Aktuelles

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Razzia gegen rechtsextreme Terroristenzelle ein großer Erfolg der Ermittlungsbehörden

Innenminister berichtet in der Fraktion

Die heute bundesweit und auch in Bayern durchgeführten Razzien gegen eine rechtsextreme Terroristengruppe war ein wichtiger Schlag. Zu dieser Beurteilung kommen in einer ersten Einschätzung Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.

Besuch der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl innerhalb der Stadt Duisburg im Bayerischen Landtag

Die Mitglieder der CDU-Fraktion besuchten den Bayerischen Landtag und wurden dort von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL begrüßt.

Schreyer-Stäblein, MdL zur stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden München-Land gewählt

Florian Hahn, MdB ist neuer CSU-Kreisvorsitzender

Die CSU-Kreisdelegiertenversammlung München -Land hat Florian Hahn als neuen Kreisvorsitzenden bestimmt. Die Delegierten haben mich mit großer Mehrheit zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Ich gratuliere Florian Hahn zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Erfolg und eine gute Hand bei der Führung des Kreisverbandes. Auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landkreises!

Möglichkeiten der Umgehung des Transitverkehrs von München

Diskussion mit Vertretern der obersten Baubehörde

Heute diskutierte ich mit Herrn Wiebel, Leiter der Abteilung Straßen- und Brückenbau und Herrn Dr. Linder von der obersten Baubehörde Möglichkeiten zur Umgehung des Transitverkehrs von München.
Neben dem Ausbau bereits bestehender Routen, wie z.B. der B17 westlich von München die von Donauwörth bis nach Garmisch-Patenkirchen führt, sind auch Projekte wie die B15 neu geplant. Diese wird eine leistungsstarke Verbindungsstraße von Regensburg nach Rosenheim, die die A8 entlasten soll.

Kerstin Schreyer-Staeblein besucht Geothermieanlage in Grünwald

Gemeinsam mit Landrat Christoph Göbel und Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl besuchte ich anlässlich des Tags der Offenen Tür die Erdwärme Grünwald. Wir besichtigten die ORC-Anlage und das Heizwerk. Ich freue mich, dass die Erneuerbaren Energien in unserem Landkreis auf einem guten Weg sind und gratuliere dem innovativen Grünwalder Bürgermeister Jan Neusiedl.

Dr. Florian Herrmann: Bayern bekämpft extremistische Gewalt sowohl von rechts als auch von links entschieden

Vorwurf der Grünen richtet sich gegen sie selbst

Im Vorfeld der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes haben die Grünen einen eigenen Bericht zur Situation des Rechtsextremismus in Bayern erstellt und dabei die Gefahr von links mit keinem Wort erwähnt. „Während es in ganz Deutschland Programme gegen Rechtsextremismus gibt und auch der Freistaat Bayern mit seiner Aufklärungsarbeit in diesem Bereich sehr erfolgreich ist, fehlt in Deutschland vor allem eins: Die von der SPD-Ministerin Manuela Schwesig eingestellten Programme gegen Linksextremismus. Die brauchen wir dringend, wie die linksextremen Ausschreitungen in Frankfurt gezeigt haben“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Die CSU ist Extremismus jeder Art, von rechts  wie von links, schon immer entgegengetreten. Wenn eine Partei auf einem Auge blind sei, dann seien dies die Grünen. „In meiner ganzen Abgeordnetenzeit kann ich mich an keine einzige Initiative der Grünen-Fraktion gegen Linksextremismus erinnern. Und vermutlich gab es davor auch keine“, kritisierte Herrmann.

Für Normen mit Augenmaß!

Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie

Vielen Handwerksbetrieben und Gaststätten drohen zusätzliche und häufige Kontrollen ihrer so genannten Fettabscheider, weil diese künftig auf „Explosionssicherheit“ überprüft werden sollen. „In der Praxis spielt diese Gefahr so gut wie keine Rolle, wie uns auch die Feuerwehren in Gesprächen bestätigten. Deshalb werden wir uns gegen diese Verschärfung der DIN-Norm wehren“, so Hans Herold, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Bernhard Seidenath: Respekt vor Organspende-Aktion des FC Bayern München

Breites Bündnis für Organspende nötig

Der FC Bayern München wird im morgigen Heimspiel gegen Hertha BSC Berlin 75.000 Organspende-Ausweise verteilen und elf transplantierte Kinder mit den Fußballstars in die Arena einlaufen  lassen. „Ich zolle dem FC Bayern München großen Respekt für diese Aktion“, so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer  Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Kerstin Schreyer-Stäblein spricht anlässlich feierlicher Eröffnung der Realschule Taufkirchen

Heute durfte ich bei der feierlichen Eröffnung der Walter-Klingenbeck-Realschule sprechen. Ich gratuliere Schülern und Lehrern zu diesem gelungenen Neubau, der mit Lernlandschaften auch ein pädagogisches Konzept verfolgt. Ich wünsche ein erfolgreiches Arbeiten im neuen Umfeld. 

Thomas Kreuzer zum heutigen Vorstoß der Europäischen Volkspartei: Asylbewerber sollen europaweit verteilt werden

Forderung der CSU-Fraktion damit auf den Weg gebracht

„Die europaweite Verteilung von Asylbewerbern nach einem Quotensystem ist eine Forderung der CSU-Landtagsfraktion. Ich freue mich, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament nun die Asylregeln dahingehend ergänzen möchte“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Johannes Hintersberger: Bayern als starker Partner der Bundeswehr

„Bayern ist und bleibt auch in Zukunft starker Partner der Bundeswehr“. Das betonte Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Reservistenverbandes und Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) in Berlin. Hintersberger forderte, die Zahl der Reservisten deutlich zu vergrößern.  „Wir schätzen den Einsatz von Reservisten sehr, weil sie besonders seit der Aussetzung der Wehrpflicht dafür sorgen, dass die Bundeswehr fest in der Bevölkerung verankert ist“, so Hintersberger. Gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein und dem Landtagsabgeordneten Jürgen W. Heike war er zu wehrpolitischen Expertengesprächen in die Bundeshauptstadt gereist.  An den Gesprächen nahmen auch d ie Bundestagsabgeordneten Julia Obermeier, Florian Hahn und Dr. Reinhard Brandl teil.

Besuch von Petra Müller vom BLLV im Landtag

Petra Müller von der Fachgruppe Verwaltungsangestellte des BLLV war zu einem Gespräch mit den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU, Frau MdL Gudrun Brendel-Fischer und Frau MdL Kerstin Schreyer-Stäblein, im Bayerischen Landtag. Wir haben die Themen: offene Ganztagesklasse, jahrgangskombinierte Klassen und Aufnahme von Asylbewerberkindern  umfassend besprochen.

Dr. Franz Rieger: Europäische Union muss Flüchtlingsdramen verhindern

Bessere Zusammenarbeit nach innen und außen nötig

„Europa hat eine humanitäre Verpflichtung zum Schutz der Bootsflüchtlinge. Hier müssen alle Mitgliedsstaaten rasch und wirkungsvoll zusammenarbeiten. Nur so können wir verhindern, dass diese Menschen auf See ihr Leben verlieren“, erklärt Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags.

Vorbereitung der Plenarsitzung in der Sitzung der Gesamtfraktion

Thomas Kreuzer und Prof. Dr. Gerhard Waschler: Grüne wollen Bekenntnis zur christlich-abendländische Prägung Bayerns streichen

Mit einem Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion der Grünen wichtige Passagen des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes streichen. „Die Landtagsgrünen leugnen mit ihrem Gesetzentwurf ganz offen die christlich-abendländische Prägung des Freistaats. Damit ignorieren sie die Lebenswirklichkeit in Bayern“, verdeutlichen Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Prof. Dr. Gerhard Waschler, Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, die Auswirkungen dieser Forderung.

Erwin Huber und Eberhard Rotter: CSU Fraktion macht Bayern zum Fahrradland Nummer 1

„Wir wollen Bayern zum Fahrradland Nummer 1 in Deutschland machen“, bekräftigt Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat dazu ein umfangreiches Antragspaket zur Förderung des Radverkehrs in Bayern eingereicht und heute im zuständigen Ausschuss beschlossen.

Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL erklärt zur gestrigen mündlichen Verhandlung des Betreuungsgeldes vor dem Bundesverfassungsgericht:

„Die Ergebnisse der gestrigen Verhandlung sind mir völlig unverständlich. Mit der Einführung des Betreuungsgeldes vor eineinhalb Jahren haben wir Familien bei der Kinderbetreuung vor eine echte Wahlfreiheit gestellt.

Tanja Schorer-Dremel und Walter Taubeneder: Regional, saisonal und flexibel

Schulfruchtprogramm in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte

„Die Umsetzung des europäischen Schulobst- und –gemüseprogramms in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte“, stellen Tanja Schorer-Dremel und Walter Taubeneder fest. Beide sind Mitglieder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags.

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Bei Vorratsdatenspeichern folgt der Bundesjustizminister endlich unseren Forderungen, das jetzt vorgestellte Konzept muss aber noch ergänzt werden

„Was Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Sachen Digitaler Spurensicherung vorgelegt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung halten wir mehr Instrumente für notwendig, wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland, auf die heute in Berlin von Maas vorgestellten Eckpunkte.

Berthold Rüth: Mehr Geld für den Sport

Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU fordern "Sonderprogramm Sport"

Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites „Sonderprogramm Sport“, um die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitiker heute am Ende ihrer zweitägigen Sprechertagung in Berlin. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nahm Berthold Rüth, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an der Tagung teil.