Aktuelles

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Flüchtlinge über Verbot von Genitalverstümmelung aufklären – Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion im Landtag

„Genitalverstümmelungen an Mädchen und jungen Frauen dürfen mit dem Flüchtlings- und Migrationsstrom nicht in unser Land sickern“, mahnen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein. Nach Angaben der Hilfsorganisation „Terre des Femmes“ werden in Deutschland immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung.

116 Mio. Euro Umsatz im Jahr 2015 – Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Freiherr von Saalfeld scheidet aus – Ehrung von KWA Vorstand Horst Schmieder

Im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung von KWA Kuratorium Wohnen im Alter gemeinnützige AG im KWA Georg-Brauchle-Haus in München berichteten Vorstand und Aufsichtsrat den versammelten Aktionären über das abgelaufene Geschäftsjahr 2015 sowie über den aktuellen Geschäftsverlauf. Mit einem Umsatz von 116 Mio. Euro im Jahr 2015 verzeichnet der gemeinnützige Sozialkonzern gegenüber dem Jahr 2004 – dem letzten Geschäftsjahr vor der Umwandlung zur Aktiengesellschaft – ein Umsatzplus von 35 Prozent: das Resultat eines kontinuierlichen Wachstums in Höhe von mindestens 2 Prozent per annum.

Gespräch mit dem Malteser Hilfsdienst e.V. zur Integration

Bei einem Treffen mit dem Landesgeschäftsführer des Malteser Hilfsdienstes e.V. Christoph Friedrich und dem Referenten für Flüchtlingsarbeit des Malteser Hilfsdienstes e.V. Erik Waalkes konnten wir uns intensiv über die Integrationsarbeit austauschen. Die Malteser bauen flächendeckend Ehrenamtskoordinatoren auf, die ihre ehrenamtlichen Integrationslotsen begleiten.

Zu Besuch im Maximilianeum

Bürgerinnen und Bürger aus dem Stimmkreis besuchten die Abgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein im Bayerischen Landtag. Angekommen im Maximilianeum erfuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Film mehr über die Abläufe und Prozesse im Landtag.

Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Lübeck

Als Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion hat Frau Schreyer-Stäblein an der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Lübeck teilgenommen. Dort trafen sich alle Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen in Deutschland und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter zum Austausch mit dem CSU-Fraktionsvorstand.  Dieses Jahr standen unter anderem die Themen Bundesverkehrswegeplan, Landwirtschaft und die Flüchtlingskrise auf der Tagesordnung.

Urkunden des Verbands der Freien Schulen für die Landtagsfraktionen

Die Fraktionen nehmen die Urkunden des Verbandes der freien Schulen entgegen. Gerne haben wir eine Unterrichtssstunde an den Schulen gehalten. Fraktionsübergreifend sagen wir Danke für die gute Aktion.
Das Foto hat übrigens Rolf Poss gemacht.

Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger: Keine Schnellschüsse bei Verbraucherschutz – Veterinärverwaltung ohne Vorfestlegungen prüfen

„Bei der langfristigen Organisation des Verbraucherschutzes geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, betonen Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Eric Beißwenger, verb

Die Landtags-CSU hat daher heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gegen eine Vorfestlegung zur Struktur der Veterinärverwaltung gestimmt.

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Unterrichtsversorgung an Schulen ist gesichert – reine Panikmache der SPD zum Schaden der Schulfamilie

„Der Unterricht an den Schulen in Bayern ist gesichert“, stellt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, gegenteilige Behauptungen der SPD von heute richtig.

Diese spricht von einem Unterrichtsausfall von je nach Schulart zwischen 7 und 11 Prozent im Schuljahr 2014/15. Dabei unterscheidet sie nicht zwischen dem nicht planmäßig erteilten Unterricht, der zum Beispiel durch Exkursionen, Projekte und Erkrankungen entstehen kann, und ersatzlos ausgefallenem Unterricht.

Dr. Florian Herrmann und Dr. Hans Reichhart: Verfassungsschutz ist kein Gesinnungs-TÜV – SPD gefährdet Sicherheit der Bürger

„Unser Verfassungsschutz ist eine für die Innere Sicherheit unverzichtbare Behörde zur Extremismus- und Terrorbekämpfung, kein Gesinnungs-TÜV“, macht Dr. Florian Herrmann deutlich.

Der Vorsitzende des Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags stellt sich entschieden gegen die Änderungspläne der SPD beim Bayerischen Verfassungsschutzgesetz, die heute im Innenausschuss diskutiert wurden.

BLLV: Bildung - Neue Wege - Neue Chancen

Gratulation dem BLLV Oberbayern zur gelungenen Versammlung. An mehreren Tischen wurden mit Politikern und anderen im Bildungsbereich Tätigen die aktuellen Themen diskutiert. Gerne habe ich teilgenommen und mit den Lehrkräften den Bereich Ganztag diskutiert. Danke auch für die vielen Anregungen, die ich gerne in der Projektgruppe einspeise.

Dr. Florian Herrmann: Von „Polizeigewalt“ zu „Polizeikongress“ – Landtagsgrüne an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten

„Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei wo es nur geht“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. „Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“

Bernhard Seidenath zum Internationalen Tag der Organspende: „Bei den Organspendezahlen ist noch viel Luft nach oben“ – Appell zum Ausfüllen eines Spendeausweises

Zum Tag der Organspende am morgigen Samstag bezeichnet Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entwicklung als „deutlich verbesserungswürdig“. „Wir haben die Trendwende noch nicht geschafft – die Organspendezahlen sind leider weiter gesunken.“ Die Zahl der in Deutschland gespendeten Organe ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr um über drei Prozent gesunken – im Vergleich zu 2010 sogar um über 30 Prozent.

Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger zu Listeriose-Ausbrüchen: Wohl der Verbraucher hat absolute Priorität

„Wir begrüßen, dass die zuständigen Behörden und das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nach den Listerienfunden in einem bayerischen Unternehmen schnell und umsichtig gehandelt haben“, erklären Dr. Otto Hünnerkopf , stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, und Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Wir unterstützen, dass die Staatsregierung dem Landtag zeitnah und umfassend über die Listerienfunde und den Ausbruch 2012 berichten soll.“

Bayerisches Betreuungsgeldgesetz - Der Staat muss die Rahmenbedingungen für eine echte Wahlfreiheit schaffen

Redebeitrag im Plenum von Kerstin Schreyer-SDtäblein, MdL zur 2. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Bayerisches Betreuungsgeldgesetz. Die Bindungsfähigkeit wird im ersten Jahr erlernt. Dazu braucht es wenige stabile Bezugspersonen. Wie Familien das organisieren ist nicht die Aufgabe des Staates. Der Staat muss die Rahmenbedingungen für eine echte Wahlfreiheit schaffen. bit.ly/1Pmzy0a

Informationsaustausch mit Polizei im Südosten des Landkreises München

Mit großem Interesse informierte sich die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein über die Arbeit der bayerischen Polizei im Südwesten des Landkreises München.

Erster Polizeihauptkommissar, Andreas Aigner, berichtete der Abgeordneten über das abgelaufene Jahr und klammerte dabei das Thema Asyl nicht aus.

Schlagzeile

Die Umfrage des Tages

Die 2. Ausgabe desFraktionsmagazins Herzkammer ist online

Bei der Landtagswahl 2013 haben die Menschen in Bayern der CSU ihr Vertrauen in Form einer absoluten Mehrheit der Sitze ausgesprochen. Die erreichten Erfolge der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein Ausblick auf die kommenden drei Jahre und meine persönliche Halbzeitbilanz lesen Sie in der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazines Herzkammer. Wie immer auch mit interessanten Themen aus meinem Stimmkreis. Schauen Sie rein unter https://www.herzkammer.bayern/muenchen-land-sued

Freigabe des Förderantrags zur Restaurierung eines Baudenkmals in Siegertsbrunn durch die Bayerische Landesstiftung

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat beschlossen, dem Erzbischöflichen Ordinariat München für die Restaurierung beider Seitenaltäre sowie Votivbilder und Vortragskreuze in der Katholischen Wallfahrtskirche St. Leonhard in Siegertsbrunn einen Zuschuss zu bewilligen.

Josef Zellmeier und Erwin Huber: Rechtssicherheit bei Windkraft in Bayern

"Mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Rechtssicherheit bei der 10H-Regelung gegeben und die Gesetzgebung von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion eindrucksvoll rechtlich bestätigt“, mit dieser Feststellung reagieren Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, auf das heutige Urteil zum Ausbau von Windrädern.

Informationsreise mit dem Ausschuss für Soziales und Arbeit des Landtags

Impressionen meines Informationsaufenthaltes mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in Spanien in dieser Woche. Wir besuchten unter anderem ein spanisches Flüchtlingsaufnahmelager, das spanische UNHCR, sprachen mit dem spanischen Vizewirtschaftsminister über die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und mit dem spanischen Minister für Sozialpolitik und Familien über die Möglichkeiten der Eingliederung sozialer Randgruppen.