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Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Thomas Kreuzer: CSU-Fraktion trauert um die Opfer von Berlin – Mit Nachdruck radikalen Islamismus bekämpfen

Zu dem gestern verübten terroristischen Anschlag in Berlin erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist erschüttert von dem unfassbar brutalen und feigen Anschlag in Berlin. Wir trauern um die Opfer und leiden mit den Verletzten und den Angehörigen. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und Helfern.

Zu Besuch im Maximilianeum

Mitglieder des Trachtenvereins Georgenstoana Baierbrunn und der Blaskapelle Wangen-Neufahrn besuchten die Abgeordnete Kerstin Schreyer im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer: Keine generellen Ausnahmen am Karfreitag

„Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass bestimmte Feiertage ‚still‘ begangen werden können und daran halten wir aus tiefster Überzeugung fest“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Lediglich für den Karfreitag wurde die Möglichkeit von Ausnahmen angemahnt. Die Fraktion hat das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig geprüft und will keine generellen Ausnahmen von der bestehenden Regelung zulassen.

Landtag engagiert sich in Entwicklungszusammenarbeit – 100 Bildungsstipendien im nordirakischen Domiz-Camp für syrische Flüchtlinge

Der Bayerische Landtag wird sich in der Entwicklungszusammenar-beit engagieren. In der gestrigen Präsidiumssitzung wurde die finanzielle Beteiligung an einem ersten konkreten Projekt beschlossen. Für ein Ausbildungsprojekt im Nordirak von „Jesuit Worldwide Learning“ (JWL), einem Werk des Jesuitenordens, werden Bildungsstipendien in Höhe von 30.000 Euro im Jahr 2016 und in Höhe von je 55.000 Euro in den Jahren 2017 sowie 2018 übernommen.

Josef Zellmeier: Plenardebatte darf nicht zur Show verkommen

„Das Bayerische Integrationsgesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen Menschen aus fremden Kulturen künftig in unserer Gesellschaft leben werden. Die deutsche Leitkultur ist dabei unser Maßstab. Die Abstimmung darüber darf nicht zur Show verkommen“, mahnt Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Plenardebatte am Donnerstag.

Gudrun Brendel-Fischer und Joachim Unterländer: Stille Feiertage weiterhin schützen

„Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die bayerischen Regelungen zum Schutz von stillen Feiertagen als grundsätzlich verfassungsgemäß ansieht“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Dies hat das Gericht in einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt. Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration, macht deutlich, dass die CSU-Fraktion bestimmte Feiertage wie den Karfreitag weiterhin speziell schützen möchte:

Kerstin Schreyer besichtigt die Leaf Republic GmbH

Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer besuchte die Leaf Republic GmbH in der Produktionshalle der Firma in Taufkirchen bei München. Geführt von Carolin Fiechter, CFO der Leaf Republic GmbH, erhielt Frau Schreyer, MdL, einen umfassenden Einblick in die Produktionsabläufe und die Firmenphilosophie.

Peter Winter und Wolfgang Fackler: Leistung muss sich lohnen – Zeit für steuerliche Entlastungen auf Bundesebene

„Die Bürger müssen an den steigenden Steuereinnahmen sowie der insgesamt soliden Haushaltspolitik teilhaben. Für uns ist es selbstverständlich, dass es auch in der kommenden Wahlperiode bundesweit zu keinen Steuererhöhungen kommen darf, sondern Zeit für eine Entlastung ist“, erklären Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Wolfgang Fackler, Experte für Steuerpolitik der CSU-Fraktion.

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
82008 Unterhaching
Telefon : 089/66557816
Telefax : 089/66557818