Aktuelles

Schreyer-Stäblein: Bauprojekte für Schulen und Kindertageseinrichtungen im Stimmkreis München-Land-Süd erhalten Förderung in Höhe von 2.761.000 Euro

Unterhaching. Das Bayerische Finanzministerium hat heute die Zuweisungen für kommunale Hochbauprojekte bekanntgegeben. „Ich freue mich, dass wir im Stimmkreis München-Land Süd dabei 2.761.000 Euro für 15 Baumaßnahmen erhalten haben“, so Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein. „Für diese Unterstützung durch den Freistaat Bayern bedanke ich mich. Es ist schön zu sehen, dass sich mein Einsatz für die Schulen und Kindertageseinrichtungen im Stimmkreis München-Land Süd gelohnt hat.“

Dr. Gerhard Hopp: Drogenrisiken für junge Menschen steigen wegen zunehmendem Angebot und abnehmendem Gefahrenbewusstsein

Die Gefahren für junge Menschen durch Drogen sind heute stärker denn je. Zu diesem Fazit kommt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des heute von der Bundesregierung vorgestellten Drogenberichts 2015. 

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Nicht-Abschaffung der Roaming-Gebühren ist Wortbruch

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die Ankündigung der EU, die bereits in Aussicht gestellte Abschaffung der Roaming-Gebühren auszusetzen. „Europa ist in den vergangenen Jahren immer stärker zusammengewachsen“, erklärt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der Fraktion für Wirtschaft im Europa-Ausschuss. „Es gibt keine Grenzkontrollen mehr, ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum ist entstanden. Die realen Grenzen sind gefallen, jetzt müssen auch die Mobilfunk-Grenzen in Form von Roaming fallen. Sie sind ein Relikt aus der Vergangenheit!“

Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, zeigt sich ebenfalls massiv verärgert: "Der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr haben dazu geführt, dass sich über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Skandinavien bis Sizilien und von Irland bis Zypern immer stärker miteinander vernetzen und austauschen. Dies ist ein großer Gewinn für die Menschen und für die Wertegemeinschaft Europa. Um auch den sogenannten ‚digitalen Binnenmarkt‘ voranzutreiben und die bestehenden Grenzen in der Kommunikation zu beseitigen, müssen die Roaming-Gebühren wie vom EU-Parlament seit langem gefordert bis Juli 2016 abgeschafft werden.“

Thomas Kreuzer und Guido Wolf: Erhalt von Arbeitsplätzen hat höchste Priorität – gemeinsame Eckpunkte der Vorsitzenden von CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Reform der Erbschaftsteuer

„Wenn Erben Teile des Unternehmens verkaufen müssten, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können, kann das verheerende Folgen für Arbeitnehmer haben“, verdeutlicht Kreuzer. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier haben die beiden Fraktionsvorsitzenden daher zentrale Forderungen für die Reform formuliert: „Eine Verschonung von Unternehmensvermögen ohne Bedürfnisprüfung soll künftig neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch auf die Bewahrung der mittelständischen und familiengeprägten Unternehmensstrukturen abstellen. Im Übrigen halten wir eine erwerberbezogene Verschonung in der Größenordnung von 100 bis 120 Millionen Euro als Freibetrag für eine geeignete Grenze“, so Kreuzer. „Aus unserer Sicht setzt dies den richtigen Anreiz zum Erhalt von Familienunternehmen und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Bayern und Baden-Württemberg.“ Unterhalb dieses Freibetrags sollen Unternehmen von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Ebenfalls wichtig für Kreuzer: „Die Einbeziehung von vorhanden Privatvermögen in die Bedürfnisprüfung käme einer indirekten Vermögensteuer gleich. Das lehnen wir ab.“

„Darüber hinaus setzen wir uns für eine einfache und rechtssichere Lohnsummenregelung ein“, erklärt Wolf. Über die Lohnsummenregelung wird gewährleistet, dass Unternehmen steuerlich begünstigt werden, die ihre Mitarbeiter mehrere Jahre nach der Übergabe weiterbeschäftigen. „Ausnahmen von dieser Regelungen könnten künftig auf Unternehmen mit weniger als sechs Arbeitnehmern beschränkt werden“, regt Wolf an. „Den Vorschlag des Bundesfinanzministers, wonach sich die Lohnsummenregelung am Unternehmenswert orientiert, lehnen wir ab.“

Bis zum Jahr 2018 steht im Durchschnitt jährlich in rund 30.000 Familienunternehmen die Nachfolge an. „Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssen dabei vor Bürokratieaufwand geschützt werden“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Die Erbschaftsteuer darf den Generationenwechsel in den Unternehmen nicht behindern und auch keine Arbeitsplätze gefährden."

Kerstin Schreyer-Stäblein begrüßt Erhöhung des Qualitätsbonus für Kinderbetreuungseinrichtungen

"Das Geld kommt unmittelbar dem Kindeswohl zugute"

Besuch der Übergangsklasse der Erich-Kästner-Grund-und Mittelschule in Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Beim Besuch der Erich Kästner-Grund-und Mittelschule in Höhenkirchen-Siegertsbrunnstand der Einblick in die Arbeit der Übergangsklassen (Ü-Klasse) im Mittelpunkt. „Es ist schön zu sehen, wie toll die Schule die neuen Herausforderungen zum Wohle der Schüler meistert“, lobte sie die engagierte Arbeit der Lehrer, die z.T. im Tandem unterrichten und die Zusammenarbeit der Schulfamilie. Zählen kann die Schule auch auf die volle Unterstützung von Bürgermeisterin Ursula Mayer, die a...uf Seite der Gemeinde alles tut, um der Schule die Arbeit zu erleichtern. Ziel ist es, ausländischen Kinder die schulischen Grundlagen zu vermitteln, um die Schüler möglichst bald in die Regelklassen zu integrieren. Die 19 Kinder stammen aus 12 verschiedenen Nationen. 14 von ihnen stammen aus dem EU-Ausland und sind Kinder von Gastarbeitern. Die anderen fünf haben einen Flüchtlings- oder Asylhintergrund. Die Schüler sind in zwei Klassen aufgeteilt und machen auf Grund einer erhöhten Anzahl an Deutschstunden schnelle Fortschritte. „Es freut mich, dass durch vielseitige Differenzierung auch innerhalb der Übergangsklassen jedem Schüler eine individuelle Bildungsbiographie ermöglicht wird“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion.
Größte Motivation der Ü-Klässler ist die Aussicht auf einen schnellen Wechsel in die Regelklassen, erklärt Schulleiterin Hannelore Mathis. Trotz der guten Arbeit an der Schule darf auch der Kontakt zu den Eltern nicht vergessen werden. Die Schule sucht dafür noch dringend Unterstützer, die bei der Übersetzung von Elternbriefen, aber auch bei persönlichen Gesprächen helfen. Ansprechpartnerin ist Hannelore Mathis unter Tel.: 08102/896180 oder per Email: buero@vs-hoehenkirchen.de

Kerstin Schreyer-Stäblein zu Besuch beim KWA Stift Brunneck

Beim 35jährigen Jubiläum des KWA Stifts Brunneck zusammen mit Gastgeberin Gisela Hüttis im idyllischen Garten des Stifts. Mit dabei waren von links: Thomas Loderer (Bgm. der Gde. Ottobrunn), Dr. Stefan Arend (KWA Vorstand), Kerstin Schreyer-Stäblein (MdL u. stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende), Christoph Göbel (Landrat des Ldk. München), Gisela Hüttis (Stiftsdirektorin des KWA Stifts Brunneck), Günter Guttenberger (Vorsitzender d. Stiftsbeirats), Günter Heyland (Bgm. der Gde. Neubiberg), Hermann Beckmann (ehem. KWA Vorstand).

Verleihung des Franz-Josef-Strauß-Preises

Ja zum Mindestlohn - Nein zur Bürokratie!

Kerstin Schreyer-Stäbleins Rede zur aktuellen Stunde

Hier gelangen Sie zum Video der Rede.

Im Gespräch mit den Unternehmerfrauen im Handwerk, Landesverband Bayern e.V.

Parlamentarischer Abend der Dehoga Bayern

Auf dem parlamentarischen Abend der Dehoga Bayern konnte Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL wichtige Informationen zu bürokratischen Hürden für die Hotel- und Gaststätten-Branche gewinnen.

Bernhard Seidenath: Mehr Fachärzte für ländliche Regionen

CSU-Fraktion stößt Ausweitung von Förderprogramm an

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte mehr Fachärzte in den ländlichen Raum holen. Dafür will die Fraktion das seit 2012 bestehende Förderprogramm für die Niederlassung von Hausärzten in ländlichen Gebieten nun auf eine große Zahl an Fachärzten ausweiten. Einen entsprechenden Antrag hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags gestern beschlossen.

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Razzia gegen rechtsextreme Terroristenzelle ein großer Erfolg der Ermittlungsbehörden

Innenminister berichtet in der Fraktion

Die heute bundesweit und auch in Bayern durchgeführten Razzien gegen eine rechtsextreme Terroristengruppe war ein wichtiger Schlag. Zu dieser Beurteilung kommen in einer ersten Einschätzung Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.

Besuch der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl innerhalb der Stadt Duisburg im Bayerischen Landtag

Die Mitglieder der CDU-Fraktion besuchten den Bayerischen Landtag und wurden dort von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL begrüßt.

Schreyer-Stäblein, MdL zur stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden München-Land gewählt

Florian Hahn, MdB ist neuer CSU-Kreisvorsitzender

Die CSU-Kreisdelegiertenversammlung München -Land hat Florian Hahn als neuen Kreisvorsitzenden bestimmt. Die Delegierten haben mich mit großer Mehrheit zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Ich gratuliere Florian Hahn zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Erfolg und eine gute Hand bei der Führung des Kreisverbandes. Auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landkreises!

Möglichkeiten der Umgehung des Transitverkehrs von München

Diskussion mit Vertretern der obersten Baubehörde

Heute diskutierte ich mit Herrn Wiebel, Leiter der Abteilung Straßen- und Brückenbau und Herrn Dr. Linder von der obersten Baubehörde Möglichkeiten zur Umgehung des Transitverkehrs von München.
Neben dem Ausbau bereits bestehender Routen, wie z.B. der B17 westlich von München die von Donauwörth bis nach Garmisch-Patenkirchen führt, sind auch Projekte wie die B15 neu geplant. Diese wird eine leistungsstarke Verbindungsstraße von Regensburg nach Rosenheim, die die A8 entlasten soll.

Kerstin Schreyer-Staeblein besucht Geothermieanlage in Grünwald

Gemeinsam mit Landrat Christoph Göbel und Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl besuchte ich anlässlich des Tags der Offenen Tür die Erdwärme Grünwald. Wir besichtigten die ORC-Anlage und das Heizwerk. Ich freue mich, dass die Erneuerbaren Energien in unserem Landkreis auf einem guten Weg sind und gratuliere dem innovativen Grünwalder Bürgermeister Jan Neusiedl.

Dr. Florian Herrmann: Bayern bekämpft extremistische Gewalt sowohl von rechts als auch von links entschieden

Vorwurf der Grünen richtet sich gegen sie selbst

Im Vorfeld der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes haben die Grünen einen eigenen Bericht zur Situation des Rechtsextremismus in Bayern erstellt und dabei die Gefahr von links mit keinem Wort erwähnt. „Während es in ganz Deutschland Programme gegen Rechtsextremismus gibt und auch der Freistaat Bayern mit seiner Aufklärungsarbeit in diesem Bereich sehr erfolgreich ist, fehlt in Deutschland vor allem eins: Die von der SPD-Ministerin Manuela Schwesig eingestellten Programme gegen Linksextremismus. Die brauchen wir dringend, wie die linksextremen Ausschreitungen in Frankfurt gezeigt haben“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Die CSU ist Extremismus jeder Art, von rechts  wie von links, schon immer entgegengetreten. Wenn eine Partei auf einem Auge blind sei, dann seien dies die Grünen. „In meiner ganzen Abgeordnetenzeit kann ich mich an keine einzige Initiative der Grünen-Fraktion gegen Linksextremismus erinnern. Und vermutlich gab es davor auch keine“, kritisierte Herrmann.

Für Normen mit Augenmaß!

Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie

Vielen Handwerksbetrieben und Gaststätten drohen zusätzliche und häufige Kontrollen ihrer so genannten Fettabscheider, weil diese künftig auf „Explosionssicherheit“ überprüft werden sollen. „In der Praxis spielt diese Gefahr so gut wie keine Rolle, wie uns auch die Feuerwehren in Gesprächen bestätigten. Deshalb werden wir uns gegen diese Verschärfung der DIN-Norm wehren“, so Hans Herold, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Bernhard Seidenath: Respekt vor Organspende-Aktion des FC Bayern München

Breites Bündnis für Organspende nötig

Der FC Bayern München wird im morgigen Heimspiel gegen Hertha BSC Berlin 75.000 Organspende-Ausweise verteilen und elf transplantierte Kinder mit den Fußballstars in die Arena einlaufen  lassen. „Ich zolle dem FC Bayern München großen Respekt für diese Aktion“, so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer  Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.