„Die heutige Sitzung verdeutlicht den fraktionsübergreifenden Konsens, dass beim Bundesteilhabegesetz noch grundsätzlich Nachsteuerungsbedarf besteht“ sagte Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration anlässlich der heutigen Ausschusssitzung.

In dieser wurden mehrere Anträge zum Bundesteilhabegesetz behandelt. Die Anträge der CSU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden jeweils einstimmig verabschiedet. „Ich freue mich, dass wir mit unseren Forderungen, unter anderem bezüglich des berechtigten Personenkreises und der Schnittstellenproblematik die anderen Fraktionen überzeugen konnten. Bei so einem wichtigen Anliegen geht es eben nicht um politische Spielchen sondern nur um das Ergebnis“, so Unterländer.

Anbei finden Sie den Antrag der CSU-Fraktion.
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