Es ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU: das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das die Regierungsfraktionen jetzt gemeinsam den Weg freimachen.
Auf Einladung der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer, MdL, hat Klaus Holetschek, MdL, Staatsminister für Gesundheit und Pflege, die Bundeswehruniversität in Neubiberg besucht und sich über den Sachstand des interdisziplinären Forschungsprojekts MEXT informiert. Im Rahmen von MEXT (Modular extended Transcranial Magnetic Simulation) wird an der UniBW an der transkraniellen Magnetstimulation (TMS) geforscht, einer Technologie zur nebenwirkungsarmen Therapie bei der Behandlung von Depressionen. Bei TMS werden Bereiche des Gehirns mit Hilfe starker, gepulster Magnetfelder aktiviert oder gehemmt – mit positiven Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Patientinnen und Patienten.
50 Unternehmerinnen und Unternehmer folgten der gemeinsamen Einladung von Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL und Dr. Peter Hanns Zobel zum Get-Together in den Faculty Club des IZB – Impulsvortrag von Bertram Brossardt, vbw
Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplosion zu stoppen und die Teuerung wirksam zu bekämpfen.
Keine Umlage des CO2-Preises für Heizkosten auf Vermieter:
Am 20. Juni berichteten die lokalen Medien, dass Heiko Büttner, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Münchner S-Bahn, im Mobilitätsausschuss des Kreistags, unter dem Tagesordnungspunkt "Störungen und Defizite im S-Bahnverkehr" Rede und Antwort stand. Im Rahmen des Gesprächs erteilte Herr Büttner dem Ausbau eingleisiger Trassen auf den Außenästen auf zwei Gleise, etwa auf dem östlichen Ast der S 7, eine Absage. Diese Position der Münchner S-Bahn wird Frau Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, keinesfalls akzeptieren.
Seit August 2021 sorgt der Dokumentar-Kinofilm „Die UNBEUGSAMEN“ von Torsten Körner zum gleichnamigen Buch für Furore. „Die UNBEUGSAMEN“ erzählt von mutigen Frauen, die seit der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland darum kämpften, ihren Stimmen in der Politik Gehör zu verschaffen. Sie haben den Weg geebnet, damit sich seit den 1960er Jahren immer mehr Frauen politisch engagierten. Diesen Einzelkämpferinnen ist die Dokumentation gewidmet.
Die schnelle Online-Bestellung bei Amazon, das neue Handy „Made in Taiwan“ oder die Bananen im Supermarkt – in unserer globalisierten Welt sind wir es gewohnt, dass all diese Güter jederzeit verfügbar sind. Ein Luxus, der vor allem auf perfekt organisierte Lieferketten zurückzuführen ist. Immer Teil dieser Lieferketten sind LKWs.
Mit einem Antragspaket setzt sich die CSU-Fraktion für die psychische Gesundheit und für weitere Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Fraktion ist dabei, dem nach Corona gestiegenen Bedarf an Hilfe gerecht zu werden.
Die CSU-Fraktion fordert den Bund auf, Bayern in der Energiepolitik besser zu unterstützen und vor allem bessere Rahmenbedingungen und Vergütungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien zu schaffen.
Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu bewältigen. Dazu wird das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geändert, das die Finanzierung dieser Träger regelt.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können.
Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum.
Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG).
Unterhaching. Die Kommunen im südlichen Landkreis München erhalten in diesem Jahr 3.442.095 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung.
„Die Wasserkraft ist für die Energiewende unverzichtbar – das ist das Fazit unserer Wirtschafts- und Umweltpolitiker nach ihrem Besuch des Illerkraftwerks in Kempten. „Die Ampel ist mit ihrem Stopp für die Wasserkraft auf dem Irrweg“, sagen unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und unser umweltpolitischer Sprecher Eric Beißwenger. „Die Kraftwerke vereinen verlässliche Stromerzeugung und Naturschutz. Die Förderung muss fortgesetzt werden! Gerade in Bayern hat die Wasserkraft ein hohes Gewicht. Man merkt: Hier fehlt in Berlin ein Bayer am Kabinettstisch“.
Per Dringlichkeitsantrag rückt die CSU-Fraktion die Folgen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmittelversorgung in den Fokus: insbesondere die afrikanischen Staaten sollen hier nach dem Willen der Fraktion mehr Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein internationales Soforthilfeprogramm für die afrikanischen Staaten einzusetzen, um jetzt drohende Hungersnöte zu verhindern.
Heute durfte ich ein Grußwort beim Tag der offenen Tür der betreuten Wohngruppen des Katholischen Jugendsozialwerk München e.V. und des Christlichen Sozialwerk in Brannenburg halten. Dort entstehen Wohngruppen mit bis zu 1000 Bewohnerinnen und Bewohner. Danke auch an die beiden Bürgermeister Matthiaw Jokisch und Stefan Lederwascher, die dies vorwärts gebracht haben. Mit dabei waren auch meine Bundestagskollegin Daniela Ludwig, die mir dankenswerterweise auch die Fotos zur Verfügung gestellt hat, sowie mein Landtagskollege Klaus Stöttner.