Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Wirtschaft.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die anhaltende Bekämpfung der Corona-Pandemie und umfangreiche Investitionen: Der Freistaat Bayern investiert in den Unterhalt und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.
Ob das Wasserschutzgebiet Mangfalltal erweitert wird – diese Frage soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig vom Landratsamts Miesbach direkt entschieden werden – und nicht per Anordnung durch die Regierung von Oberbayern.
Schreckliche Unfälle, Suizide, Großschadensereignisse oder Terroranschläge: Für Betroffene sind diese Ereignisse, wie auch der plötzliche Tod eines nahen Angehörigen, zumeist unerwartet und außergewöhnlich belastend, weshalb die allermeisten Menschen Probleme mit der Verarbeitung der quälenden Erinnerungen haben.
Die Kommunen im Stimmkreis München-Land-Süd erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 gesamt über 3,5 Millionen Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer.
Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterrichten – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Bildungspolitikern aller Unionsfraktionen in den Ländern. Auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion Gerhard Waschler haben sie eine entsprechende gemeinsame Resolution verabschiedet.
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert.
Kerstin Schreyer ist die neue Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und damit auch die neue designierte Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
Interessenkonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: das ermöglicht die CSU-Fraktion mit einer Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG).
25,6 Milliarden Euro von der EU für Deutschland: an diesen Geldern aus dem EU-Aufbaufond muss nach dem Willen der CSU-Fraktion auch Bayern entsprechend beteiligt werden. Dafür setzt sich die Fraktion per Antrag morgen im Europaausschuss ein. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene weiter mehr Transparenz bei der Mittelverwendung aus dem Fond einzufordern.
Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im Etat des Innenministeriums 530.000 Euro bereit, um Ehrungen für langgediente Feuerwehr-Jubilare zu ermöglichen. Künftig erhalten alle, die 50 Jahre ehrenamtlichen Dienst für die Freiwilligen Feuerwehren geleistet haben, einen Gutschein für eine Woche Urlaub im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. 50 Jahre Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr sind erst seit 2017 möglich, als die Anhebung der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 65 Jahre beschlossen wurde.
Einen Fernsehturm, einen Flughafen, eine Telefonzelle, Wohnraum in Baumhäusern oder auf Hausbooten und eine Bowlingbahn – all das und vieles mehr braucht eine Stadt – wenn es nach Kindern und Jugendlichen geht.
Ein Jahr nach Band 1 folgt Band 2 der erfolgreichen Kinderbuchreihe „Die Isar-Detektive“: Der Fortsetzungsband „Verdacht im Tierheim“ von Autorin Anja Janotta und Illustrator Stefan Leuchtenberg entstand erneut in enger Kooperation mit dem Bayerischen Landtag.
Bei schönem Wetter auf der Weide, im Winter auch angebunden im Stall – diese in vielen Regionen Bayerns bewährte und verbreitete Milchviehhaltung soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch weiterhin möglich bleiben.
Mit der Radoffensive gibt der Freistaat seiner Radverkehrsförderung nun einen weiteren großen Schub. Neue und attraktive Förderkonditionen setzen Anreize für die Kommunen, mehr Radwege zu bauen.
2019 gründeten Prof. Andreas Ladurner und Dr. Adrian Schomburg das Biotech-Startup Eisbach Bio. Eisbach Bio, mit Sitz im IZB Martinsried, entwickelt neuartige Medikamente, die die Reorganisation und Evolution von Krebsgenomen verhindern. Seit Anfang 2020 beteiligt sich Eisbach Bio, mit der Forschung an einem Medikament, an dem weltweiten Kampf gegen COVID-19. Die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin Kerstin Schreyer hat nun, in Begleitung des Planegger Bürgermeisters Hermann Nafziger, dem Unternehmen einen Besuch abgestattet und sich über den aktuellen Forschungsstand informiert.
Gleich zwei Staatsministerinnen besuchten die Universität der Bundeswehr München, um sich über ein Projekt von drei Professoren zu informieren: Die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer und die Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach informierten sich über ein gemeinsames wissenschaftliches Projekt von Prof. Philipp Rauschnabel, Prof. Stefan Koos und Prof. Florian Alt.