„Die heutige Sitzung verdeutlicht den fraktionsübergreifenden Konsens, dass beim Bundesteilhabegesetz noch grundsätzlich Nachsteuerungsbedarf besteht“ sagte Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration anlässlich der heutigen Ausschusssitzung.
„Die Bürger müssen an den steigenden Steuereinnahmen sowie der insgesamt soliden Haushaltspolitik teilhaben. Für uns ist es selbstverständlich, dass es auch in der kommenden Wahlperiode bundesweit zu keinen Steuererhöhungen kommen darf, sondern Zeit für eine Entlastung ist“, erklären Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Wolfgang Fackler, Experte für Steuerpolitik der CSU-Fraktion.
„Politik für die Menschen muss immer auch Politik zum Anfassen sein, das ist in einer Demokratie enorm wichtig. Darum freuen wir uns als CSU-Fraktion beim Tag der offenen Tür des Bayerischen Landtags auf viele anregende Gespräche“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Im Rahmen der Aktion Rollentausch besuchte Frau Kerstin Schreyer, MdL, den AWO Hort Einsteinstraße in Martinsried. Im Rahmen der Aktion Rollentausch werden bayerische Politiker aller Ebenen, Vertreter der Wirtschaft und Kostenträger des Sozialbereichs dazu eingeladen, durch einen Rollentausch einmal hautnah im Sozialbereich zu arbeiten.
„Die Grünen glauben, weniger Polizei bringt mehr Sicherheit. Als ob das nicht schon hanebüchen genug wäre, sollen die übrig bleibenden Beamten dann auch noch für jeden Gewalttäter identifizierbar sein. Das Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizistinnen und Polizisten muss endlich ein Ende haben“, fordert Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.
Auf Einladung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag Thomas Kreuzer, MdL, nahm auch Frau Kerstin Schreyer, MdL, am alljährlichen Treffen der ehemaligen Landtagsabgeordneten der CSU im bayerischen Landtag teil. Bei angeregten Gesprächen und Diskussionen wurde sich sowohl über die aktuelle politische Lage als auch über vergangene gemeinsame Tage ausgetauscht.
„Wir als Landtags-CSU haben uns schon immer sehr intensiv um den Wohnungsbau gekümmert. Durch den starken Migranten- und Flüchtlingszustrom des vergangenen Jahres steht dieses Thema aktuell noch stärker im Fokus und ganz weit oben auf unserer Agenda.“ Mit diesen Worten begrüßte Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am Dienstagnachmittag Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften zahlreicher bayerischer Kommunen im Maximilianeum.
„Unsere Beamtinnen und Beamten im Polizei- und Justizvollzugsdienst leisten hervorragende Arbeit und sind dabei gerade nachts einer besonders hohen Belastung ausgesetzt. Wir als CSU-Fraktion möchten unsere Beamten gezielt unterstützen und die bereits veranschlagten Haushaltsmittel in diesem Bereich noch einmal deutlich aufstocken“, stellt Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, fest.
HERZKAMMER - So heißt das Magazin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Landtagsfraktion ist die „Herzkammer" der CSU. 101 Abgeordnete gestalten mit Herzblut Politik und haben das Ohr am Bürger.
Als Motor in der Landespolitik treibt die Fraktion Zukunftsentscheidungen voran – immer in Bewegung, aber in der Heimat fest verwurzelt.
In der aktuellen Ausgabe des Bayernkurier ist ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Familienkommission Kerstin Schreyer, MdL zur familienpolitischen Situation in Bayern erschienen.
http://www.csu.de/…/oktober-2016/kinder-sind-unsere-zukunft/
„Versicherte und Krankenkassen in Bayern werden durch die geltenden Mechanismen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems systematisch benachteiligt“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der bisher angewandte Risikostrukturausgleich lädt außerdem zu Manipulationen ein, die mittlerweile sogar teilweise schon eingeräumt wurden. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben.“
Zum zweiten Mal veranstaltete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag Kerstin Schreyer, MdL, in Kooperation mit dem Innovations- und Gründerzentrum für Biotechnologie Ihren Wirtschaftsempfang im Faculty Club G2B. Die Fördergesellschaft IZB mbH, im Jahre 1995 gegründet, ist die Betreibergesellschaft der Innovations- und Gründerzentren Biotechnologie in Planegg-Martinsried und Freising Weihenstephan und hat sich zu einem der Top Ten Biotechnologiezentren der Welt entwickelt. Auf 26.000 m² sind über 60 Biotechunternehmen mit über 650 Mitarbeitern angesiedelt. Am Standort Planegg-Martinsried werden auf inzwischen 23.000 m² Start-Ups mit dem Schwerpunkt medizinische Biotechnologie beherbergt.
„Wenn sich die SPD-Landtagsfraktion Tipps von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans geben lässt, zeigt das, wie weit Bayerns Genossen von einer nachhaltigen Finanzpolitik entfernt sind“, erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-SPD. „Leistung abstrafen, Steuern erhöhen, Gelder verschwenden, Schulden machen – das sind die Konzepte der SPD.“
Rund ein Jahr lang lebten sechs afghanische Jugendliche, die es alleine aus ihrer Heimat bis nach Deutschland geschafft hatten, in einer Not- und Übergangseinrichtung des Lotse e.V. in Ismaning. Seit Mitte September 2016 sind die 16 bis 18 Jahre alten Jungs Ottobrunner – und ihr neues Zuhause ist die ebenfalls von Lotse e.V. betriebene Jugendwohngemeinschaft „Lotsen-W(e)G“, gelegen in einem ansprechend gestalteten Einzelhaus in einem ruhigen Wohnviertel in Ottobrunn. Unter Leitung von Lorenz Farnhammer unterstützt das „Lotsen-W(e)G“-Pädagogenteam die sechs afghanischen Schüler gezielt und einzelfallorientiert dabei, sich in Bayern eine dauerhafte Perspektive aufzubauen. Der Name ist dabei Programm: Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge versteht sich die „Lotsen-W(e)G“ als Jugendwohngemeinschaft und als ein Weg ins Leben bei uns in Deutschland.
„Wir wollen mit einem breit angelegten Investitionspaket rund 25 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Bayern noch lebenswerter zu machen“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heute im Haushaltsausschuss angestoßenen Investitionen auf Initiative der Landtags-CSU.
Zusammen mit seinen Kollegen aus dem Bayerischen Landtag, Kerstin Schreyer und Markus Blume, kam Bundestagsabgeordneter Florian Hahn zum Ludwig-Bölkow-Campus (LBC), um sich einen Eindruck über die aktuellen Entwicklungen zu verschaffen. Und die Abgeordneten waren beim Rundgang mit Geschäftsführer Alexander Mager und Prof. Dr. Klaus Drechsler vom Konsortialpartner TU München begeistert, was sie zu sehen bekamen: Vom Algentechnikum bis hin zum neuen Studiengang Aeronautical Engineering der Universität der Bundeswehr standen u.a. auch junge Unternehmen wie Munich Composites oder Cevotec auf der Agenda.
„Eine wichtige Weichenstellung für einen vielfältigen und zukunftsfähigen regionalen Rundfunk in Bayern“, so bezeichnet Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Festlegung der Fraktion, den regionalen und lokalen Fernseh- und Hörfunkanbietern flächendeckend den Zugang zu den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten zu eröffnen.