„Die Bürger müssen an den steigenden Steuereinnahmen sowie der insgesamt soliden Haushaltspolitik teilhaben. Für uns ist es selbstverständlich, dass es auch in der kommenden Wahlperiode bundesweit zu keinen Steuererhöhungen kommen darf, sondern Zeit für eine Entlastung ist“, erklären Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Wolfgang Fackler, Experte für Steuerpolitik der CSU-Fraktion.
Die laufende Legislaturperiode sei steuer- und finanzpolitisch durch die beiden Vorgaben geprägt: Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. „Trotz der Widerstände der SPD auf Bundesebene haben wir damit auch im Bundeshaushalt ein Höchstmaß an Stabilität herbeigeführt“, betont Winter.
„In der kommenden Legislaturperiode muss man angesichts von Rekordeinnahmen und Rekordniedrigzinsen noch weiter gehen“, so der CSU-Politiker. „Leistungsfeindliche Ungerechtigkeiten im Steuertarif müssen beseitigt und eine nachhaltige Entlastung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen herbeigeführt werden.“
„Das bedeutet im Klartext: Entlastung durch eine Abflachung der Steuerprogression und ein gleitender Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag“, so Fackler zum aktuellen Leitantrag der CDU für deren kommenden Parteitag. Der Leitantrag stellt lediglich in Aussicht, keine neuen Schulden zu machen und die Steuerquote nicht zu erhöhen. Vielmehr gebe es genügend Spielraum für Steuerentlastungen. „Wer Leistungsgerechtigkeit und Entlastung des Mittelstands ernst nimmt, darf hier nicht auf der Bremse stehen“, so die beiden Abgeordneten.
Außerdem im Fokus sind junge Familien mit Kindern. Hier will die CSU die steuerlichen Rahmenbedingungen setzen, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Eine klare Absage erteilt die CSU-Fraktion der von den Grünen geforderten Einführung der Vermögenssteuer: „Die Vermögenssteuer ist leistungsfeindlich und führt zu einem Bürokratiemonster. Mit gutem Grund wurde sie 1997 ausgesetzt, weil sie das deutsche Erfolgsmodell - Leistung muss sich lohnen - beeinträchtigt“, so Fackler.