Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Gerhard Waschler: Bayern bekommt im Herbst 4.200 neue Lehrer – viele Stellen im Nachtragshaushalt zusätzlich geschaffen

 „Pauschal über Lehrermangel im Freistaat zu reden, wird der differenzierten Situation und der bundesweiten Spitzenstellung Bayerns im Bildungsbereich nicht gerecht“, betont Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Zahlen bei ausfallendem Unterricht, die die Opposition immer wieder herausholt, sind teilweise veraltet, teilweise unseriös oder irreführend. Auch ist nicht im Geringsten hilfreich, zukunftsweisende Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen gegen die Einstellung von Lehrern auszuspielen.“

Firmenbesuch bei der Geothermieanlage Innovative Energie für Pullach

Im Rahmen eines Firmenbesuchs erhielten die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU), der CSU-Ortsvorsitzende Pullachs Hans Ehm, sowie die Bürgermeisterin Pullachs Susanna Tausendfreund Einblicke in das kommunale Unternehmen „Innovative Energie für Pullach“ (IEP), das Pullach mit geothermischer Energie versorgt.

Firmenbesuch Hotel Seitner Hof in Pullach im Isartal

Im Rahmen eines kleinen Frühstückes empfing das Besitzerehepaar des 4-Sterne Hotels im Zentrum Pullachs im Isartal die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) MdL, sowie den CSU-Ortsvorsitzenden Pullachs Hans Ehm.

Klaus Steiner: Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen ist das falsche Signal – SPD darf nicht nur reden, helfen ist immer konkret

Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beabsichtigten Kürzung des Entwicklungshilfeetats: „Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in der alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden und die Bedeutung und Notwendigkeit einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion stellen, ist dies ein absolut falsches Signal. Wie passt dieses Verhalten mit den Sonntagsreden der SPD zusammen?“ Der Bundesfinanzminister hat Etatkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2019 vorgenommen. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. „Das ist auch ein klarer Verstoß der SPD gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag“, so Steiner. Dort heißt es wörtlich: „Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungs-zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen.“

Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen

„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.“ Mit dieser Feststellung lobt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen.

Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Wir brauchen beim Flächensparen eine Lösung mit den Gemeinden, nicht gegen sie!

Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass der Vorstoß der Grünen ungeeignet ist, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden zu regeln. „Für die CSU bleibt das Thema Flächensparen wichtig. Das wollen wir intensiv vorantreiben, aber mit den richtigen Mitteln. Wir werden das partnerschaftlich mit den Gemeinden erreichen und nicht gegen sie“, stellte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion, heraus.

Firmenbesuch Helmut Vorleitner Abschleppdienst – KFZ-Werkstatt – Kranbetrieb

Geführt von Helmut Vorleitner sen. und Helmut Vorleitner jun. erhielten die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer (CSU), Bezirksrätin Ilse Weiß und Bürgermeister Stefan Kern bei einem Firmenbesuch Einblick in das Innenleben des Brunnthaler Traditionsbetriebs. Seit vielen Jahren ist das Familienunternehmen in diversen Bereichen rund um des Deutschen liebstes Kind, das Auto, tätig.

Joachim Unterländer und Steffen Vogel: Höhere Förderung für eine bessere Bezahlung des Kita-Personals

„Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die guten Tarifabschlüsse und die verbesserte Bezahlung des Kita-Personals in der Förderung der Kinderbetreuung schnellstmöglich abbildet“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses und Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist sehr gut, dass sich die Tarifparteien auf deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten in den bayerischen Kindertageseinrichtungen verständigt haben. Die Kommunen und Träger setzen die Tariferhöhung bereits um. Jetzt geht es darum, auch die staatliche Förderung noch in diesem Jahr anzupassen.“

Bernhard Seidenath und Hermann Imhof: Bayern führt Landespflegegeld ein – 1000 Euro zusätzliche Unterstützung pro Jahr ist bundesweit einmalige Leistung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute das Bayerische Landespflegegeld auf den Weg gebracht. Künftig unterstützt der Freistaat pflegebedürftige Menschen in Bayern ab Pflegegrad 2 zusätzlich mit 1.000 Euro pro Jahr. „Das Thema Pflege bewegt und berührt die Menschen. Mit dem Landespflegegeld schaffen wir eine bundesweit einmalige Landesleistung“, sagt Bernhard Seidenath, pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Hermann Imhof, Mitglied der CSU-Landtagsfraktion und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, ergänzt: „Wir geben den Pflegebedürftigen damit die Möglichkeit, sich selbst oder ihren pflegenden Angehörigen, Freunden und Helfern Gutes zu tun.“

Joachim Unterländer: CSU beschließt das neue Bayerische Familiengeld als besondere Wertschätzung für Bayerns Familien

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit ihrer Mehrheit das neue Bayerische Familiengeld beschlossen. „Wir setzen um, was wir ankündigen“, betont Joachim Unterländer, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ab 1. September erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für unsere Familien völlig unbürokratisch.“

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

„Wir müssen den Tourismus neu denken“, fordert Klaus Holetschek heute in der Aktuellen Stunde im Namen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Digitalisierung, Globalisierung und veränderte Mobilität seien die Megatrends, die auch den Tourismus grundlegend verändern werden. „Wie muss die Branche darauf reagieren und wo kann der Staat unterstützen, damit wir auch in zwanzig und dreißig Jahren einer der führenden Tourismusstandorte bleiben. Wie werden Reisen künftig ausgesucht und gebucht? Was kann‚ augmented reality‘ künftig leisten“, fragte Holetschek. Die Bedeutung der Branche sei enorm und biete wachsendes Potential. Immerhin sichert der Tourismus das Einkommen von 600.000 Menschen in Bayern. Die Touristen haben letztes Jahr 31 Milliarden Euro ausgegeben.

 
Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion, nannte in der heuten Plenardebatte, die von der CSU-Fraktion beantragt wurde und unter dem Motto „Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft“ stand, die Schlagworte Nachhaltigkeit und Gesundheit als wichtige Ziele für einen zukunftsgerichteten Tourismus. Der Freistaat Bayern und seine Qualitätsbetriebe hätten dafür die besten Voraussetzungen. Stöttner verwies auf die Neue Tourismusinitiativen der Staatsregierung, die kürzlich im Kabinett beschlossen wurde. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Tourismusförderung von 64 auf über 100 Mio. Euro jährlich angehoben werden.

Im Mittelpunkt stehen die Förderung kleinerer Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Dorfwirtschaften, die die Hauptleistungsträger im Tourismus sind und die mit Förderprogrammen wie „Qualität und Gastlichkeit“ oder „Barrierefreie Gastlichkeit“ unterstützt werden sollen. Zudem sollen neue Tourismusleuchttürme wie hochwertige Hotellerie im ganzen Land angesiedelt und unterstützt werden. Als wichtiges Projekt wird an der Hochschule Kempten ein Bayerisches Zentrum für Tourismus errichtet, das die vielfältigen Kompetenzen im Bayerntourismus bündeln und neue Impulse setzen soll.

Holetschek verwies darauf, dass sich Tourismusförderung nicht auf staatliche Zuschüsse beschränke. „Wir müssen überlegen, wie wir unternehmerische Kräfte freisetzen, indem wir Hemmnisse beseitigen. Auf der Agenda stehen Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten und Entbürokratisierung.“ Es gebe dringend Handlungsbedarf vor allem im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Deshalb werde die bayerische Landespolitik in diesen Fragen auf die Bundespolitik einwirken.

„Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland und das soll es auch bleiben“, so Stöttner. Holetschek ergänzte abschließend: „Wir wollen einen Tourismus, der ganzheitlich denkt und im Einklang steht mit den Menschen, die in Bayern leben, und mit unseren Naturschätzen, die wir bewahren wollen.“

Ernst Weidenbusch: Vorwürfe der Opposition zum GBW-Verkauf brechen in sich zusammen

Auch die neuesten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss belegen, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank an einen privaten Bieter unausweichlich war. Der zuständige Ministerialbeamte im Bayerischen Innenministerium erklärte heute im Landtag: „Die Oberbürgermeister Ude, Maly und Balleis haben uns mitgeteilt, dass die EU-Kommission einen exklusiven Verkauf der GBW an das kommunale Konsortium nicht akzeptiert.“

Firmenbesuch Bayerische Asphalt-Mischwerke in Hofolding

Die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) und Bezirksrätin Ilse Weiß (CSU) besuchten im Rahmen ihrer Firmenbesuche zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 die Bayerischen Asphalt-Mischwerke. Begleitet wurden sie von Herrn Bürgermeister Stefan Kern (CSU).

Firmenbesuch Bavaria Film Gruppe

Der Ortsteil Geiselgasteig in Grünwald ist seit 1919 fest in der Hand der Film- und Medienbranche. Im Rahmen eines Besuchs erhielten die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin Kerstin Schreyer, die Bezirksrätin Ilse Weiß, Bürgermeister Jan Neusiedl und CSU-Gemeinderätin Annabella Wünsche einen Einblick in die Abläufe in der Unterhaltungsindustrie.

Studenten der Uni BW zu Besuch im Maximilianeum

Kürzlich besuchte eine Gruppe Studenten der Universität der Bundeswehr den bayerischen Landtag. Angekommen im Maximilianeum diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach einer Hausführung mit ihrer Stimmkreisabgeordneten Staatsministerin Kerstin Schreyer über aktuelle politische Themen und erhielten Einblicke in den Alltag einer Berufspolitikerin.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL kommt!

Am Montag, dem 25.06.2018 ab 18:00 Uhr findet, auf Betreiben der Stimmkreisabgeordneten und Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer MdL und der CSU Baierbrunn ein politischer Abend im Gaufestzelt (Reichentalstr. in 82065 Baierbrunn) statt.

Höhepunkt des Abends wird die Rede unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder MdL sein.

Für die musikalische Untermalung sorgen Adi Stahuber und die Isartaler Blasmusik. Um das leibliche Wohl kümmert sich das Team des Festzeltbetriebs Schweiger.

Um Tischreservierung (praktikant@kerstin-schreyer.de) wird gebeten.

Zu Besuch im Maximilianeum

Anlässlich der Plenarsitzung des Bayerischen Landtag besuchte eine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der CSU Oberhaching, CSU-Taufkirchen, CSU-Unterhaching, CSU-Neuried, CSU-Aying, CSU-Neubiberg, CSU-Höhenkirchen-Siegertsbrunn, der FU-Brunnthal und des Burschenvereins Taufkirchen die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer MdL im bayerischen Landtag.

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
82008 Unterhaching
Telefon : 089/66557816
Telefax : 089/66557818