Als ich Ministerin war, hat Bayern das Familiengeld eingeführt. Diese Entscheidung zum August 2018 war richtig. Und mich ärgert, wenn nun die EU-Kommission dagegen vorgeht, denn wir haben uns auch die Abstufung nach Ländern genau überlegt.
Mir war dieses Familiengeld-Gesetz ein Herzensanliegen als Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales. Ziel des Familiengelds war und ist es, alle Familien, unabhängig gewählten Modell – Krippe, Tagesmutter oder Vollzeitbetreuung durch die Eltern – in Bayern unbürokratisch zu unterstützen. Das ist uns durch bewusste Entscheidungen gelungen: Wer in Bayern Elterngeld beantragt und bewilligt bekommt, bekommt auch automatisch Familiengeld. Rund 99 Prozent der Eltern müssen so nicht weiter tätig werden, für ein Prozent der Eltern gibt es einen zweiseitigen Antrag.
Des Weiteren haben wir uns entschieden, alle Familien zu unterstützen – einkommensunabhängig. So kommt das Geld bei den Kindern an und wir verhindern den Aufwuchs von Bürokratie, der durch eine Antragsprüfung unvermeidlich – und natürlich auch teuer – wäre. Wir geben Geld lieber in Familien als in Bürokratie.
Aktuell ist das bayerische Familiengeld breit in den Medien, weil die EU-Kommission durch verminderte Zahlungen in 15 EU-Staaten eine „Diskriminierung von mobilen Beschäftigten“ sieht und sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrebt. Auch hier haben wir damals eine bewusste Entscheidung getroffen.
Ziel des bayerischen Familiengelds ist es, Familien zu unterstützen und den Familienzusammenhalt zu fördern. Explizit nicht Ziel ist es, Trennungen von Eltern und ihren Kindern aus ökonomischen Gründen zu forcieren. Schauen wir mal auf die Zahlen: Die Lebenshaltungskosten in Bayern sind deutlich höher als in anderen EU-Staaten, das Preisniveau für die privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2022 um 8,9 Prozent oberhalb des Durchschnitts der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Am günstigsten innerhalb der EU war es in Rumänien: Hier mussten die Verbraucher für den Erwerb eines repräsentativen Warenkorbs 42,2 Prozent weniger zahlen als im Durchschnitt aller Mitgliedstaaten.
Hier kommt die Crux: Eine Familie hätte eine viel höhere Kaufkraft, wenn sie in Bayern volles Familiengeld bekommen würde, aber die Kinder im Ausland bei Verwandten leben würden. Das kann aber nicht der Sinn sein! Kinder brauchen ihre Eltern und genau deswegen haben wir damals entschieden, in bestimmte Länder ein niedrigeres Familiengeld zu zahlen. Wir wollen Familien unterstützen und keinen politischen Rahmen schaffen, der zur Trennung von Eltern und Kindern aus ökonomischen Gründen führt.
Wir haben damals sehr intensiv abgewogen und uns bei allen zu treffenden Entscheidungen für Eltern und Kinder entschieden. Die Erfahrungen zeigen, dass dieses Vorgehen richtig war, das Familiengeld ist ein Erfolgsmodell. Es wäre schade, wenn wir unser gut durchdachtes Konzept aufbrechen müssten. Ich hoffe jetzt auf Einsicht bei der EU-Kommission.