Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Josef Zellmeier zur Forderung nach „Einwanderungsgesellschaft“: SPD-Politikerin Özoğuz stellt Weichen für Parallelgesellschaft

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD) hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als Kommissionsvorsitzende maßgeblich an einem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ mitgewirkt. Die darin gezogenen Schlussfolgerungen gehen Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich zu weit: „Frau Özoğuz stellt damit die Weichen für eine Parallelgesellschaft.“

Johannes Hintersberger: Für Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terror-Ernstfall

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Bayern im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung einsetzt, die im Einzelfall zum Beispiel im Terror-Ernstfall, den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern unter dem Kommando der Polizei ermöglicht“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: „Dr. Google“ nicht das Feld überlassen – Ärzteausbildung ergänzen

„Wir dürfen ‚Dr. Google‘ nicht das Feld überlassen“, mahnt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss einem Antrag der Landtags-CSU zugestimmt, der den gezielten Umgang von Ärzten mit sogenannten „selbstinformierten Patienten“ fördern soll.


Joachim Unterländer: Grüne und Freie Wähler setzen bei Integration offenbar mehr auf politische Auseinandersetzung als auf eine gute Zusammenarbeit – Kritik an Abwesenheit

Deutliche Kritik an Grünen und Freien Wählern übt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Sachen Integration. „Offenbar geht es diesen beiden Fraktionen mehr um die Schlagzeile als um die praktische Arbeit“, sagte Joachim Unterländer, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration im Bayerischen Landtag. Grund für seine harschen Worte war die Abwesenheit der beiden Fraktionen bei der Amtsübergabe des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung.

Joachim Unterländer und Dr. Gerhard Hopp: „Jugendarbeit ist der beste Weg, um Radikalisierung entgegenzuwirken – CSU-Fraktion erleichtert jungen Arbeitnehmern Freistellung für Jugendarbeit

„Jugendarbeit unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten.“ Mit diesen Worten begründete Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, einen Gesetzentwurf seiner Fraktion, der heute im Sozialausschuss beraten wurde. Arbeitnehmer sollen mit der neuen Regelung flexibler für die Jugendarbeit freigestellt werden können. So sollen zum Beispiel auch lediglich stundenweise Freistellungen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkomme.

Kerstin Schreyer, MdL beim Neujahrsempfang der KEG Oberbayern

Die designierte Integrationsbeauftragte der Staatsregierung Kerstin Schreyer, MdL sprach beim Neujahrsempfang der Katholischen Erziehergemeinschaft Oberbayern (KEG) am vergangenen Samstag zum Thema „Flüchtlinge, Islam, Populismus – neue Herausforderungen für Deutschland“

Abschlusskonzert des Trompetenfestivals der Blaskapelle Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Am Wochenende war ich zu Gast beim großen Abschlusskonzert des Trompetenfestivals 2017 der Blaskapelle Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Dem Team der Blaskapelle, um den Vorsitzenden Florian Sepp und den Organisationsleiter Christian Krieger, ist es gelungen mit Prof. Reinhold Friedrich (Trompete) und Eriko Takezawa (Klavier) Musikanten von Weltformat für das Festival zu gewinnen.

Festakt: 50 Jahre Hanns-Seidel-Stiftung

Sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch unser Ministerpräsident Horst Seehofer würdigten in Ihren Festreden die ausgezeichnete Arbeit im Bereich der politischen Bildung der Hanns-Seidel-Stiftung um ihre Vorsitzende Frau Prof. Ursula Männle.

Thomas Kreuzer: CSU-Fraktion trauert um die Opfer von Berlin – Mit Nachdruck radikalen Islamismus bekämpfen

Zu dem gestern verübten terroristischen Anschlag in Berlin erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist erschüttert von dem unfassbar brutalen und feigen Anschlag in Berlin. Wir trauern um die Opfer und leiden mit den Verletzten und den Angehörigen. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und Helfern.

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