Mit einem Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion der Grünen wichtige Passagen des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes streichen. „Die Landtagsgrünen leugnen mit ihrem Gesetzentwurf ganz offen die christlich-abendländische Prägung des Freistaats. Damit ignorieren sie die Lebenswirklichkeit in Bayern“, verdeutlichen Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Prof. Dr. Gerhard Waschler, Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, die Auswirkungen dieser Forderung.

Hintergrund des Gesetzentwurfes der Grünen ist das „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgerichts im Januar. Das Gericht hatte eine Vorschrift im Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen gekippt, nach der Religionen unterschiedlich behandelt wurden. „Das Urteil betrifft nur die Regelung in Nordrhein-Westfalen und hat keine Auswirkungen auf öffentliche Schulen in Bayern“, erklärt Waschler.

„Kopftücher, die als politisches Statement von Lehrkräften verstanden werden und den Schulfrieden gefährden, gehören nicht in unsere Schulen“, stellt Kreuzer klar. Für die CSU-Fraktion stehen das Wohl der Kinder und der Schulfrieden im Mittelpunkt. „Den Grünen würde es gut stehen, es ebenso zu halten, statt Bayerns Grundwerte durch beliebige Gleichmacherei zu ersetzen“, so Kreuzer. „Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen“, kündigt Waschler an.