Die Regierungsfraktionen von CSU und FW haben im Haushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Hiervon profitiert auch der Landkreis München.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt wird dabei der ländliche Raum, mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.
Seit dem 1. Juli 2021 dürfen keine neuen Hybridelektro- bzw. Elektrofahrzeuge ohne eingebautes Acoustic Vehicle Alert System (AVAS) mehr zugelassen werden. Das System dient zur Geräuscherzeugung, um die Sicherheit für weitere Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.
Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine Reform des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen.
Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen.
Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf.
Zu der am 31. März 2024 auslaufenden Frist für Unternehmen, die Schlussabrechnung im Rahmen der Corona-Hilfen einzureichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, wie folgt:
Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung Bayerns verabschiedet.
Im Falle einer Brustkrebserkrankung kann ein Gentest auf Veränderungen in den beiden Genen BRCA1 und BRCA2 sinnvoll sein. Bei Personen mit verändertem BRCA1-Gen erkranken durchschnittlich 60 – 80 von 100 Personen an Brustkrebs, bei Personen mit verändertem BRCA2-Gen sind es 45 – 80 von 100. Ein verändertes BRCA-Gen bedeutet ein deutlich erhöhtes Risiko, denn durchschnittlich erkrankt jede 8. – 10. Frau im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs.
Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 einzusetzen.
Seit über 17 Jahren gibt es den „Hachinger Tisch plus+“, bereits für bedürftige Menschen aus Oberhaching, Taufkirchen und Unterhaching. Genauso lange sind etliche der rund 110 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hier schon im Einsatz.
Die Stationen zwischen Großhesselohe Isartalbahnhof und Wolfratshausen verfügen heute über 140 Meter lange Bahnsteige. Dies erlaubt nur den Einsatz von S-Bahnen mit zwei gekuppelten Triebwagen, sogenannten Vollzügen.
Der Landkreis München ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen in ganz Europa. Vom kleinen Familienbetrieb, über den mittelständischen Zulieferer bis hin zum Global Player ist alles vertreten. Einem dieser Global Player, Airbus Defence and Space, haben die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Maximilian Böltl und Kerstin Schreyer einen Besuch abgestattet. „Der Austausch mit der Wirtschaft ist uns wichtig. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Gerade in wirtschaftlich bewegten Zeiten ist es noch wichtiger geworden, Arbeitsplätze in unserer Region zu erhalten“, so Schreyer, stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses.
Jede 8. Frau hat ein Lebenszeitrisiko an Brustkrebs zu erkranken. Der Verein Brustkrebs Deutschland e.V. unterstützt seit 2003 Betroffenen mit Informationen, berät bei Fragen und fördert die Brustkrebsprävention und -früherkennung. Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, Maximilian Böltl, MdL, und Annette Reiter-Schumann, Kreisvorsitzende der Frauen Union München-Land haben sich im Rahmen eines Besuchs ein Bild von der Arbeit von Brustkrebs Deutschland gemacht.
Das erfolgreiche Programm „NextGen4Bavaria“ startet im Frühjahr 2024 in den 3. Jahrgang. Das Angebot des Bayerischen Digitalministeriums richtet sich an mittelständische Betriebe in Bayern, in denen die Unternehmensnachfolgerin oder -nachfolger die Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation verstehen wollen und zukünftig den digitalen Schub für Ihr Unternehmen gestalten wollen.
Kürzlich informierte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr den Bayerischen Landtag über den aktuellen Sachstand bzgl. der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 von Neuperlach-Süd nach Taufkirchen/Ottobrunn.
Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, hat mit Andreas Lederle, Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, zum Pressegespräch in den Infopavillon der Erdwärme Grünwald GmbH in Laufzorn gebeten. Anlass des Pressegesprächs ist der Stopp des BEW-Förderprogramms und der Stopp des Programms zur Förderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW), welche beide erhebliche Auswirkungen auf die bayerische Geothermie haben.
Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer hat sich mit Elke Baumgärtner, der Kreisvorsitzenden des BLSV Sportkreises München-Land, getroffen. Mittelpunkt des Austausches: Die Deutschen werden immer fettleibiger, 46,6% der Frauen und 60,5% der Männer sind von Übergewicht betroffen (Stand: 2020). Im Gepäck: Die Risiken von Übergewicht, wie geringere Lebenserwartung, höheres Diabetesrisiko oder das höhere Risiko von koronaren Herzkrankheiten. Kerstin Schreyer: „Ein Schlüssel im Kampf gegen das Übergewicht ist Bewegung – und das macht in der Gruppe, im Verein, mehr Spaß.“
Mindestens 1 Gigabit pro Sekunde im Down- und Upload für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Megabit pro Sekunde im Down- und Upload für private Anschlüsse – das ist das Förderziel der Bayerischen Gigabitrichtlinie, die bis 2025 läuft.
Das Filmeck im Bürgerhaus in Gräfelfing erhält für sein herausragendes Jahresfilmprogramm 7.500 € Programmprämie. „Ich freue mich sehr, dass ein Kino aus meinem Stimmkreis für seine Programmgestaltung gewürdigt wird,“ so die Stimmkreisabgeordnete Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, „Kinos sind und bleiben ein unverzichtbarer Bestandteil der Filmkultur.“