München/Québec: Das dreitägige Programm zum 25. Jubiläum der Partnerschaft zwischen der Provinz Québec und dem Freistaat Bayern umfasste vor allem Zusammenkünfte mit kanadischen Regierungsmitgliedern wie dem Parlamentspräsidenten Jacques Chagnon und Repräsentanten deutsch-kanadischer Organisationen.
Bildquelle: Bayerische Staatskanzlei, Doris Schneider
Gemeinsam mit Europaministerin Dr. Beate Merk reist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer-Stäblein von Dienstag, 30. September bis Freitag, 3. Oktober 2014 nach Kanada.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL und Anja Roth aus der logo-Redaktion des ZDF
Bildungsexperte Prof. Dr. Manfred Prenzel, Vorsitzender des Wissenschaftsrats, diskutierte mit den Abgeordneten über Qualität in der Bildungspolitik.
v.l.n.r.: Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL; Gudrun Brendel-Fischer, MdL und Bildungsexperte Prof. Dr. Manfred Prenzel.
Die wehrtechnische Industrie ist nicht nur in Bezug auf die Arbeitsplätze – in Deutschland sind es ca. 80.000 – ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Gerade auch die Innovationsleistung der wehrtechnischen Industrie gibt der Branche eine besondere Bedeutung für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft. Unsere technologische Spitzenstellung und das damit verbundenen Know-How dürfen durch den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ohne Konzeption und klaren Kompass einen faktischen Exportstopp herbeiführen will, nicht gefährdet werden. Gerade in dem hochtechnologisierten und zukunftsweisenden Bereich der Luft-und Raumfahrt wollen wir in Bayern auch weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Wir dürfen einen Industriezweig, den wir uns so mühsam über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben, nicht einfach abschaffen und uns damit in Zukunft wieder abhängig von anderen Nationen machen.
Im Zuge der anstehenden Überarbeitung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags spricht sich Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dafür aus, die Redezeit im Plenum gerechter zu regeln: „Die Sprechzeit im Parlament darf den Wählerwillen nicht ausblenden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die CSU-Fraktion mit 101 Abgeordneten nur ein Viertel der Redezeit bekommt, während die Opposition mit zusammen 79 Abgeordneten drei Viertel der Zeit beansprucht. Ein Freie Wähler- oder Grünen-Abgeordneter darf rechnerisch fünfmal öfter sprechen, als ein CSU-Abgeordneter.“
Kerstin Schreyer-Stäblein beim 350. Geburtstag von Schloss Nymphenburg mit Seiner Königlichen Hoheit Herzog Franz von Bayern, Staatsminister Dr. Markus Söder und Landtagskollegen Thomas Huber
Staatsministerin Christine Haderthauer hat erklärt, dass sie sich aufgrund der öffentlichen und medialen Diskussion über die früheren geschäftlichen Aktivitäten der Firma Sapor nicht mehr in der Lage sieht, sich voll auf ihre Aufgabe als Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei zu konzentrieren.
Bei ihrem Besuch der Polizeiinspektion 46 wurde Frau Schreyer-Stäblein, MdL sehr freundlich von Herrn Janscha und Herrn Mifka empfangen. Bei Weißwürsten und Brezen konnte Herr Janscha, der seit 11 Jahren die Polizeiwache in Planegg leitet, mit überwiegend positiven Entwicklungen aufwarten.
Die Opposition drängt darauf eine Sondersitzung zu den Vorwürfen an Staaatsministerin Haderthauer einzuberufen. Kerstin Schreyer-Stäblein dazu im Bayerischen Rundfunk: "Es gibt keine neuen Fakten und somit keine Notwendigkeit für eine Sitzung vor der regulären Plenarsitzung am 30. September."
Viele Informationen über das vielfältige Tätigkeitsfeld habe sie bereits im Vorfeld über den „Isar-Anzeiger“ erfahren. Hier publiziert der Erste Polizeihauptkommissar Aigner wöchentlich aus dem Einsatztagebuch. Vor Ort, in der Dienststelle in der Tölzer Straße, gab Aigner der Abgeordneten Schreyer-Stäblein Einblick in den Inspektionsbereich.
Mehrere Dutzend Beamtinnen und Beamte sind für Grünwald, Pullach, Baierbrunn, Straßlach-Dingharting und Schäftlarn im Einsatz. Laut Andreas Aigner ist die Truppenstärke ausreichend, um für die örtliche Bevölkerung die notwendige Schutzfunktion einzunehmen. Er bemängelte jedoch, dass zu wenig Mitarbeitende aus dem „Mittelbau“ stammen. Aigner hat viele junge und viele ältere Kollegen. Die einen verfügen über wenig Diensterfahrung, andere sind schon sehr lange bei der Bayerischen Polizei, wobei jedoch viele der erfahrenen Beamten nicht mehr (die meisten Polizeihauptmeister nicht mehr) im reinen Streifendienst eingesetzt werden können (tätig sind.)
Eines der Hauptaugenmerke der Grünwalder Polizei ist die Jugend- und Präventionsarbeit. Im Inspektionsgebiet gibt es einige wenige Jugendzentren, da diese nicht sonderlich gut von Jugendlichen angenommen werden ist der Schwerpunkt der Jugend- und Präventionsarbeit in den Kindergärten und Schulen des Dienstbereiches. Hingegen ein „Renner“ war der diesjährige Tag der offenen Tür, wo zahlreiche Besucher – auch aus der Politik – die Möglichkeit wahrgenommen haben, mehr von ihrer Polizeiwache zu erfahren. Hier konnte viel positive Werbung für die Polizei und ihre Beamten gemacht werden.
Inspektionsleiter Aigner äußerte gegenüber Schreyer-Stäblein den Wunsch nach Rückendeckung durch die Politik und ein klares Bekenntnisse der Parteien und Fraktionen, dass sie hinter der Polizei stehen. Bei negativen Vorkommnissen möge durch die Politik keine Verallgemeinerung kommuniziert werden. Als Beispiel nannte Aigner die Kriminalitätsentwicklung. Für ihn ist es ein grundsätzlicher Fehler, dieses Thema rein lokal zu sehen, wo doch die Täter überregional agieren würden. Die vielen Einbrüche in Pullach in den beiden letzten Monaten im vergangenen Jahr machte wieder deutlich, wie wichtig die Präsenz der Polizeistreifen in der Öffentlichkeit sei. Einen geforderten Sicherheitsdienst lehnt Aigner jedoch kategorisch ab.
Viele Drogendelikte, vor allem in Pullach und Grünwald, finden vermutlich eher im privaten Bereich satt, weswegen die Polizei hier nicht viele Möglichkeiten hat, Täter aufzugreifen. Auf ein Alkoholdelikt kommen nahezu zwei Drogendelikte. Aigner zeigte Schreyer-Stäblein auf, wo die Polizei beim Thema Alkohol und Drogen im Straßenverkehr ansetzen müsse. Alkohol komme im Dienstbereich eher bei der Generation vor, die älter als 40 Jahre ist. Drogen sind mitunter ein Problem bei Menschen, die der Generation der 1968-er entstammt oder besonders junge sorglose Menschen. Vor allem Modedrogen seien ein Problem, die als Einstiegsdrogen oftmals in der Öffentlichkeit verharmlost werden. Aigner bat Schreyer-Stäblein sich dafür einzusetzen, dass ein klares Signal an die Bevölkerung geht: es darf keine Legalisierung dieser Drogen geben. Kamen 2012 auf 122 Drogenfahrten 81 mit Fahren unter Alkohol, so waren es im Jahr 2013 63 Drogenfahrten und 75 Alkoholfahrten. Eine hohe Aufklärungsquote sei vor allem nur durch ein sehr gut geschultes, motiviertes und qualifiziertes Personal möglich.
Pressemitteilung
20.08.2014
„Wir werden die Gefährdung unzähliger hochqualifizierter Arbeitskräfte und den damit verbundenen unwiderruflichen Abfluss von technologischer Kompetenz nicht einfach so hinnehmen“, so die CSU-Politikerin.
„Der wirtschaftliche Erfolg und die Innovationskraft Bayerns ist eng mit der Luft- und Raumfahrt sowie der wehrtechnischen Industrie verknüpft. Wir fordern deshalb Minister Gabriel auf, rasch ein Gesamtkonzept zu erstellen, Investitionen in Forschung und Entwicklung zu tätigen und Kooperationen mit der Bundeswehr und innovativen Unternehmen voranzutreiben“, betonte auch Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion.
Man dürfe einen Industriezweig, den man so mühsam über Jahrzehnte hinweg aufgebaut hat, nicht einfach abschaffen und sich damit in Zukunft wieder abhängig von anderen Nationen machen. „Unsere technologische Spitzenstellung dürfen wir nicht gefährden. Wir müssen auch in Zukunft in der Lage sein, modernstes Material und bestes Gerät für die Sicherheit und den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten zu entwickeln“, so Schreyer-Stäblein.
O-Ton-Service
Kerstin Schreyer-Stäblein: "Unsere technologische Spitzenstellung dürfen wir natürlich auch nicht gefährden und wir müssen in der Zukunft auch in der Lage sein, modernstes Material und Geräte für die Sicherheit und den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten zu entwickeln."Schwesigs Familienpolitik ist DDR 2.0
Zu den familienpolitischen Vorstellungen der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kommentiert die Vorsitzende der CSU-Familienkommission, Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL:
„Schwesig fordert eine fixe 32-Stundenwoche für Eltern, bezeichnet befristete Arbeitsverträge als Anti-Baby-Pille, sieht die Arbeitstätigkeit beider Elternteile und die staatliche Kinderbetreuung als den einzig richtigen Weg an und redet letztendlich noch Hausfrauen pauschal schlecht (Interview Focus Online, 19.08.2014).
Die Bundesfamilienministerin beschreibt damit eine Familienpolitik DDR 2.0. Ich erachte es für den völlig falschen Weg, Familien derart zu bevormunden und Einheitlichkeit vorzuschreiben. Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte jede Familie für sich selbst entscheiden und ausgestalten können. Die Politik arbeitet daran, dass Familienfreundlichkeit ein zentrales Unternehmensziel wird. Dieser Prozess wird Rahmenbedingungen schaffen, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch ohne Gesetze und zusätzliche Steuergelder verbessert.
Zudem ist es eine Farce, den Eltern die Kompetenz der Kindererziehung abzusprechen. Wir unterstützen auch diejenigen, die sich eine berufliche Auszeit nehmen und sich für mehr Zeit mit dem eigenen Kind entscheiden.
Diese Zeit mit der Familie stellt weder für das Kind, noch für die Eltern einen Nachteil dar. Familien organisieren sich bei guten Rahmenbedingungen selbst am besten – das sollte unser familienpolitischer Anspruch von heute sein.“
Telefonsprechstunde mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL
Bei einem Besuch in der Unterhachinger Dienststelle informierte sich die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein über die Arbeit der Polizeiinspektion 31.
Ferienarbeit ist eine hervorragende Gelegenheit, die Arbeitswelt besser kennenzulernen und sich wichtige Informationen für die spätere Berufswahl zu verschaffen. Darauf hat Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hingewiesen. Deshalb sollten die Jugendlichen einen realistischen Einblick in das jeweilige Tätigkeitsfeld erhalten. „Ich appelliere deshalb an die Arbeitgeber, die Ferienjobber nicht nur für Hilfstätigkeiten einzusetzen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind Ferienjobs eine gute Werbung für die Branche und das eigene Unternehmen.“
In den bald beginnenden Sommerferien haben Schüler mit einer „1“ im Zeugnis freie Fahrt auf allen Schiffen der Bayerischen Seenschifffahrt GmbH. „Gute schulische Leistungen werden auch in diesem Sommer wieder belohnt“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder mit.