Resolution „Politik für die Mitte der Gesellschaft – für eine bürgerliche Rechtspolitik, die die Gesellschaft zusammenführt und nicht spaltet“
Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. Deutschland und seine freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung leben vom gesellschaftlichen Zusammenhalt und von der Akzeptanz der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Insoweit sind die Bewahrung unserer grundlegenden Werte und die Offenheit für technischen und gesellschaftlichen Fortschritt gerade in der Rechtspolitik wichtig.



















