Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Thomas Kreuzer: Flächendeckenden Wunsch der Bevölkerung nach Betreuungsgeld nicht ignorieren –
Länder sollen Zahlungen mit Bundesmitteln weiterführen
„Der Bund muss die ursprünglich für das Betreuungsgeld eingeplanten finanziellen Mittel nun direkt an die Länder weitergeben“, fordert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. „Bayern wird das Betreuungsgeld mit diesen Mitteln dann selbst weiterzahlen und das erwarte ich auch von den anderen Bundesländern“, macht der CSU-Politiker deutlich. Die Richter in Karlsruhe haben heute nach einem Normenkontrollantrag des rot-grün regierten Bundeslandes Hamburg geurteilt, dass der Bund nicht für die Zahlung des Betreuungsgeldes zuständig sei. „Wird das Betreuungsgeld als Ländersache angesehen, dann wird Bayern die Zahlungen gerne übernehmen“, erklärt Kreuzer. Wenn die finanziellen Mittel vom Bund umverteilt werden, sehen wir genau, welche rot-grün-regierten Bundesländer sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Bayern wird seiner Verantwortung für betreuende Mütter und Väter gerecht werden“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende. Das Betreuungsgeld erhalten Eltern, die für ihr Kind keinen öffentlich geförderten Platz in einer Kinderkrippe oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Eingeführt wurde es 2013 auf Betreiben der CSU. „Das Betreuungsgeld ist ein Erfolgsmodell“, so Kreuzer. „In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist es deutschlandweit über 450.000 Mal bewilligt worden. Der flächendeckende Wunsch in der Bevölkerung nach dem Betreuungsgeld darf auch nach dem heutigen Urteil nicht einfach ignoriert werden.“
Thomas Kreuzer freut sich über Urteil, das den Weg für den Flughafen München frei macht
Stadt München darf sich nicht verweigern
„Das Urteil ist eine große Bestätigung für den Flughafen München und für das durchgeführte Verfahren. Wir brauchen die dritte Startbahn, wenn Bayern auch in zehn und zwanzig Jahren beim Wohlstand in der Weltspitze sein möchte.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Ingrid Heckner Beamtenversorgung ist zukunftsfest – Grüne verstehen Konzept des Pensionsfonds nicht
„Mit dem Zwei-Säulen-Konzept aus Schuldentilgung und Pensionsfonds sind wir auf einem guten Weg, sowohl den Staatshaushalt als auch die Beamtenversorgung zukunftsfest zu gestalten“, kommentiert Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, die heutige Vorstellung des Versorgungsberichts. „Bis Ende 2014 wurden bereits 2,54 Milliarden Euro Schulden getilgt, während der Kapitalstock des Pensionsfonds rund 2,14 Milliarden Euro betrug und bis 2023 auf 3,7 Milliarden Euro anwachsen soll.“
Kerstin Schreyer-Stäblein, Vorsitzende der Familienkommission und Landtagsabgeordnete, sagt zur Initiative der Bundestagsabgeordneten um Dr. Christina Schröder "Eltern in der Politik":
Als stv. Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag und Vorsitzende der CSU-Familienkommission kann ich das Bestreben der Initiatorinnen sehr gut nachempfinden und als Mutter unterstütze ich die Initiative meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sehr gerne.
Dr. Otto Hünnerkopf und Dr. Martin Huber: Opposition in Bayern redet Wasserkraft schlecht und will Komplettüberwachung von Eigentum
„Erst Schlechtreden der Wasserkraft, dann Forderung nach Komplettüberwachung – das sind die Methoden der Opposition“, stellt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, fest. In einer Debatte des Umweltausschusses ging es heute um die Restwassermengen an Wasserkraftanlagen, die in einigen Fällen nicht eingehalten wurde. Die Restwassermenge – oder auch Mindestwasserführung – ist die Menge an Wasser, die bei einer Stauanlage, beziehungsweise Entnahme im Gewässerbett verbleiben muss.
Thomas Kreuzer: Bundesinnenminister lässt Asyl-Center für Asylbewerber in Nordafrika von Europäischer Union prüfen
Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Gast bei CSU-Fraktion
„Wir freuen uns, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahme-Center für Asylbewerber in Nordafrika für überlegenswert hält“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach dem Besuch von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), heute in der Fraktionssitzung.
Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: CSU-Fraktion fordert Nachbesserungen beim Krankenhausstrukturgesetz
Erlössituation verbessern - Kompetenzen des Freistaats bei der Krankenhausplanung nicht beschneiden
„Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin auf höchstem medizinischen Niveau versorgt werden“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag angesichts der laufenden Verhandlungen über das Krankenhausstrukturgesetz auf Bundesebene. „Dazu gehört, dass die Kompetenzen des Freistaats im Bereich der Kranken-hausplanung nicht beschnitten werden“, betonten Seidenath und Klaus Holetschek, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege.
Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Späterer Schulbeginn fußt auf Vorschlag der CSU-Fraktion
„Den Start in den Schultag im Rahmen der Ganztagsschule flexibel zu gestalten, ist eine gute Idee, die wir als CSU-Fraktion bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht haben“, so Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreye r-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Simone Fleischmann, die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) hatte heute einen Modellversuch für einen späteren Schulbeginn gefordert.
Fraktion begrüßt mögliche Lösung des Rechtsstreits zwischen Bayern und Österreich wegen Hypo Alpe Adria
„Die Republik Österreich hat sich auf den Freistaat Bayern zubewegt: Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat jetzt die Möglichkeit, sich von seiner letzten Altlast aus den Zeiten der Finanzkrise zu befreien“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu der heute bekannt gegebenen Einigung, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben.
Thomas Kreuzer: Claudia Roth erkennt die Wirklichkeit durch die rosa Brille nicht
Kritik an Seehofer entschieden zurückgewiesen
„Wenn man zu lange durch die rosa Brille schaut, verliert man offensichtlich den Blick für die Wirklichkeit.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Land tag, die Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an CSU-Chef Horst Seehofer zurück.
10.000-Häuser-Programm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums – Bayern unterstützt seine Bürgerinnen und Bürger optimal bei der energetischen Gebäudesanierung
„Das neue bayerische 10.000-Häuser-Programm ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Mit Zuschüssen unterstützen wir Hausbesitzer bei der energetischen Modernisierung ihrer Häuser“, erklärt Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein.
Prof. Dr. Gerhard Waschler: Die Grünen im Landtag leugnen unsere christlich-abendländische Tradition
„Wir werden die christlich-abendländische Prägung unseres Freistaats nicht leugnen, nur weil sie nicht ins Weltbild der Grünen passt“, so Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bay-erischen Landtag.
Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger: Betrugsmaschen bei Kaffeefahrten weiterhin im Auge behalten
Umfassendes Vertriebsverbot ist wichtiger Schritt
„Wer massiven Druck auf ältere Menschen ausübt, schlechte und vielleicht sogar gesundheitsschädliche Produkte zu überteuerten Preisen zu kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden“, erklärt Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er begrüßt daher die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, die Abzocke bei Kaffeefahrten zu stoppen.
Dr. Florian Herrmann und Manfred Ländner: Geld- und Freizeitausgleich für Polizeieinsatz bei G7-Gipfel
Hoch professionell und mit großem Engagement – so haben die bayerischen Polizistinnen und Polizisten beim Einsatz anlässlich des G7-Gipfels 2015 gearbeitet. „Für diese herausragende Leistung gebührt den Polizistinnen und Polizisten nicht nur unser Dank“, stellt Dr. Florian Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Die Beamten und Mitarbeiter sollen, wenn sie dies wünschen, auch einen finanziellen Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit erhalten.“
Johannes Hintersberger und Franz Josef Pschierer: Gute Nachrichten von der Bundesverteidigungsministerin
mit der Flugsicherungsausbildung wird die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt
Zum gestrigen Festakt „30 Jahre Arbeitskreis Wehrpolitik“ im Bayerischen Landtag brachte Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen gute Nachrichten für das Bundeswehrland Bayern mit: Die militärische Flugsicherungsausbildung bleibt in Kaufbeuren. „Wir freuen uns sehr, dass die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt wird“, so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Festakt zum 30-jährigen Bestehen des Wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU-Fraktion
mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Großer Bahnhof beim Wirtschaftsempfang von Landtagsabgeordneter Kerstin Schreyer-Stäblein
Die bayerische Wirtschaft, insbesondere die im Landkreis München, brummt. Diese Botschaft des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder vernahmen rund 60 Spitzenkräfte aus allen Branchen der heimischen Wirtschaft beim traditionellen Wirtschaftsempfang, zu dem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein in diesem Jahr gemeinsam mit dem Chef des IZB, Dr. Peter Zobel, nach Planegg geladen hatte.
Errichtung von Asylzentren in Nordafrika nötig
CSU-Fraktion reicht Dringlichkeitsantrag im Landtag ein
Tausende Menschen sind bereits bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. So kann es nicht weitergehen! Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion zur Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika ein. Dort soll den Flüchtlingen geholfen und die Asyl-Verfahren nach europäischen Standards durchgeführt werden. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen eine sichere Aufnahme in Europa bieten, die skrupellosen Schleuserbanden bekämpfen, die lebensgefährliche Überfahrt der Flüchtlinge übers Meer verhindern und Europa nicht überfordern.