Um weiteren Missverständnissen bei Kommunen und Wasserversorgern vorzubeugen, zieht die CSU-Fraktion die drei geplanten Änderungsanträge zum Trinkwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurück.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion gibt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege frei.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro.
Die Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung – mit den komplexen Herausforderungen aus dieser Fragestellung befasst sich der Umweltausschuss im Rahmen einer Expertenanhörung.
Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht.
Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Auf Einladung der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung Kerstin Schreyer, MdL, konnte eine Besuchergruppe aus Bürgerinnen und Bürgern des südlichen Landkreises München, gemeinsam mit einer Besuchergruppe des Abgeordneten Bernhard Seidenath, MdL, aus Dachau, den Bayerischen Landtag besuchen.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, Kerstin Schreyer, MdL hat, gemeinsam mit dem Energiepolitiker Steffen Vogel, MdL (CSU) und Maximilian Böltl, Bürgermeister und örtlicher Landtagskandidat, den Fusionsforschungsreaktor Tokamak ASDEX Upgrade des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in Garching besucht. Hier wird bereits seit Inbetriebnahme des Reaktors vor über 30 Jahren zu den wesentlichen Fragen der Kernfusion geforscht.
Beim traditionellen Kesselfleischessen der CSU Sauerlach im November 2022 wurde Frau Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, von Anwohnerinnen und Anwohnern auf den desolaten Zustand der St 2070 zwischen Altkirchen und Endlhausen, speziell von Altkirchen bis zur Landkreisgrenze, angesprochen. Daraufhin organisierte die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer einen Ortstermin der kürzlich stattfand, in dessen Rahmen mögliche Straßensanierungsmaßnahmen besprochen wurden.
Für die Industrie nicht praxistauglich und für den Umbau der Energieversorgung schädlich – das ist das Fazit der CSU-Fraktion nach der Expertenanhörung zur Gas- und Strompreisbremse heute im Wirtschaftsausschuss.
Am 04. März – dem Tag der Selbstbestimmung, an dem die Sudetendeutschen den Opfern der Demonstrationen der Sudetendeutschen am 04. März 1919 gedenken – hat, auf Einladung der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer, MdL, eine Gruppe aus dem Landkreis München das Sudetendeutsche Museum besucht.
Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer hat kürzlich der Philotech GmbH in Taufkirchen, die im Bereich der System- und Softwareentwicklung tätig ist, einen Besuch abgestattet. „Seit vielen Jahren stehe ich mit Hartwig Dirscherl von Philotech in engem Austausch und es war mir ein Bedürfnis zu erfahren, wie sich die Firma entwickelt hat.“
Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, hat gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU), den „Offenen Seniorentreff“ im Seniorenzentrum der Gemeinde Neubiberg (Hauptstraße 12, 85579 Neubiberg) besucht und sich mit den anwesenden Seniorinnen ausgetauscht.
Anreize statt ideologischer Verbotspolitik – per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den Einbau von Gas- und Ölheizungen und will, dass bestehende nach maximal 30 Jahren Nutzung ausgebaut werden müssen. Nach Meinung der Fraktion sind diese Pläne aber aufgrund fehlender Leitungen für Fernwärme als Alternative vielerorts nicht umsetzbar, greifen in das Eigentum ein und benachteiligen die Menschen im Land.
Rechtssicherheit für Bayerns Kommunen und keine zusätzlichen Belastungen für Tourismusbetriebe – dafür sorgt die CSU-Fraktion morgen im Plenum mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Konkret wird damit künftig die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen durch Bayerns Kommunen verhindert. Hintergrund ist die von der Stadt München geplante Bettensteuer, die der Stadtrat heute mehrheitlich beschlossen hat. Aktuell ist das gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn keine Landes- oder Bundesgesetze dies untersagen. Hier schafft Bayern jetzt auf Initiative der CSU-Fraktion die entsprechende Regelung.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft.
Zahlreiche Pendlerinnen und Pendler im Landkreis München kennen es nur zu gut: Zugausfälle und Verspätungen bei der S7 Ost. Zurückzuführen ist das vor allem auf die Eingleisigkeit der Strecke, die Infrastruktur ist an der Belastungsgrenze. „Spürbare Verbesserungen wird es erst geben, wenn das zweite Gleis kommt.“ So die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL. Schreyer weiter: „Darum habe ich in meiner Amtszeit als Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr den zweigleisigen Ausbau forciert.“
Zu einer Führung durch den Bayerischen Landtag lädt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer (CSU) am Samstag, den 04. März, ein. Treffpunkt ist um 11 Uhr an der Westpforte (mit Blick auf Isar und Altstadt) des Bayerischen Landtags. Nach einer Videovorführung ab 11:30 Uhr findet ab 12 Uhr bis 12:30 Uhr eine Hausführung statt.
Zwischen 1944 und 1948 mussten 3.000.000 Menschen das Sudetenland, ihre Heimat, verlassen. Um das sudetendeutsche Kulturgut zu pflegen, es im Bewusstsein der Vertriebenen, der gesamten deutschen Bevölkerung und des Auslands als bleibendes Zeugnis zu erhalten wurde 1970 die Sudetendeutsche Stiftung ins Leben gerufen.
Über 80 Unternehmerinnen und Unternehmer folgten der gemeinsamen Einladung der Stimmkreisabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Digitalisierung und Medien Kerstin Schreyer und Thomas Müller, CEO der HENSOLDT AG, zu einem Netzwerktreffen in den Räumlichkeiten der HENSOLDT AG. Die Veranstaltung fand insgesamt zum zehnten Mal statt.