Die Fraktionen nehmen die Urkunden des Verbandes der freien Schulen entgegen. Gerne haben wir eine Unterrichtssstunde an den Schulen gehalten. Fraktionsübergreifend sagen wir Danke für die gute Aktion.
Das Foto hat übrigens Rolf Poss gemacht.
Die Landtags-CSU hat daher heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gegen eine Vorfestlegung zur Struktur der Veterinärverwaltung gestimmt.
Diese spricht von einem Unterrichtsausfall von je nach Schulart zwischen 7 und 11 Prozent im Schuljahr 2014/15. Dabei unterscheidet sie nicht zwischen dem nicht planmäßig erteilten Unterricht, der zum Beispiel durch Exkursionen, Projekte und Erkrankungen entstehen kann, und ersatzlos ausgefallenem Unterricht.
Der Vorsitzende des Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags stellt sich entschieden gegen die Änderungspläne der SPD beim Bayerischen Verfassungsschutzgesetz, die heute im Innenausschuss diskutiert wurden.
Gratulation dem BLLV Oberbayern zur gelungenen Versammlung. An mehreren Tischen wurden mit Politikern und anderen im Bildungsbereich Tätigen die aktuellen Themen diskutiert. Gerne habe ich teilgenommen und mit den Lehrkräften den Bereich Ganztag diskutiert. Danke auch für die vielen Anregungen, die ich gerne in der Projektgruppe einspeise.
„Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei wo es nur geht“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. „Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“
Zum Tag der Organspende am morgigen Samstag bezeichnet Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entwicklung als „deutlich verbesserungswürdig“. „Wir haben die Trendwende noch nicht geschafft – die Organspendezahlen sind leider weiter gesunken.“ Die Zahl der in Deutschland gespendeten Organe ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr um über drei Prozent gesunken – im Vergleich zu 2010 sogar um über 30 Prozent.
„Wir begrüßen, dass die zuständigen Behörden und das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nach den Listerienfunden in einem bayerischen Unternehmen schnell und umsichtig gehandelt haben“, erklären Dr. Otto Hünnerkopf , stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, und Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Wir unterstützen, dass die Staatsregierung dem Landtag zeitnah und umfassend über die Listerienfunde und den Ausbruch 2012 berichten soll.“
Redebeitrag im Plenum von Kerstin Schreyer-SDtäblein, MdL zur 2. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Bayerisches Betreuungsgeldgesetz. Die Bindungsfähigkeit wird im ersten Jahr erlernt. Dazu braucht es wenige stabile Bezugspersonen. Wie Familien das organisieren ist nicht die Aufgabe des Staates. Der Staat muss die Rahmenbedingungen für eine echte Wahlfreiheit schaffen. bit.ly/1Pmzy0a
Erster Polizeihauptkommissar, Andreas Aigner, berichtete der Abgeordneten über das abgelaufene Jahr und klammerte dabei das Thema Asyl nicht aus.
Die Umfrage des Tages
Bei der Landtagswahl 2013 haben die Menschen in Bayern der CSU ihr Vertrauen in Form einer absoluten Mehrheit der Sitze ausgesprochen. Die erreichten Erfolge der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein Ausblick auf die kommenden drei Jahre und meine persönliche Halbzeitbilanz lesen Sie in der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazines Herzkammer. Wie immer auch mit interessanten Themen aus meinem Stimmkreis. Schauen Sie rein unter https://www.herzkammer.bayern/muenchen-land-sued
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat beschlossen, dem Erzbischöflichen Ordinariat München für die Restaurierung beider Seitenaltäre sowie Votivbilder und Vortragskreuze in der Katholischen Wallfahrtskirche St. Leonhard in Siegertsbrunn einen Zuschuss zu bewilligen.
"Mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Rechtssicherheit bei der 10H-Regelung gegeben und die Gesetzgebung von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion eindrucksvoll rechtlich bestätigt“, mit dieser Feststellung reagieren Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, auf das heutige Urteil zum Ausbau von Windrädern. „Das Urteil bestätigt den von uns geschaffenen Ausgleich zwischen Ausbau der regenerativen Energie, Planungssicherheit für Investoren und den Belangen der Anwohner“, so Zellmeier. „Die Kommunen können durch 10H vor Ort passgenaue Lösungen zu finden. Das ist besser als eine starre und zentralistische Regelung, wie sie SPD, Grüne und Freie Wähler mit ihrer Klage erreichen wollten.“ Jürgen W. Heike, CSU-Abgeordneter und Prozessvertreter des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Es ist wichtig, dass mit dem Urteil die Verfassungsmäßigkeit unseres Handelns bestätigt wurde.“ „Die Polemik der Opposition ist zusammengebrochen und widerlegt“, so Huber. Besonders bedeutsam sei, dass die Bürger vor Ort mehr Mitsprache bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erhalten. Jetzt sei der Weg frei für Konsenslösungen vor Ort. Huber fordert die Gemeinden auf, dort wo Einvernehmen besteht, über Bebauungspläne Baurecht zu schaffen. Er ist zuversichtlich, dass damit die Ziele des bayerischen Energieprogramms umgesetzt werden können.
Impressionen meines Informationsaufenthaltes mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in Spanien in dieser Woche. Wir besuchten unter anderem ein spanisches Flüchtlingsaufnahmelager, das spanische UNHCR, sprachen mit dem spanischen Vizewirtschaftsminister über die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und mit dem spanischen Minister für Sozialpolitik und Familien über die Möglichkeiten der Eingliederung sozialer Randgruppen.
"Wer nach einer Operation oder aus anderen Gründen auf Reha-Maßnahmen angewiesen ist, kommt nun deutlich einfacher an dementsprechende Leistungen“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Künftig sichert eine gesetzliche Grundlage die Wahlfreiheit der Eltern, ob ihnen der Notenschutz oder ein Zeugnis ohne Hinweis auf die Legasthenie wichtiger ist“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, zum Umgang mit der Lese- und Rechtschreibschwäche an Schulen. Zudem soll es ab Herbst die Möglichkeit geben, Legasthenie durch den Schulpsychologen feststellen zu lassen. So müssen Eltern ihre Kinder nicht mehr zum Kinder- und Jugendpsychiater zerren. Mehr dazu: http://bit.ly/1VUDEyl
„Mädchen und Technik passen nicht zusammen? Arbeiten als Pfleger oder Erzieher ist nichts für Jungs? Das stimmt so einfach nicht. Bei der Berufswahl muss es um die persönlichen Interessen und Stärken jedes Einzelnen gehen. Veraltete Rollenbilder haben hier nichts verloren“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion.
„In erster Linie ist es wichtig, dass das bayerische Betreuungsgeld endlich umgesetzt wird“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein im BAYERNKURIER-Interview. Die SPD habe das Gesetzgebungsverfahren mit einer weiteren Anhörung unnötig verzögert. "Darüber hinaus dürfen wir aber auch weitere familienpolitische Problemstellungen nicht vernachlässigen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Familienkommission der CSU beschäftige sich daher beispielsweise auch mit dem „Wechselmodell“ bei Scheidungskindern. www.bayernkurier.de/parteileben/13014-oberstes-prinzip-ist-das-wohl-des-kindes
Vortrag von Herrn Dimitris Avamopoulos, EU Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft zur europäischen Flüchtlingspolitik unter Einbeziehung von Aspekten der inneren Sicherheit