Aktuelles

Ausgangsbeschränkung ab heute 0:00 Uhr

Bayern erlässt vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie! Die Allgemeinverfügung in ganzer Länge könnt ihr unten nachlesen oder unter q.bayern.de/ausgangsbeschraenkung-bayern downloaden.

Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, besucht HENSOLDT Detect and Protect

Im November 2019 wurde das neue Hauptgebäude von HENSOLDT Detect and Protect in Taufkirchen eröffnet. Als Stimmkreisabgeordnete hat sich Frau Staatsministerin nun bei einem Firmenbesuch einen persönlichen Eindruck vom neuen Gebäude verschafft. Kerstin Schreyer: "Als Stimmkreisabgeordnete pflege ich seit vielen Jahren einen engen Kontakt zu HENSOLDT. Leider konnte ich bei der Eröffnung nicht vor Ort sein, es war mir aber ein wichtiges Anliegen das nachzuholen. Der Kontakt zu den Firmen in meinem Stimmkreis ist mir sehr wichtig."

Ehrenamts-Flatrate für GEMA-Gebühren: CSU-Fraktion will Vereine entlasten

Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die Abwicklung und die verschiedenen Tarife sind für Laien sehr kompliziert. Mit einem heute im Landtag eingebrachten Antrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern dafür ein, dass dieses Procedere vereinfacht und Nutzungsgebühren mit Pauschalverträgen bezahlt werden können.

Versorgungssicherheit bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Arzneimittel-Produktion nach Europa zurückholen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel wieder nach Deutschland oder in die EU zurückverlagert wird.
Hintergrund ist die zunehmende Zahl nicht lieferbarer Medikamente und die Abhängigkeit von Produktionsstätten in China und Indien. So werden etwa seit 2016 in Deutschland keine Antibiotika und deren Wirkstoffe mehr produziert.

Wirtschaftsempfang 2020

80 Unternehmer folgten der gemeinsamen Einladung von Kerstin Schreyer, MdL, Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr und Thilo Pinar zum Get-Together im Showroom von Airbus Defence and Space

Zum Wirtschaftsempfang luden die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer und Thilo Pinar, Geschäftsführer des Ludwig Bölkow Campus, Unternehmer aus der Region zu einem Netzwerktreffen im Showroom von Airbus Defence and Space ein. Dieses Jahr folgten 80 Arbeitgeber der Einladung.

Kerstin Schreyer, MdL neue Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr

Kerstin Schreyer, MdL ist jetzt Bauministerin, Carolina Trautner, MdL Sozialministerin und Klaus Holetschek, MdL Baustaatssekretär. Bayerns Kabinett wird weiblicher: Die CSU besetzt ihre Ministerposten mit fünf Frauen und fünf Männern paritätisch.

Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).

Gemeinsamer Kampf gegen Krebs in Europa: CSU-Fraktion unterstützt EU-Plan

Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland. Die CSU-Fraktion setzt sich daher seit Langem für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Krebsforschung in Europa ein. Am Weltkrebstag am 4. Februar startet das EU-Parlament nun die Konsultationen zum Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs. Spätestens Ende 2020 soll er vorgestellt werden.

Podcast Herzkammer aufs Ohr

Drei Ministerpräsidenten in einer Sendung - Das gibt‘s nur in unserem Podcast „Herzkammer aufs Ohr“. Unser Gast in der ersten Folge: der wohl bekannteste bayerische Kabarettist, wenn es um das Parodieren von Politikern geht: Wolfgang Krebs. Die ganze Podcastfolge gibt es bei allen bekannten Podcastanbietern oder direkt hier
youtu.be/mSexj1AfnXE

Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1ct /kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket.

Herzkammer aufs Ohr: CSU-Fraktion startet Podcast

Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag startet die CSU heute ihr neues Podcast-Format „Herzkammer aufs Ohr“. Alle sechs bis acht Wochen informiert und unterhält der Politik-Podcast direkt aus dem Bayerischen Landtag. Die Moderation übernehmen die unterfränkische Abgeordnete Barbara Becker und Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, im Wechsel.

Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion will deutsche Sparer schützen

Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind.

Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, eröffnet die Ausstellung „Lebendiges Pullach“

Etwa hundert Gäste freuten sich mit der Organisatorin Christine Eisenmann über eine gelungene Auftaktveranstaltung der Ausstellung mit dem Thema „lebendiges Pullach“ im Bürgerhaus in Pullach. Christine Eisenmann, die Bürgermeisterkandidatin der CSU Pullach, lud zu einem kunterbunten Mix an Bildern, von Mensch und Natur, von Bauwerken und Tuschzeichnungen ein.

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das  zu ändernde deutsche Waffengesetz  Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.
„Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Sportschützen, Jäger oder Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg“.

Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken

Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren.

Arbeitsfrühstück im Bayerischen Landtag mit erstmals in den Landtag gewählten Abgeordneten

Das Gespräch konzentrierte sich auf behinderten- und familienpolitische Themen. Diskutiert wurde insbesondere die Schaffung inklusiven Wohnraums für Menschen mit und ohne Behinderung sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Zentralisierung verhindern: CSU-Fraktion spricht sich gegen Nationalen Bildungsrat aus

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass Bildung auch weiterhin Ländersache bleibt. In der Debatte um die Errichtung eines Nationalen Bildungsrats zeigt Berlin derzeit zentralistische Tendenzen. Gleichzeitig belegt der IQB-Bildungstrend 2018 das Absinken der Leistungen in vielen anderen Bundesländern.