Mit einer parteiübergreifenden Allianz haben sich die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende MdL Kerstin Schrey-er-Stäblein und die Sauerlacher Bürgermeisterin Barbara Bog-ner (UBV) erfolgreich für eine Verbesserung der S-Bahn-Taktung zwischen Deisenhofen und Holzkirchen eingesetzt.
„Mit seiner Einladung zu einem „Rechtsextremismusgipfel“ ignoriert Bundesjustizminister Maas in nicht zu tolerierender Weise, dass Extremismus nicht nur von rechts kommt.“ Mit diesen Worten rügt Petra Guttenber ger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Einladung des Ministers an die Landesjustizminister zu einem Gespräch ausschließlich über Rechtsextremismus.
Neujahrsempfang von KWA Kuratorium Wohnen im Alter in Unterhaching. Vor dem Banner zum Jubiläumsjahr 50 Jahre KWA
Mit diesen Worten hat Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, heute im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtages die Haltung seiner Fraktion zu einem Antragspaket der SPD-Fraktion zu dem Thema begründet.
Der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes e.V. Thomas Schmid zeigte bei der Klausurtagung in Kreuth anhand einer Simulationsbrille auf, wie man z.B. Bürgern anschaulicher machen kann, wie sich ein Baugebiet entwickelt. Ebenso werden Praxisbeispiele gezeigt von Dr. Josef Bosch von der FamFacts Akademie und Dr. Mark Speich, Geschäftsführer der Vodafone Instituts für gesellschaftliche Entwicklung.
Der Vorstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde beim Abschluss der Klausurtagung in Kreuth mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Ein starkes Signal der Geschlossenheit.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in Wildbad Kreuth intensiv mit nationalen und internationalen Gästen über die Flüchtlings- und Migrationskrise ausgetauscht: Wir müssen eine Obergrenzeeinführen, die deutschen Außengrenzen lückenlos kontrollieren und Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, zurückweisen. Bei der Integration setzen wir in Bayern auf Leitkultur statt Mulitikulti
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„Mit unserer Landtagsinitiative hat die CSU-Fraktion erfolgreich durchgesetzt, dass bei der aktuellen Reform des Vergaberechts die bayerischen Interessen umfassend berücksichtigt werden. Insbesondere haben wir damit unseren mittelständischen Planungsbüros in Bayern den Rücken gestärkt, so dass sie sich auch künftig weiter im Wettbewerb behaupten können“, freut sich Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.
Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Manipulation von Polizeiberichten aus politischen Gründen angeordnet, um von Migranten verübte Kriminalität zu verschleiern? Dieser ungeheuerliche Vorwurf wurde jetzt von den Medien im Zusammenhang mit den Kölner Gewaltexzessen in der Silvesternacht in den Raum gestellt. „Dieser Frage muss schnellstens nachgegangen werden und die Befürchtung durch den dortigen Innenminister ausgeräumt werden“, fordert Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wenn der Verdacht stehen bleibt, dass die Öffentlichkeit beim Ausmaß und den wirklichen Hintergründen verübter Straftaten angelogen werde, dann untergräbt das nicht nur das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat. Solche Manipulationen würden den rechtsextremen Verschwörungstheoretikern massiv in die Hände spielen.“
Herrmann weiter: „Die Medien stellen zu Recht die Frage, ob die wahren Umstände der Kölner Silvesternacht aus politischen Gründen verschleiert wurden. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu erfahren, ob die rot-grüne Landesregierung Vorgaben machte, wie mit möglichen Straftaten von Migranten umzugehen ist. Und wenn nicht, bleibt die Frage, ob und warum die Polizeiführung von Köln aber der Meinung war, dass es politisch nicht opportun sei, die Wahrheit zu kommunizieren.“ Polizisten hatten der Darstellung des Polizeipräsidenten bei der Pressekonferenz am 5. Januar deutlich widersprochen, man könne über die möglichen Täter nichts sagen. Auch die offizielle Darstellung von einer „ruhigen Silvesternacht“ stehe im krassen Widerspruch zu den chaotischen Zuständen und der Polizeikenntnis von zahlreichen Straftaten.
„Die Aufklärung dieser Fragen muss ganz schnell kommen, wenn SPD und Grüne das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter erschüttern wollen“, so der CSU-Politiker. Der Rechtstaat müsse alle schützen, unabhängig von ihrer Herkunft. Entsprechend müssten aber auch alle Straftäter unabhängig von ihrer Herkunft verfolgt werden. Und die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf, anschließend wahrheitsgemäß informiert zu werden.
Unredlichkeit in der Diskussion um Kinderbetreuung wirft Kerstin Schreyer-Stäblein, die Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der SPD vor. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine von ihr bezahlte Umfrage zum Anlass genommen, das bayerische Betreuungsgeld zu kritisierten. „Die besonders familienfreundliche Position der CSU und der Staatsregierung beim Betreuungsgeld steht nicht im geringsten Widerspruch zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Seit Jahren werden in der Regel alle beantragten Einrichtungen vom Freistaat bezuschusst. Das Betreuungsgeld ist eine zusätzliche Leistung und hat mit Kitas gar nichts zu tun“, so die CSU-Politikerin. Sie halte es für „grundfalsch, Familien aus ideologischen Gründen gegeneinander auszuspielen“. Wenn zwei Drittel der Menschen für sich entschieden hätten, ihr Kind in den ersten Jahren zu Hause zu betreuen, dann dürften diese Eltern nicht diffamiert werden .„Wenn irgendwo die Einrichtung einer Kita verzögert wird, dann deshalb, weil momentan das fachlich ausgebildete Personal nicht in ausreichender Zahl zu finden ist“, erklärte Joachim Unterländer, der sozial- und familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Wenn die SPD die Bezahlung des Betreuungspersonals kritisiere, so sei sie damit beim Freistaat an der falschen Stelle. Tarifpartner seien in der Regel Kommunen und private Unternehmen. Im übrigen scheitere keine Finanzierung an den von Eltern gewünschten längeren Öffnungszeiten.
„Die SPD führt mit der Umfrage die Öffentlichkeit hinters Licht. Die von der SPD gestellten Fragen sind allgemein zustimmungswürdige Allgemeinplätze. Wer würde denn bei der Frage, ob man ‚Zuverlässigere Betreuung auch in den Ferien‘ für wichtig hält, schon dagegen sein?“, fragte Schreyer-Stäblein. „Blanke Demagogie und Irreführung ist es aber, wenn die SPD behauptet, die Menschen hätten sich gegen das Betreuungsgeld und für mehr Kita-Förderung ausgesprochen. Nach dem Wort Betreuungsgeld wird in der zehnseitigen Umfrage an keiner einzigen Stelle gefragt.“
Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig oder unfreiwillig die Gewalttaten relativiert. "Ein ´So was passiert halt´ ist völlig inakzeptabel. Jede Gewalttat sei furchtbar und nie alltäglich. Das sind wir den Opfern schuldig, uns nie damit zufrieden zu geben", sagte der CSU-Politiker.
Hermann weiter: "Das war in Köln ein klarer Fall von völligem Versagen der Polizeiführung: Falsche Lageeinschätzung, falscher Kräfteansatz und anschließend auch noch falsche Presseinformation („ruhige Nacht“). So etwas würde es in Bayern ganz sicher nicht geben."Der Vergleich der SPD-Politikerin mit dem Oktoberfest sei aus mehreren Gründen falsch. "Wir in Bayern haben langfristig planbare Lagen wie den G7-Gipfel, das Oktoberfest oder die Münchner Sicherheitskonferenz genauso im Griff wie spontane Situationen wie die Terrorwarnungen an Silvester. Wir sehen einen klaren Unterschied zwischen einer kompetenten und freundlichen Polizei in Bayern und einer überforderten Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht. Das kann man dort aber nicht dem einzelnen Polizisten anlasten, das geht von der dortigen rot-grünen Landesregierung aus. SPD und Grüne haben an der falschen Stelle gespart.
Zum anderen beruhige der Vergleich mit dem Oktoberfest die Frauen in Deutschland sicher nicht. "Es ist eben ein Unterschied, ob vereinzelte Delikte stattfinden, oder ob Massenübergriffe durch organisierte Banden - woher auch immer - stattfinden und Mitten in Deutschland No-go-Areas entstehen", sagte Herrmann.
Beim Oktoberfest wurden bei knapp sechs Millionen Besuchern in zweieinhalb Wochen 20 Anzeigen wegen Sexualdelikten aufgenommen. Neben einer versuchten Vergewaltigung wurden hier noch Delikte wie Missbrauch von Widerstandsunfähigen, sexuelle Nötigung, exhibitionistische Handlungen und Beleidigung auf sexueller Basis aufgenommen. In Köln gab es unter 1000 Besuchern mittlerweile über 100 Strafanzeigen. Davon hätten drei Viertel laut Polizeiangaben einen sexuellen Hintergrund.
Auf Initiative der stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung die Förderung von zwei ambulant betreuten Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz beschlossen.
Der Landkreis München ist für die „Integrierte Sozialplanung in bayerischen Modelllandkreisen“ ausgewählt worden.
Kurz vor Weihnachten habe ich zwei arbeitsreiche Tage im Untersuchungsausschuss Modellbau mit den Kollegen Tobias Reiss, Steffen Vogel und Florian Herrmann verbracht.
„Im kommenden Jahr fließen 310.752 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in zwei Landkreisgemeinden. Die Gemeinde Schäftlarn erhält 295.272 Euro Schlüsselzuweisungen, die Gemeinde Aying bekommt 15.480 Euro.“, freut sich Landtagsabgeordnete Schreyer-Stäblein.
Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Höhe der heute bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen hält Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags für überzogen und fehlgeleitet.
