Zum gestrigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung durch das Bundeskabinett äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in Pfronten.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile ist der bisherige Familienzuschlag für bayerische Beamtinnen und Beamte um eine Ortskomponente, die an die Mietstufen des Wohngeldgesetzes knüpft, erweitert worden und orientiert sich damit stärker an den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern. Die Zuordnung der Gemeinden zu den Mietstufen des Wohngeldgesetzes ist bundesrechtlich festgelegt. Die Änderung wurde auf Grund von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts notwendig.
Eine gesetzlich verankerte Vertretung der Studierenden auf Landesebene – dafür sorgt das bayerische Hochschulinnovationsgesetz mit dem Landestudierendenrat. 100 Delegierte Studierendenvertreter, die von allen 33 staatlichen Hochschulen und 13 nichtstaatlichen Hochschulen in Bayern entsandt werden, wählen drei Vertreter zu Sprechern des Landesstudierendenrates. Diese haben dann ein Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht zu allen Themen, die die Studierenden betreffen. Bislang wurden die Interessen der Studierenden von der „Landes-ASten-Konferenz“ (LAK) vertreten.
Im September 2021 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem Ganztagsförderungsgesetz zugestimmt. Damit wurde der schrittweise Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 eingeführt. Landauf, landab sind die Kommunen aktuell gefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Unterhaching. „Ich sehe so, wie du nicht siehst.“ Unter diesem Motto fand kürzlich in Unterhaching eine Ortbegehung mit Judith Faltl, der Landesvorsitzenden des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbunds, statt. Organsiert hatte die Veranstaltung die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL.
Mehr Transparenz in Pflegeheimen, verbesserte Verfahrensabläufe, verschärfte Maßnahmen bei Mängeln und verstärkte Prävention von Gewalt und Missbrauch - um das sicherzustellen ändert die CSU-Fraktion das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Konkret sollen dafür die Kontrollen der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) intensiviert und Anordnungen schneller getroffen werden. Neu ist auch, dass bei einem Trägerwechsel angeordnete Rechte und Pflichten, die den bisherigen Träger betreffen, auf den Rechtsnachfolger übergehen.
Mehr Lehrerstellen, mehr Studienplätze für Sonderpädagogik und klare Organisationsstrukturen auf Schul- und Landesebene – mit diesen Projekten hat die CSU-Fraktion die Inklusion in Bayern in den letzten fünf Jahren vorangetrieben.
Im März 2012 wurde der Ludwig Bölkow Campus in Taufkirchen/Ottobrunn als ein Forschungs- und Technologiestandort für Industrie und Wissenschaft auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt sowie der Sicherheitstechnologie ins Leben gerufen.
Die Bayerische Landesstiftung fördert im sozialen Bereich bedeutende Bauprojekte, dazu gehören modellhafte Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen genauso wie heilpädagogische Tagesstätten oder Werkstätten für Behinderte. Im kulturellen Bereich werden hauptsächlich Baumaßnahmen zur Instandsetzung von bedeutenden Bau- und Kunstdenkmälern in Bayern, dazu gehören vor allem Kirchen, Klosteranlagen, Schlösser, Burgen, historische Rathäuser und ähnliche Baudenkmäler, gefördert.
Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der heute im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird der Bund aufgefordert, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.
Um dem Fachkräftemangel in Arztpraxen entgegenzuwirken, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut im Rahmen eines gezielten Antragspakets von der Staatsregierung, den Beruf der Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten zu reformieren und aufzuwerten.
| Zur heute erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: |
Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auf Initiative der CSU-Fraktion diskutierte heute der Wissenschaftsausschuss mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zu einem schlankeren und qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Kernforderungen der CSU-Fraktion sind:
Keine Erhöhungen des Rundfunkbeitrags ab 2025, mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD sowie auch mit ZDF und Deutschlandradio und echte inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf den Kernauftrag einer qualitativ hochwertigen Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Dieser Forderungskatalog wurde auf Initiative der CSU-Fraktion auch von den Vorsitzenden aller Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern gemeinsam beschlossen.
Eine bessere Förderung für Bayerns Feuerwehren: Die CSU-Fraktion unterstützt die deutliche Erhöhung der Förderfestbeträge für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte sowie den Bau von Feuerwehrhäusern.
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder haben sich bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock heute in einer gemeinsam verabschiedeten Resolution klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zahlreiche Reformen eingefordert. Die Kernpunkte umfassen:
Auf Grund des sehr hohen Verkehrsaufkommens in der Linienstraße und im weiteren Verlauf der Ortsdurchfahrt Oberhaching hat der Landkreis München die Aufnahme des Projekts „Anschluss bestehender Radinfrastruktur durch Neubau Brücke über Kreisstraße M11“ in die „Radoffensive Klimaland Bayern“ beantragt.
Unterhaching. Im Rahmen einer Routineuntersuchung wurde bei der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer, MdL, ein bösartiger Tumor in der Brust entdeckt. Dieser Tumor wird operativ entfernt werden müssen mit anschließender Strahlentherapie. Der genaue Zeitpunkt des Eingriffs steht noch nicht fest.
Mindestens 1 Gigabit pro Sekunde im Down- und Upload für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Megabit pro Sekunde im Down- und Upload für private Anschlüsse – das ist das Förderziel der Bayerischen Gigabitrichtlinie, die bis 2025 läuft.