Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.

07.11.2019 MEHR...

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das  zu ändernde deutsche Waffengesetz  Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.
„Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Sportschützen, Jäger oder Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg“.

07.11.2019 MEHR...

Für bezahlbare Bildung: CSU-Fraktion gegen Umsatzsteuer auf Erwachsenenbildung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung 19 Prozent Umsatzsteuer. Morgen wird sich der Haushaltsausschuss mit der Fortführung der Umsatzsteuerbefreiung befassen.

16.10.2019 MEHR...

Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen

Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare in Bayern zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird die CSU-Fraktion in den Landtag einbringen.

11.10.2019 MEHR...

Für Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern: CSU-Fraktion fordert Entlastungen für Unternehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Unternehmen zu sichern. Konkret soll erreicht werden, dass der Bund ein entsprechendes Maßnahmenpaket schnürt, das vor allem durch eine Reform der Unternehmenssteuer für Entlastungen sorgt. So sollen Wachstumsimpulse und Anreize gesetzt werden, damit Unternehmen in Deutschland investieren und neue Unternehmen in Deutschland gegründet werden. 

09.10.2019 MEHR...

Besuchergruppe besucht Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, im StMAS

Über den Besuch einer Gruppe, bestehend aus Bürgern aus ihrem Stimmkreis München-Land-Süd, im Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat sich Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, sehr gefreut. Schreyer: "Ich freue mich immer, wenn Bürger sich über meine und unsere Arbeit im Ministerium informieren und ganz besonders, wenn sie aus meinen Stimmkreiskommunen kommen!"

07.10.2019 MEHR...
v.l.n.r.: Martin Schöffel, MdL; Kreisbäuerin Sonja Dirl, Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL; Kreisobmann Anton Stürzer

Landwirtschaftliches Gespräch mit dem Vorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Martin Schöffel, MdL und Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL

"Stagnierende Einnahmen bei steigenden Kosten, die sinkende Wertschätzung der Arbeit und zuletzt das Volksbegehren Artenvielfalt - für unsere bayerischen Landwirte war die letzte Zeit eine sehr schwere Zeit." So Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL. "Mir ist es wichtig, dass wir mit den Betroffenen im Dialog bleiben, um die Probleme abarbeiten zu können."

30.09.2019 MEHR...

Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL und Staatsminister Dr. Hans Reichhart besuchen die IABG

„Es ist mir wichtig, mich stets über technologische Neuheiten in meinem Stimmkreis zu informieren. Die neuesten Forschungsergebnisse der IABG, speziell im Bereich Mobilität und Verkehr, bieten in meinen Augen enormes Potenzial. Daher war es mir ein großes Anliegen, meinen Kabinettskollegen und zuständigen Staatsminister Dr. Hans Reichhart über die Forschungserfolge der IABG ins Bild zu setzen.“ So die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer (CSU).

20.09.2019 MEHR...

Banz 2019

Der Abschlussfilm unserer CSU-Landtagsfraktionsklausur im Kloster Banz 2019.

20.09.2019 MEHR...

Kampf gegen multiresistente Keime: Wirksamkeit von Antibiotika erhalten

„Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist eine drängende gesundheitspolitische Aufgabe. Um auch in Zukunft ein scharfes Schwert gegen Infektionen in den Händen zuhalten, brauchen wir wirksame Antibiotika. Hierfür bedarf es diverser Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Die CSU-Landtagsfraktion hat hierzu ein Bündel von Vorschlägen erarbeitet“, erklärte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Zusammen mit Klaus Holetschek, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, stellte Seidenath das Antragspaket heute vor.

07.08.2019 MEHR...

Forstwirtschaft als Partner für den Klimaschutz

Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald in Bayern zu schaffen. „Wir müssen unsere heimischen Wälder als grüne Lunge und natürlichen CO2-Speicher im Kampf gegen den Klimawandel erhalten“, betont Martin Schöffel, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der Umbau des Staatswalds zum Klimawald ist der richtige Weg. Wir werden mehr Bäume pflanzen, aber wir müssen auch Holz entnehmen und die Verwendung von Holz, beispielsweise im Bau, weiter voranbringen. Damit kann CO2 langfristig gebunden werden. Wenn Bäume am Ende ihres Lebens einfach verrotten, wird Kohlendioxid gleichermaßen freigesetzt und es ist für das Klima nichts gewonnen.“

31.07.2019 MEHR...

CSU-Fraktion setzt auf hohen Ausbildungsstandard von Lehrkräften

Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-Grünen und dem von Prof. Dr. Klaus Klemm vorgestellten Gutachten zur Lehrkräftebedarfsentwicklung an Grund- und Mittelschulen: „Wir brauchen gut ausgebildete Lehrkräfte an Bayerns Schulen – bedarfsorientiert in allen Schularten. Die Schwarzmalerei der Opposition wie auch eines Verbandes bringen uns dabei nicht weiter! Fakt ist: Wir stehen in Bayern nach wie vor sehr gut da – dank vorausschauender Prognosen des Kultusministeriums, die nicht zuletzt Prof. Klemm erst kürzlich öffentlich im deutschlandweiten Vergleich als vorbildhaft herausgestellt hat.“

30.07.2019 MEHR...

CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie

„Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein.“ Der Bund muss die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umsetzen und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß senken, fordert Kirchner. „International wettbewerbsfähige Industriestrompreise müssen endlich Gegenstand der nationalen sowie einer EU-Industriestrategie werden!“

26.07.2019 MEHR...

Klaus Steiner: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete setzt falsche Anreize

„Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor allem in die Sahara“. Mit diesen Worten weist Klaus Steiner, der ent-wicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Flüchtlingspolitik zurück.

19.07.2019 MEHR...

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
82008 Unterhaching
Telefon : 089/66557816
Telefax : 089/66557818

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