„Wir wollen auch künftig, dass wer kommt, wenn’s brennt“, fasst Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, die Zielrichtung des morgen im Landtag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes zusammen.
Vom 19. bis zum 26. Juni wird im Ausstellungsraum im 1. Stock im Kubiz in Unterhaching (Jahnstr. 1, 82008 Unterhaching) die Wanderausstellung „KinderSprechStunde“ gezeigt. Die Ausstellung soll die Öffentlichkeit für die Situation von Kindern mit psychisch kranken Eltern sensibilisieren.
Seit drei Monaten ist Kerstin Schreyer als neue Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung im Amt. Ihre Aufgabe: Die bayerische Staatsregierung in Integrationsfragen zu beraten – unabhängig und ressortübergreifend. Von Regina Kirschner
„Die Kultur der Heimatvertriebenen ist ein wesentlicher Teil der deutschen Identität und prägt bis heute unser Leben“, erklärt anlässlich des Sudetendeutsches Tages 2017 Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen. Die Landtags-CSU würdigt den Sudetendeutschen Tag, der am 3. und 4. Juni in Augsburg stattfindet, mit einem eigenen Magazin.
Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen. Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen Anschlag von Manchester.
„Thomas Huber kennt durch sein fast 30-jähriges ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr das komplexe Hilfeleistungssystem und setzt sich auch politisch mit viel Leidenschaft für das Rettungswesen und insbesondere die Wasserrettung ein. Ich freue mich über seine Wahl zum Vorsitzenden der Wasserwacht Bayern und wünsche ihm alles Gute für seine verantwortungsvolle Aufgabe“, so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.
Mit umfangreichen Beschlüssen zur inneren Sicherheit und zur Wirtschaftspolitik ist heute die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in München zu Ende gegangen. Die Unionspolitiker fordern, die rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu erweitern, damit sie der Bedrohung durch Terror und extremistische Gewalt wirksam begegnen können. Im wirtschaftlichen Bereich wollen die Unionsfraktionen Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien, Investitionen beschleunigen und die Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft im digitalen Zeitalter stärken. Sie forderten überdies eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro und ein schrittweises Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz gedachte in einer Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags von Manchester.
Im Rahmen einer Landtagsführung erhielt die Abgeordnete Kerstin Schreyer Besuch von einer Gruppe von Jugendlichen aus dem Clemens-Maria-Kinderheim in Putzbrunn.
vom Vorsitzenden Mike Mohring und unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer
Nicht alle Asylbewerber haben einen Fluchtgrund. Viele Menschen werden hingegen von skrupellosen Menschenhändlern dazu verleitet, aus Afrika und Asien auf der Suche nach einem besseren Leben den gefährlichen Weg nach Europa anzutreten.
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Kerstin Schreyer, MdL, zeigt sich irritiert über die Aussagen über Amtskollegin auf Bundesebene, Aydan Özoguz, zur deutschen Kultur.
„Im Februar konnte es für die Opposition gar nicht schnell genug gehen, ein Vierteljahr später startet sie Ablenkungsdebatten“, so Mechthilde Wittmann, designierte Vorsitzende des beantragten Bayern-Ei-Untersuchungsausschusses, zur Forderung der Grünen nach „Klarheit“.
„Mit Klaus Holetschek bekommen die 160.000 Mitglieder des Kneipp-Bundes einen engagierten Gesundheitsexperten als neuen Präsidenten. Dank unserer jahrelangen hervorragenden Zusammenarbeit weiß ich, welch großes Fachwissen mein Landtagskollege in den Verein einbringen kann“, erklärt Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, zur Wahl Holetscheks.
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Plenarrede zum Thema "Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen / Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge"
Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) nutzte den Plenartag, um den Abgeordneten und Mitarbeitern des Landtags sich und seine Arbeit vorzustellen. „Viele Menschen kennen das Rote Kreuz in erster Linie als Rettungsverband. In Wirklichkeit ist das Aufgabenspektrum sehr breit und heute möchten wir vor allem unsere Arbeit im Bereich der Flüchtlingshilfe und Integration vorstellen“, sagt Brigitte Meyer, die Vizepräsidentin des Bayerischen roten Kreuzes.
Am Mittwoch, 10. Mai 2017, mit Kerstin Schreyer, MdL
Treffpunkt 13:00 Uhr an der Westpforte des Landtags
