Wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Bremen

Bei ihrem zweitätigen Aufenthalt in Bremen besuchten die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen u.a. den Raumfahrt- und Technologiekonzern OHB SE sowie das Zentrum für angewandte Raumfahrttechnologie und Mikrogravitation der Universität Bremen (ZARM). Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen und Gastgeberin des Fachtreffens: „Deutschland und Europa dürfen sich weder beim Zugang ins Weltall noch bei lebenswichtigen Anwendungen wie der Satellitenkommunikation und militärischen Aufklärung vom Ausland und noch viel weniger von Einzelpersonen wie Elon Musk oder Donald Trump abhängig machen. Raumfahrt ist mehr denn je zur kritischen Infrastruktur geworden und muss entsprechend als solche behandelt werden. Er ist gleichzeitig eine endliche Ressource, die wir auch kommenden Generationen offenhalten müssen.“

Des Weiteren verabschiedeten die CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker eine „Bremer Erklärung“, die die Raumfahrt als strategische Schlüsselindustrie für Deutschland und Europa hervorhebt. Im Vorfeld der ESA-Ministerratskonferenz im November 2025 fordern sie eine klare politische und finanzielle Priorisierung, um die technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas im globalen Raumfahrtsektor zu stärken.

„Raumfahrt ist keine Spielerei, sondern unverzichtbar für unsere Wirtschaft, Sicherheit und Innovationskraft“, betont Winfried Mack, MdL aus Baden-Württemberg und Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprechertagung, und verweist dabei auf satellitenbasierte Navigation, Kommunikation, Erdbeobachtung, Klimaforschung sowie Krisen- und Katastrophenvorsorge. Dazu ergänzt Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion: „Bayern zählt zu den führenden Regionen Europas im Bereich Raumfahrt. Mit Global Playern und erfolgsversprechenden Start-ups hat sich ein lebendiges, hochinnovatives Ökosystem mit zahlreichen Arbeitsplätzen etabliert. Der Einsatz für gute Rahmenbedingungen für die Raumfahrtindustrie schafft somit einen entscheidenden Mehrwert für den Wirtschaftsstandort Bayern."

Konkret fordern die CDU/CDU-Wirtschaftspolitiker in ihrem Positionspapier:

1. gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu verringern
2. mehr innereuropäischem Wettbewerb privater Unternehmen bei der Entwicklung und beim Bau künftiger europäischer Trägerraketen
3. Unterstützung für die Errichtung und den Betrieb eines privaten Weltraumbahnhofs („Spaceport“) in der deutschen Nordsee durch Ankeraufträge des Bundes
4. einen substanziellen Anteil von Weltraumfähigkeiten an den Verteidigungsausgaben und die Stärkung des Weltraumkommandos der Bundeswehr
5. mehr zivil-militärische Forschungskooperationen und die flächendeckende Abschaffung von Zivilklauseln in allen Bundesländern und Wissenschaftseinrichtungen
6. die Erhöhung des Deutschen Beitrags zur Europäischen Weltraumorganisation (ESA)
7. gezielte Fördermaßnahmen, um innovative Start-ups und mittelständische Unternehmen einen besseren Zugang zu Kapitalmärkten und staatlichen Aufträgen zu verschaffen,
8. die Sicherung eines privatwirtschaftlichen Zugangs zum Mond für deutsche und europäische Unternehmen auf Basis der „Artemis Accords“
9. strengere und verbindliche internationale Vereinbarungen zur Vermeidung von Weltraumschrott sowie eine effizientere Nutzung von Orbit- und Frequenzressourcen
10. die gezielte Förderung von Raumfahrtstudiengängen in den Bundesländern sowie die Sicherung des Fachkräftenachwuchses in der Raumfahrt