Aktuelles

Josef Zellmeier und Erwin Huber: Rechtssicherheit bei Windkraft in Bayern

"Mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Rechtssicherheit bei der 10H-Regelung gegeben und die Gesetzgebung von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion eindrucksvoll rechtlich bestätigt“, mit dieser Feststellung reagieren Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, auf das heutige Urteil zum Ausbau von Windrädern.

Informationsreise mit dem Ausschuss für Soziales und Arbeit des Landtags

Impressionen meines Informationsaufenthaltes mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in Spanien in dieser Woche. Wir besuchten unter anderem ein spanisches Flüchtlingsaufnahmelager, das spanische UNHCR, sprachen mit dem spanischen Vizewirtschaftsminister über die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und mit dem spanischen Minister für Sozialpolitik und Familien über die Möglichkeiten der Eingliederung sozialer Randgruppen.

Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath: Zugang zu Reha-Maßnahmen wird einfacher

Abschaffung des Bürokratiemonsters „Formular 60“

"Wer nach einer Operation oder aus anderen Gründen auf Reha-Maßnahmen angewiesen ist, kommt nun deutlich einfacher an dementsprechende Leistungen“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Erleichterte Diagnose von Legasthenie und mehr Wahlfreiheit beim Notenschutz

„Künftig sichert eine gesetzliche Grundlage die Wahlfreiheit der Eltern, ob ihnen der Notenschutz oder ein Zeugnis ohne Hinweis auf die Legasthenie wichtiger ist“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, zum Umgang mit der Lese- und Rechtschreibschwäche an Schulen. Zudem soll es ab Herbst die Möglichkeit geben, Legasthenie durch den Schulpsychologen feststellen zu lassen. So müssen Eltern ihre Kinder nicht mehr zum Kinder- und Jugendpsychiater zerren. Mehr dazu: http://bit.ly/1VUDEyl

Dr. Ute Eiling-Hütig und Dr. Gerhard Hopp zum übermorgigen „Girls’ und Boys’Day“: Gleiche Chancen für Mädchen und Jungen

„Mädchen und Technik passen nicht zusammen? Arbeiten als Pfleger oder Erzieher ist nichts für Jungs? Das stimmt so einfach nicht. Bei der Berufswahl muss es um die persönlichen Interessen und Stärken jedes Einzelnen gehen. Veraltete Rollenbilder haben hier nichts verloren“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion.

Betreuungsgeld endlich durchsetzen

„In erster Linie ist es wichtig, dass das bayerische Betreuungsgeld endlich umgesetzt wird“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein im BAYERNKURIER-Interview. Die SPD habe das Gesetzgebungsverfahren mit einer weiteren Anhörung unnötig verzögert. "Darüber hinaus dürfen wir aber auch weitere familienpolitische Problemstellungen nicht vernachlässigen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Familienkommission der CSU beschäftige sich daher beispielsweise auch mit dem „Wechselmodell“ bei Scheidungskindern. ‪ www.bayernkurier.de/parteileben/13014-oberstes-prinzip-ist-das-wohl-des-kindes

EU-Kommissar im Landtag

Vortrag von Herrn Dimitris Avamopoulos, EU Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft zur europäischen Flüchtlingspolitik unter Einbeziehung von Aspekten der inneren Sicherheit

Peter Winter zum ORH-Bericht 2016: Kritik der Opposition an Haushaltspolitik ist scheinheilig

„Die Opposition findet auf der einen Seite die Mehrausgaben für den Asylbereich gut, kritisiert aber gleichzeitig den zu schnellen Ausgabenanstieg. Das erinnert doch sehr an: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, die Kritik der Opposition an der bayerischen Haushaltspolitik.

Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer: Autismus-Forschung vorantreiben – Ziel sind Gesamtstrategie und Expertengremium

„Laut Experten-Einschätzung gibt es eine hohe Dunkelziffer von Menschen, die unter verschiedenen Ausprägungen von autistischen Störungen leben, ohne sich einer Diagnose zu unterziehen“, erklären Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer, Sprecher für Gesundheits- beziehungsweise Sozialpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach einer fraktionsinternen Anhörung von Autismus-Experten sehen die beiden CSU-Politiker Handlungsbedarf in Bayern.

Thomas Kreuzer: Bayern und Österreich überlassen Integration nicht dem Zufall – Gastbeitrag von Außenminister Sebastian Kurz im Fraktionsmagazin HERZKAMMER

„Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip ‚Fördern und Fordern‘“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen Integrationspolitik. „Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung.“

Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein besucht gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Oliver Jörg das Algentechnikum am Ludwig Bölkow Campus

Bei einem gemeinsamen Besuch des Algentechnikums des Ludwig Bölkow Campus in Taufkirchen gewannen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst Oliver Jörg, MdL faszinierende Einblicke in die Welt der Biotechnologie.

Peter Winter zur Gleichstellung von Rettungshelfern: Getöse der Opposition ist Lärm um nichts

„Wir als CSU-Fraktion wollen ehrenamtliche Einsatzkräfte noch besser unterstützen. Dass solche Initiativen sorgfältig geprüft werden müssen – auch in Bezug auf mögliche finanzielle Auswirkungen – ist keine ‚Kehrtwende‘, sondern verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, die Kritik der Opposition an der Ablehnung eines Antrags der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses.

Höchste Wertschätzung für die Pflege - kein Platz für betrügerische Pflegedienste.

Danke an die vielen hervorragenden Pflegerinnen und Pfleger, die mit viel Herzenswärme einen hervorrangeden Job machen. Wir müssen den wenigen betrügerischen Pflegediensten Einhalt gebieten.
Hier gehts zu meiner Rede: http://bit.ly/1SvJfrk

Joachim Unterländer und Thomas Huber zum aktuellen Sozialbericht: In Bayern kann man sehr gut alt werden – jetzt Konzept gegen Altersarmut auf den Weg bringen.

„Hohes Wohlstandsniveau, geringes Armutsrisiko und beste Arbeitsmarktlage zeigen: In Bayern kann man sehr gut alt werden“, kommentiert Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, den „Datenreport: Soziale Lage in Bayern“. Staatsministerin Emilia Müller hat den sogenannten Sozialbericht heute im Ausschuss vorgestellt.

Gudrun Brendel-Fischer und Tanja Schorer-Dremel: Fleißige Bienchen unter den Imkern gesucht

„Bienen sind als Bestäuber unersetzlich für unsere Ökosysteme und die Landwirtschaft. Daher wollen wir Imker fördern, die anderen Menschen die Liebe zu den Bienen näherbringen und Nachwuchs ausbilden“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende V orsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Österreichischer Außenminister Sebastian Kurz zu Gesprächen im Landtag

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz war mit seiner Delegation zu Gast im Bayerischen Landtag. Bei den Gesprächen ging es um die aktuelle Migrations- und Flüchtlingssituation. An dem Besuch nahm auch der designierte österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka teil.

Integration durch berufliche Bildung

CSU-Bildungskongress im Bayerischen Landtag

Bayern steht vor der großen Herausforderung, tausende Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bildung ist dabei eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe, Integration und Aufstieg. Als Schlüssel zur Integration steht aktuell insbesondere die berufliche Bildung im Fokus – sowohl in Schulen als auch in Unternehmen.

Thomas Kreuzer zur Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Idomeni: Geltendes Recht darf nicht umgangen werden

„Der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, erteile ich eine klare Absage“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dieses Ansinnen würde die Arbeit der griechischen Regierung torpedieren, weitere Fluchtanreize schaffen und so die lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerungen fortsetzen.“

Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein zu Besuch in der Tierklinik Oberhaching

Besuch durch ihre Stimmkreisabgeordnete erhielten jüngst die Herren Drs. Schmid und Steffen von der Tierklinik Oberhaching. Kerstin Schreyer-Stäblein informierte sich bei einem Vororttermin über die Tätigkeit des medizinischen Personals.

Forschung auf Höhenflügen