Aktuelles

"Familien entlasten beugt Kinderarmut vor" - Redebeitrag zur aktuellen Stunde im Plenum

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Karl Freller: Konsequent gegen antisemitische Kundgebungen und Ausschreitungen vorgehen – Wer Hass als „Israelkritik“ verharmlost, macht sich mitschuldig

„Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Nichts rechtfertigt Antisemitismus und wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden.“ Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Dort wütete ein aufgebrachter Mob von mehreren hundert muslimischen Demonstranten. Laut Medien wurden dort Rufe wie „Juden, erinnert Euch an Chaibar, die Armee Mohammeds kommt wieder“ oder „Tod, Tod Israel“ skandiert.

Peter Winter: Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag steht voll hinter dem neuen Konzerthaus – Keine Änderung am Zeitplan vorgenommen

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags steht politisch voll hinter dem neuen bayerischen Konzerthaus in München. Eine Festlegung zum Spatenstich hat das Gremium nicht getroffen. Mit diesen Feststellungen weist Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, anderslautende Berichte in den Medien als falsch zurück. „Insbesondere die Headline der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, wonach München länger auf sein Konzerthaus warten müsse, ist schlichtweg falsch. Wir haben am Zeitplan nichts verändert.“

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Geburtshilfe flächendeckend sichern – „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ trägt Handschrift der CSU-Fraktion

Fünf Millionen Euro für Hebammenhilfe und weitere 25 Millionen jährlich werden künftig den Städten für die Unterstützung von Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt, wenn sie die kommenden Defizite der Geburtsabteilungen ausgleichen, die aber für eine ausreichend flächendeckende Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Die Gesundheitspolitiker der CSU-Landtagsfraktion begrüßen dieses neue Förderprogramm für die Geburtshilfe in Bayern.

Prof. Dr. Gerhard Waschler zur aktuellen Lese-Studie:

Ergebnisse für Deutschland insgesamt bedenklich – andere Bundesländer können von Bayern lernen

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Gestern hat sich gezeigt, wie ernst dieser oft flapsig gebrauchte Satz zu nehmen ist:

Karl Freller: Antisemitismus auf deutschem Boden kann auch nicht mit Verweis auf ausländische Gesetze begründet werden

„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“ Das stellte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, könne Freller nicht nachvollziehen.

Kerstin Schreyer MdL zu Besuch auf der Baustelle für eine Demenz-Wohngemeinschaft in Oberhaching

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer besichtigte in Oberhaching die kurz vor der Fertigstellung stehenden Räumlichkeiten für eine Wohngemeinschaft für Demenz. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Kooperationsprojekt der MARO Genossenschaft mit der Alzheimer Gesellschaft Landkreis München und der Gemeinde Oberhaching.

Gudrun Brendel-Fischer gratuliert Tanja Schorer-Dremel zum Vorsitz der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Bayern: „Engagierte Kämpferin für Wald- und Umweltpolitik“

„Ich gratuliere Tanja Schorer-Dremel herzlich zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Bayern. Der Landesverband bekommt eine engagierte und fachkundige Kämpferin für Wald- und Umweltpolitik an seine Spitze“, so Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Kreisverkehr zur Problemlösung: Ortstermin an der Kreuzung St2070/St2367/M9 in Faistenhaar mit Kerstin Schreyer MdL

Eigentlich liegt der Ortsteil Faistenhaar der Gemeinde Brunnthal im idyllischen Münchner Süden, fernab vom Trubel der Großstadt München. Jedoch wird diese Idylle immer mehr getrübt.

Vernissage zur Wanderausstellung „Der bayerische Landtag“

Kürzlich lud Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer zur Eröffnung der Wanderausstellung "Der bayerische Landtag" in ihren Stimmkreis ein.

Vernissage zur Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag“ am 13.11.2017

Vom 13. bis zum 17. November wird in der Aula der Realschule Neubiberg (Buchenstr. 4, 85579 Neubiberg) die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag“ präsentiert. Jährlich besuchen über 50.000 Menschen den bayerischen Landtag – mehr ist auf Grund der beschränkten räumlichen Kapazität nicht möglich. Da die Nachfrage von Vereinen, Schulklassen, Verbänden und Organisationen aber ständig zunimmt, hat sich der bayerische Landtag entschieden, die Wanderausstellung zu entwickeln.

Wirtschaftsempfang 2017 mit Dr. Edmund Stoiber

Über 100 Unternehmer trafen sich zum Get-Together im Faculty Club des Innovations- und Gründerzentrums für Biotechnologie IZB

Zum Wirtschaftsempfang, der insgesamt zum fünften Mal stattfand, lädt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer Unternehmer aus ihrem Stimmkreis ein. Dieses Jahr folgten über 100 Arbeitgeber der Einladung. Schreyer: „Der Wirtschaftsempfang ist vor allem zur Vernetzung der Unternehmer gedacht. Eingeladen sind alle: Vom Großkonzern, über mittelständische Unternehmen bis hin zu frisch gegründeten Start-Up.“ Der diesjährige Sprecher war Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber. Der Geschäftsführer des IZB, Dr. Peter Hanns Zobel, sprach über die aktuellen Finanzierungen der Rigontec GmbH und der Immunic AG.

Dr. Florian Herrmann zum sogenannten Grünen Polizeikongress: „Grün“ und „Sicherheit“ in Bayern nicht vereinbar

„Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf“, kommentiert Dr. Florian Herr-mann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am heutigen Samstag in München.

Prof. Gerhard Waschler: Bayerische Grundschüler bleiben in Deutschland Spitze

„Das sehr gute Abschneiden der bayerischen Viertklässler in der heute veröffentlichten Bildungsstudie beweist, dass die bayerischen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Fragen die richtigen sind“, freut sich Prof. Dr. Waschler, bildungspolitischer Sprecher des CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Karl Freller: Heimat ist Verbindung zwischen Tradition und Fortschritt, kein politischer Kampfbegriff

„Heimat ist ein Lebensgefühl und ein wichtiger Anker für unsere Gesellschaft und das Leben eines Menschen. Wir dürfen die Heimat weder von der AfD als rückwärtsgewandte Ideologie, noch von den Grünen als politischen Kampfbegriff umdeuten lassen“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Petra Guttenberger: Bessere Bezahlung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer scheitert nicht an Bayern!

„Bayern wollte die Betreuer- und Vormündervergütung erhöhen, das ist klar und seit Monaten öffentlich bekannt. Bayern hätte der Verbesserung im Bundesrat zugestimmt.“, erklärte Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Deshalb zeigte sie sich verwundert über die „Schaufensterpolitik“ der Freien Wähler, die die Situation der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aber nicht im Geringsten beeinflusse. „Mit ihrem durchsichtigen Manöver stellen die Freien Wähler zum wiederholten Male eindrucksvoll unter Beweis, dass es ihnen nicht um Sachpolitik, sondern Effekthascherei geht“, so die CSU-Politikerin.

Impressionen von der FU-Landesversammlung in Ingolstadt am 06-07.10.2017

Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Ei“: Wer nach Rechtsvorschriften fragt, bekommt Rechtsvorschriften als Antwort

„Der heutige Bericht der Bayerischen Staatsregierung im Untersuchungsausschuss ‚Ei‘ hat sich genau an der Fragestellung der Oppositionsfraktionen orientiert“, erklärt die Vorsitzende Mechthilde Wittmann. „Bei der SPD-Fraktion rächt sich jetzt offensichtli

Die Staatsregierung hatte heute unter anderem die Frage zu den Rechtsvorschriften beantwortet. Die genaue Frage lautete: „Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren Verbraucher- und Tierschutz beziehungsweise die Lebensmittelsicherheit in Bayern?“

Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Opferschutz muss vor Täterschutz stehen – Veranstaltung der Landtagsgrünen ist Schlag ins Gesicht für Opfer von Kriminalität

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar.

„Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Peter Winter und Berthold Rüth: Bayern lässt kommunale Schwimmbäder nicht untergehen

Arbeitsgruppe will Fördermöglichkeiten ausloten

„Schwimmen zu lernen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir freuen uns, dass der Freistaat Bayern und die Kommunalen Spitzenverbände dieses Anliegen weiter im Fokus haben“, erklären Peter Winter, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission
„Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, zum Ergebnis der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2018.