Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Wirtschafts- und energiepolitische Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts" war ein echter Höhepunkt mit vielen Erkenntnissen für die Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Energiepolitik.

Derzeit fehlt der Wirtschaft jeder Glaube in eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Es herrscht eine riesige Verunsicherung bei Unternehmerinnen und Unternehmern, die zu massiver Investitionszurückhaltung führt. Größtes Geschäftsrisiko für die Wirtschaft, laut der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage: Wirtschaftspolitik des Bundes.

Exemplarisch ist die Geothermie. Dort gibt es einen doppelten Vertrauensbruch der Ampel, erst den verfassungswidrigen Haushalt und jetzt einen Haushaltsvorbehalt bei den Förderbescheiden. Auch im Verkehrsbereich gibt keinen verlässlichen Transformationspfad für die Dekarbonisierung, auf dem die bayerischen PKW- und Nutzfahrzeughersteller investieren werden.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier in Bayern Kurs halten und das Gegenmodell zum Bund bleiben. Wir stehen für Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik, für seriöse Finanzpolitik und für zukunftsgerichtete Investitionen. Dafür haben wir heute wieder viele wichtige Impulse erhalten.