dennoch erleben viele Krebsüberlebende auch Jahre nach ihrer Genesung Benachteiligungen – etwa beim Abschluss von Versicherungen, der Aufnahme von Krediten oder in anderen Lebensbereichen, bspw. bei dem Wunsch nach Adoption eines Kindes oder bei Verbeamtungen.
Die Vereinspauschale ist seit vielen Jahren ein bewährtes Mittel des Freistaats, um die Schützen- und Sportvereine in Bayern zu unterstützen.
Seit vielen Jahren darf ich auf ein engagiertes und verlässliches Büroteam zählen. Diese langjährige Zusammenarbeit ist für mich alles andere als selbstverständlich und bildet eine wichtige Grundlage für unsere tägliche Arbeit.
Seit jeher trennen die Bahngleise die beiden Ortsteile Höhenkirchen und Siegertsbrunn der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Wenn der Übergang in der Bahnhofsstraße geschlossen ist, ist der andere Ortsteil nur schwer erreichbar – und das ist der Bahnübergang sehr oft, aufgrund des 20-Minuten-Taktes der S-Bahn.
Professionelles Projektmanagement gewinnt angesichts der zunehmenden Digitalisierung, komplexer Investitionsvorhaben und steigender Anforderungen an Wirtschaft und öffentliche Verwaltung immer mehr an Bedeutung. Fachwissen, praxiserprobte Methoden und qualifizierte Weiterbildung sind dabei entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung von Projekten.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und so den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Denn eines ist klar: Neue Erzeugungsanlagen, Speicher, Industrievorhaben, Rechenzentren und kommunale Wärmeprojekte können ihre Potenziale nur dann entfalten, wenn die nötige Netzinfrastruktur rechtzeitig zur Verfügung steht.
Um die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Reservisten und Kräfte von Polizei und Justiz zu würdigen, haben CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Die Einführung eines „Bayerischen Uniformtags“. Er soll jährlich auf freiwilliger Basis unter Schirmherrschaft der Staatsregierung und in Absprache mit den Arbeitgeberverbänden stattfinden.
Der Freistaat setzt seinen konsequenten Kampf gegen unnötige Bürokratie fort. Heute wird das Fünfte Modernisierungsgesetz erstmals im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Das Ziel: Verwaltungsverfahren sollen schneller, digitaler und effizienter werden, Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar entlastet und Investitionen besser planbar werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt diesmal auf der Modernisierung von Verwaltungsverfahren, weniger Nachweispflichten und schnelleren Genehmigungen.
Das bayerische Kabinett hat heute das digitale Baugenehmigungsverfahren beschlossen und damit ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, betont der stellvertretende baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion Josef Schmid:
Die Fraktionsvorstände von CSU und FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag haben sich in Kloster Irsee zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen. Dabei ging es sowohl um die strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 als auch um aktuelle politische Schwerpunkte und das parlamentarische Miteinander im Landtag.