„Im kommenden Jahr fließen 310.752 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in zwei Landkreisgemeinden. Die Gemeinde Schäftlarn erhält 295.272 Euro Schlüsselzuweisungen, die Gemeinde Aying bekommt 15.480 Euro.“, freut sich Landtagsabgeordnete Schreyer-Stäblein.
Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Höhe der heute bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen hält Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags für überzogen und fehlgeleitet.
Nach der gestrigen Weihnachtsfeier des Bayerischen Landtags bin ich heute wieder seit 9 Uhr im Plenum mit offenem Ende. Wir beraten unter Anderem den Nachtragshaushalt. Wer der Debatte folgen möchte: https://www.bayern.landtag.de/www/glplayer/Main.html…. Ebenso kann man die Debatten auch im Archiv nachlesen: https://www.bayern.landtag.de/…/aus-…/archiv-aus-dem-plenum/
Am morgigen 5. Dezember 2015 feiert der Internationale Tag des Ehrenamtes sein 30-jähriges Bestehen: Seit 1986 wird er auf Beschluss der Vereinten Nationen jährlich begangen. „Das ist ein schöner Anlass, um all jenen ein herzliches Dankeschön zu sagen, die sich auf unterschiedlichste Art und Weise für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen – durch ihr Engagement machen sie Bayern jeden Tag noch lebens- und liebenswerter“, betont Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft / Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Noch im Jahr 2015 wird in Martinsried auf dem Campus der LMU das Biomedizinische Zentrum in Betrieb genommen, dann werden künftig bis zu 3000 Personen zusätzlich am Campus mit Essen versorgt werden müssen. Neben einer Ertüchtigung der bestehenden Mensa Martinsried ist ein Neubau einer weiteren Essensversorgungseinrichtung auf dem Campusplatz geplant, die künftig täglich bis zu 1500 Personen zusätzlich mit Essen versorgen soll, teilt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein mit.
In einem Gespräch mit Staatssekretär Gerhard Eck, MdL vom Ministerium des Innern, für Bau und Verkehr sowie Verantwortlichen der Deutschen Bahn hob die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein nochmals die zwingende Notwendigkeit hervor,dass der S-Bahnhof von Ebenhausen behindertengerecht ausgebaut werden soll.
„Bürgermeister Dr. Matthias Ruhdorfer und ich kämpfen seit Jahren dafür, dass dort die Barrierefreiheit hergestellt wird und wir sind überzeugt davon, dass unsere Hartnäckigkeit hier hilfreich war“, so die Abgeordnete.
Sie trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die grüne Politikerin Claudia Roth.
So steht es in einem Schreiben, das Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, von der Bahn erhalten hat.
„Die Ausdehnung der Niederlassungsförderung stärkt die medizinische Versorgung der Menschen in allen Landesteilen Bayerns“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Mit Blick auf den demographischen Wandel in der Bevölkerung und unter den Medizinern im Freistaat, wird die Fördermaßnahme zum 1. Dezember auf alle Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung ausgeweitet. Künftig können durch diese Initiative des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion – neben den familiennahen Fachärzten wie Kinder- und Frauenärzten, die seit Jahresbeginn gefördert werden – auch grundversorgende Fachärzte wie Augen- und HNO-Ärzte unterstützt werden. „Wir wollen junge Mediziner dafür gewinnen, sich auch außerhalb der Ballungszentren anzusiedeln und eine eigene Praxis zu gründen“, so Seidenath. „Auf diese Weise können wir langfristig eine möglichst wohnortnahe Behandlung der Patienten gewährleisten.“ Als Zuschuss für eine Niederlassung werden seitens des Staates bis zu 60.000 Euro ausgereicht, als Stipendium werden für angehende Ärzte, die sich im ländlichen Raum niederlassen werden, für längstens vier Jahre 500 Euro pro Monat gezahlt.
Der Freistaat Bayern unterstützt mit dem Förderprogramm die ärztliche Versorgung in Landesteilen, die von einer Unterversorgung bedroht sind. Für konkrete Fördermaßnahmen stehen hierfür im Doppelhaushalt 2015/2016 11,7 Millionen Euro zur Verfügung. Bislang werden 168 Niederlassungen von Hausärzten und familiennahen Arztgruppen, 81 Stipendiaten und 11 innovative medizinische Versorgungskonzepte gefördert.
Taufkirchen. Auf Einladung der Caritas anlässlich der „Aktion Rollentausch“ verschaffte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein bei einem Besuch in der Traglufthalle Taufkirchen einen Eindruck von der Situation der Flüchtlinge. Dominik Schalwilje von der Caritas nahm die Landtagsabgeordnete in Empfang und zeigte ihr die Räumlichkeiten, in der zur Zeit 260 Personen, überwiegend Syrer und Afghanen, untergebracht sind.
Der gebürtige Halbiraner, der den Flüchtlingen als Sozialarbeiter zur Seite steht, erläuterte im anschließenden Gespräch die Schwierigkeiten, die Sprachbarrieren oder andere kulturelle Gepflogenheiten nach sich ziehen. Die Ehrenamtlichen im Helferkreis leisteten eine hervorragende Arbeit und unterstützten die Hauptamtlichen, so Schawilje. Schreyer-Stäblein, selbst ausgebildete Sozialpädagogin, zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der Caritas: „Diese Arbeit ist unverzichtbar, damit die Menschen, die am Ende hier tatsächlich bleiben dürfen, auch eine Perspektive in unserem Land bekommen.“
Die „Aktion Rollentausch“ entstand aus einer Idee des Forums Soziales Bayern und wird von der Freien Wohlfahrtspflege Bayerns mit Unterstützung des Sozialministeriums durchgeführt.
An diesem Tag öffnen Wohlfahrtsverbände ihre Türen, um Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens einzuladen, einen Tag mitzuarbeiten, damit sie sich ein eigenes Bild der Herausforderungen im Arbeitsalltag schaffen und mitarbeiten können.
Bürger aus dem Stimmkreis besuchten die Abgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein im Bayerischen Landtag.
Die CSU stärkt Gesundheit und Pflege: Dank der Landtagsfraktion investiert der Freistaat im kommenden Jahr mehr als eine Million Euro zusätzlich in diesen Bereich. Der Haushaltsausschuss hat den CSU-Initiativen zum Nachtragshaushalt 2016 bereits zugestimmt.
„Wenn in den Metropolen München und in Nürnberg in den kommenden Jahren neue Konzertsäle errichtet werden, dann darf die Kultur in den anderen Städten und auch in unseren ländlichen Gemeinden nicht zurückstehen“, davon zeigt sich Peter Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, überzeugt. Der Haushaltsausschuss hat heute den Entwurf des Einzelplanes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst beschlossen und damit den Weg für eine deutliche Aufstockung der Kulturförderung bereitet. „Wir wollen die beiden Großvorhaben mit einem bayernweiten Kulturkonzept flankieren“, ergänzt Oliver Jörg, Vorsitzender des zuständigen Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Daher sollen auf unsere Initiative hin nun mehr als 9,5 Millionen Euro zusätzlich für die Kulturförderung in den Nachtragshaushalt 2016 eingestellt werden.“ Von dieser Summe profitierten rund 70 Musikfestivals (mit 1,8 Millionen Euro) ebenso wie die Sing- und Musikschulen (mit 1,5 Millionen Euro), der Denkmalschutz (mit 1,8 Millionen Euro) und der Kulturfonds (mit 1,8 Millionen Euro). Auch die Ansätze für die nichtstaatlichen Theater, Orchester und Museen sollen auf Betreiben der CSU-Fraktion gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal spürbar aufgestockt werden. „Denn Kultur soll in Bayern nicht nur in den Metropolen leuchten, sondern im ganzen Land“, so Jörg abschließend.
Volle Rückendeckung für seine ursprüngliche Haltung bekommt Bundesinnenminister Lothar De Maizière von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Vorsitzende Thomas Kreuzer sagte: „In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren, man muss sie sofort umsetzen und anwenden.“
Gegen Pläne der SPD, die Zahl der in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlinge massiv auszuweiten, wandte sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ganz entschieden. "Wer angesichts der historischen Flüchtlingsströme jetzt darüber spricht, wie man diese Zahlen noch deutlich erhöhen könnte, macht sich offensichtlich überhaupt keine Gedanken darüber, was Deutschland und Europa ist zu integrieren in der Lage sind."
Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik. Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur gestrigen Einigung der Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition. „Diese Fortschritte hätte es ohne permanentes Drängen der CSU nicht gegeben. Und klar ist auch, dass jetzt endlich Dinge beschlossen wurden, die in den zurückliegenden Monaten von der SPD immer blockiert wurden.“
„Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens. Besonders deutlich wird das bei der Nutzung moderner Medien. Der CSU-Landtagsfraktion ist es deshalb besonders wichtig, in diesem Bereich über die bereits eingeplanten Mittel der Staatsregierung hinaus zu investieren“, macht Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich.
München. Begleitung aus der Wirtschaft hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein dieser Tage von einem jungen Unternehmer aus Karlskron. Im Rahmen des Know-How-Transfer-Programms der bayerischen Wirtschaftsjunioren begleitete der Jungunternehmer Maximilian Roos die Abgeordnete drei Tage lang. „Ich freue mich, einem engagierten und interessierten Unternehmer die Abläufe meiner Arbeit zeigen zu dürfen“, sagte Schreyer-Stäblein.
Neben einem Rahmenprogramm der Wirtschaftsjunioren mit Führung durch den Landtag und einer Podiumsdiskussion durfte der Unternehmer auch eine Plenardebatte zum Thema Asyl verfolgen. Anderntags standen Ausschussarbeit und die Teilnahme an einer Fraktionssitzung auf dem Programm. „Ich finde es wichtig, dass Unternehmer auch die Prozesse und die Arbeit in der Politik kennenlernen“, sagte Schreyer-Stäblein. „Von dem Austausch können beide Seiten nur profitieren.“
„Der gegenwärtige Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland stellt die vielleicht größte Herausforderung für unser Land seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar“, betont Martin Neumeyer, Integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlässlich der aktuellen Ausnahmesituation trafen sich die Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen zu einer Sondersitzung am 26. Oktober 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Auf ihrer Arbeitstagung unterstrichen die Integrationspolitischen Sprecher insbesondere die Notwendigkeit einer Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Integration und Teilhabe für die bleibeberechtigten Flüchtlinge könne nur gelingen, wenn Staat und Gesellschaft nicht dauerhaft über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus strapaziert werden. Der Eindämmung des Flüchtlingszustroms käme deswegen derzeit oberste Priorität zu. Dafür solle Europa das Dublin-Verfahren wieder in Kraft setzen und vor allem die Schengen-Außengrenzen wirksam schützen. Weitere Forderungen der Integrationspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU umfassen die konsequente Bekämpfung von Asylmissbrauch durch eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und der Abschaffung falscher Anreize sowie die Beschleunigung von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber. Gleichzeitig sollen für die bleibeberechtigten Flüchtlinge alle Chancen zur Integration geschaffen werden. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um möglichst jeden mit Sprachkursangeboten zu unterstützen, die Flüchtlinge in allen Bereichen des Bildungswesens zu integrieren und ihnen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Bei alledem müsse aber von den zugewanderten Flüchtlingen die uneingeschränkte Anerkennung unserer Leitkultur eingefordert werden: „Ohne Respekt vor unserem Wertekonsens und unseren Grundüberzeugungen ist Integration in unserem Land nicht möglich“, so Neumeyer.
