Als stv. Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag und Vorsitzende der CSU-Familienkommission kann ich das Bestreben der Initiatorinnen sehr gut nachempfinden und als Mutter unterstütze ich die Initiative meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sehr gerne.
„Erst Schlechtreden der Wasserkraft, dann Forderung nach Komplettüberwachung – das sind die Methoden der Opposition“, stellt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, fest. In einer Debatte des Umweltausschusses ging es heute um die Restwassermengen an Wasserkraftanlagen, die in einigen Fällen nicht eingehalten wurde. Die Restwassermenge – oder auch Mindestwasserführung – ist die Menge an Wasser, die bei einer Stauanlage, beziehungsweise Entnahme im Gewässerbett verbleiben muss.
„Wir freuen uns, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahme-Center für Asylbewerber in Nordafrika für überlegenswert hält“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach dem Besuch von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), heute in der Fraktionssitzung.
„Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin auf höchstem medizinischen Niveau versorgt werden“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag angesichts der laufenden Verhandlungen über das Krankenhausstrukturgesetz auf Bundesebene. „Dazu gehört, dass die Kompetenzen des Freistaats im Bereich der Kranken-hausplanung nicht beschnitten werden“, betonten Seidenath und Klaus Holetschek, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege.
„Den Start in den Schultag im Rahmen der Ganztagsschule flexibel zu gestalten, ist eine gute Idee, die wir als CSU-Fraktion bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht haben“, so Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreye r-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Simone Fleischmann, die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) hatte heute einen Modellversuch für einen späteren Schulbeginn gefordert.
„Die Republik Österreich hat sich auf den Freistaat Bayern zubewegt: Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat jetzt die Möglichkeit, sich von seiner letzten Altlast aus den Zeiten der Finanzkrise zu befreien“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu der heute bekannt gegebenen Einigung, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben.
„Wenn man zu lange durch die rosa Brille schaut, verliert man offensichtlich den Blick für die Wirklichkeit.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Land tag, die Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an CSU-Chef Horst Seehofer zurück.
„Das neue bayerische 10.000-Häuser-Programm ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Mit Zuschüssen unterstützen wir Hausbesitzer bei der energetischen Modernisierung ihrer Häuser“, erklärt Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein.
„Wir werden die christlich-abendländische Prägung unseres Freistaats nicht leugnen, nur weil sie nicht ins Weltbild der Grünen passt“, so Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bay-erischen Landtag.
„Wer massiven Druck auf ältere Menschen ausübt, schlechte und vielleicht sogar gesundheitsschädliche Produkte zu überteuerten Preisen zu kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden“, erklärt Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er begrüßt daher die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, die Abzocke bei Kaffeefahrten zu stoppen.
Hoch professionell und mit großem Engagement – so haben die bayerischen Polizistinnen und Polizisten beim Einsatz anlässlich des G7-Gipfels 2015 gearbeitet. „Für diese herausragende Leistung gebührt den Polizistinnen und Polizisten nicht nur unser Dank“, stellt Dr. Florian Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Die Beamten und Mitarbeiter sollen, wenn sie dies wünschen, auch einen finanziellen Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit erhalten.“
Zum gestrigen Festakt „30 Jahre Arbeitskreis Wehrpolitik“ im Bayerischen Landtag brachte Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen gute Nachrichten für das Bundeswehrland Bayern mit: Die militärische Flugsicherungsausbildung bleibt in Kaufbeuren. „Wir freuen uns sehr, dass die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt wird“, so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die bayerische Wirtschaft, insbesondere die im Landkreis München, brummt. Diese Botschaft des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder vernahmen rund 60 Spitzenkräfte aus allen Branchen der heimischen Wirtschaft beim traditionellen Wirtschaftsempfang, zu dem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein in diesem Jahr gemeinsam mit dem Chef des IZB, Dr. Peter Zobel, nach Planegg geladen hatte.
Tausende Menschen sind bereits bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. So kann es nicht weitergehen! Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion zur Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika ein. Dort soll den Flüchtlingen geholfen und die Asyl-Verfahren nach europäischen Standards durchgeführt werden. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen eine sichere Aufnahme in Europa bieten, die skrupellosen Schleuserbanden bekämpfen, die lebensgefährliche Überfahrt der Flüchtlinge übers Meer verhindern und Europa nicht überfordern.
Die sogenannte Vereinspauschale für die Sport- und Schützenvereine wird entsprechend der Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern gewährt.
"Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren." Das sagte Dr. Florian Herrman n, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.
Die Schule führt bereits einen gebundenen Ganztagszug. Die Genehmigung berechtigt zur Einrichtung je einer zusätzlichen gebundenen Ganztagsklasse in allen Jahrgangsstufen (5-9) des zweiten Ganztagszuges im Regelbereich ab dem Schuljahr 2015/2016. Dies bestätigte Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein auf ihre Anfrage hin. „Es freut mich, dass wir damit wieder ein hervorragendes schulisches Angebot im Landkreis München bekommen“, begrüßt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schreyer-Stäblein diese Entscheidung.
„Mit dem neu gefassten Hochschulzulassungsgesetz können die Hochschulen unsere Spitzensportler in Bayern nun noch gezielter in ihrem gesamten Studienverlauf unterstützen“, erklärt Bernd Kränzle, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat den Gesetzentwurf heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.