Das Jubiläumsjahr der Bayerischen Verfassung hat Barbara Stamm, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, zum Anlass genommen, den diesjährigen Ehrenamtspreis unter das Motto „70 Jahre in guter Verfassung. Wir leben und gestalten Demokratie!“ zu stellen.
Die CSU-Landtagsfraktion hat am heutigen Tag eine Gesetzesinitiative im Bayerischen Landtag gestartet: Die Kreiszahl Pi soll durch das Bayerische Pi-Gesetz auf 3,0 festgelegt werden.
Mit großem Interesse informierte sich die Stimmkreisabgeordnete und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein über die Arbeit der Unterhachinger Polizei.
Die Fachakademie Doemens für Brauwesen und Getränketechnik in Gräfelfing ist ein Erfolgsmodell. Davon konnte sich die Stimmkreisabgeordnete und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein bei einem Besuch vor Ort überzeugen.
„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“
Und gleichzeitig wissen sie sofort, dass mehr Polizei und bessere Instrumente angeblich nichts brächten.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter.
War sie erst kürzlich zu Besuch in der Ottobrunner Inspektion, so kam sie nunmehr zum Gedankenaustausch mit Vertretern der Planegger Wache zusammen.
Die weitgehende Umstellung der Geldleistungen an leistungsberechtigte Ausländer auf Sachleistungen ist für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach wie vor eine ganz entscheidende Maßnahme der Flüchtlingspolitik. Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, widersprach damit deutlich Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag, den Menschen in Aufnahmeeinrichtungen möglichst viele Leistungen als Bargeld auszuzahlen. „Die Grünen wissen nur zu genau, dass die ausbezahlten Bargelder in Deutschland ein enormer Anreiz für Zuwanderer und Flüchtlinge war, innerhalb Europas nach Deutschland weiter zu ziehen. Diese Anreizsysteme müssen wir reduzieren, wenn wir den Flüchtlingsstrom reduzieren wollen“, so Unterländer. Es sei vordergründig und scheinheilig, die Bargeldauszahlung mit dem geringeren Verwaltungsaufwand und mit den geringeren Kosten zu begründen. „Mittel- und langfristig sind die Kosten für den deutschen Steuerzahler natürlich höher, wenn wir hier in Deutschland die Anreizsysteme aufrecht erhalten“, sagte der CSU-Politiker. Die Grünen seien völlig unglaubwürdig, „wenn der Vorzeigegrüne für Bürgerliche - Kretschmann - davon sprechen darf, dass die Flüchtlingszahlen nicht so hoch wie im letzten Jahr bleiben dürften, aber die Alltags-Grünen dann jede einzelne Maßnahme zur Reduzierung der Flüchtlingsströme torpedieren.“
Drastische Erfahrungen von Gewalt, Krieg und Unterdrückung treiben weltweit Millionen Frauen zur Flucht. Auch unterwegs sind sie vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Mit der Frage, wie ihre Position gestärkt und ihre Situation in Aufnahmeunterkünften, Auffanglagern und vor Ort verbessert werden kann, beschäftigte ich mich bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion des Europäischen Parlaments anlässlich des Internationalen Weltfrauentags in Rosenheim.
Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer betonte in ihrer Begrüßung, dass in der grenznah gelegenen Stadt besonders schnelle Reaktionen gefordert sind. Deshalb haben wir eine Studie veranlasst, um herauszufinden wo genau der Bedarf liegt, um exakt nachvollziehen zu können, welche Art Hilfe die Frauen, die zu uns kommen, brauchen. Die Hilfe vor Ort ist meiner Ansicht nach jedoch am wichtigsten,um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und Flucht schon von Anfang an zu unterbinden.
„Um die Ganztagsangebote in der Schule weiterentwickeln zu können, brauchen wir Vielfalt, Flexibilität und pädagogische Freiräume – und keine neuen bürokratischen Monster.“ So kommentieren Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einer Erklärung den aktuellen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zu Ganztagsangeboten an Bayerns Schulen.
„Auch wenn die Opposition das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen verzögert, werden wir den Familien echte Wahlfreiheit bieten“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Eigentlich hätte das Landesbetreuungsgeld zum 1. April eingeführt werden sollen, die Opposition verzögert das zuständige Gesetz aber dadurch, dass sie im Sozialausschuss von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht hat, eine Anhörung zu verlangen.
„Wir müssen es schaffen, die Bezahlung von sogenannten ‚typischen‘ Frauenberufen Stück für Stück zu erhöhen“, fordert Dr. Ute Eiling-Hüting, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des Equal Pay Day am 19. März: „Denn gerade diese Berufe, viele davon im sozialen Bereich, sind sehr anstrengend und daher auch im wahrsten Sinne des Wortes mehr ‚wert‘. Das muss sich für die dort arbeitenden Frauen auch auf ihrem Lohnzettel bemerkbar machen.“
„Bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst gibt es Licht und Schatten“ kommentierte Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Vorlage des fünften Berichts über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der heutigen Ausschusssitzung.
Knapp 30 Ärzte diskutierten mit Gesundheitsministerin Melanie Huml, MdL im Rahmen eines medizinischen Fachgesprächs, zu dem die Stimmkreisabgeordnete und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein bereits zum zweiten Mal in das Wirtshaus Althaching eingeladen hatte.
Qualität in der Pflege stand im Fokus, als die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml den 3. KWA Qualitätsbericht entgegennahm – überreicht von KWA Vorstand Dr. Stefan Arend und der KWA Qualitätsverantwortlichen Bianca Jendrzej.
Mit großem Interesse informierte sich die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein über die Arbeit der bayerischen Polizei im Südosten des Landkreises München.
„Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert am besten durch vielfältige Wahlmöglichkeiten, nicht durch starre Forderungen wie die SPD sie erhebt.“ Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein lehnen die Forderungen des kleinen SPD-Parteitags vom Wochenende entschieden ab.
„Scheindiskussionen bringen uns nicht weiter. Die Forderung der Freien Wähler nach einem Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten ist völlig unnötig“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Statt immer mehr und mehr Einreisemöglichkeiten zu fordern, brauchen wir eine klare Begrenzung des aktuellen Zustroms.“
Auf Einladung der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein wird die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit Pflege, Melanie Huml, MdL, bei einem Medizinischen Fachgespräch über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen berichten.