Aktuelles

Dr. Florian Herrmann: SPD-Politikerin Özoguz relativiert Gewalt gegen Frauen an Silvester in unzulässiger Weise - Vergleich mit Oktoberfest völlig daneben

Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig oder unfreiwillig die Gewalttaten relativiert. "Ein ´So was passiert halt´ ist völlig inakzeptabel. Jede Gewalttat sei furchtbar und nie alltäglich. Das sind wir den Opfern schuldig, uns nie damit zufrieden zu geben", sagte der CSU-Politiker. 

Hermann weiter: "Das war in Köln ein klarer Fall von völligem Versagen der Polizeiführung: Falsche Lageeinschätzung, falscher Kräfteansatz und anschließend auch noch falsche Presseinformation („ruhige Nacht“). So etwas würde es in Bayern ganz sicher nicht geben."

Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2016

Kerstin Schreyer-Stäblein: Bayerische Landesstiftung fördert Einrichtung ambulant betreuter Wohngemeinschaften – Selbstbestimmte Leben muss auch im Alter möglich sein

Auf Initiative der stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung die Förderung von zwei ambulant betreuten Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz beschlossen.

Schreyer-Stäblein: „Landkreis München ist Modelllandkreis“

Der Landkreis München ist für die „Integrierte Sozialplanung in bayerischen Modelllandkreisen“ ausgewählt worden.

Vorweihnachtlicher Sitzungsmarathon

Kurz vor Weihnachten habe ich zwei arbeitsreiche Tage im Untersuchungsausschuss Modellbau mit den Kollegen Tobias Reiss, Steffen Vogel und Florian Herrmann verbracht.

Schreyer-Stäblein, MdL: „Schlüsselzuweisungen für zwei Kommunen im Landkreis München"

„Im kommenden Jahr fließen 310.752 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in zwei Landkreisgemeinden. Die Gemeinde Schäftlarn  erhält 295.272 Euro Schlüsselzuweisungen, die Gemeinde Aying bekommt 15.480 Euro.“, freut sich Landtagsabgeordnete Schreyer-Stäblein.

Peter Winter: SPD-Kritik an Schlüsselzuweisungen ist überzogen und fehlgeleitet – Einsatz für Flüchtlings-Obergrenze wäre sinnvoller

Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Höhe der heute bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen hält Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags für überzogen und fehlgeleitet.

Landtag aktuell: Beratungen über den Nachtragshaushalt laufen

Gudrun Brendel-Fischer und Oliver Jörg zum Tag des Ehrenamtes: Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Asylbereich belegen Weitblick der CSU-Fraktion

Am morgigen 5. Dezember 2015 feiert der Internationale Tag des Ehrenamtes sein 30-jähriges Bestehen: Seit 1986 wird er auf Beschluss der Vereinten Nationen jährlich begangen. „Das ist ein schöner Anlass, um all jenen ein herzliches Dankeschön zu sagen, die sich auf unterschiedlichste Art und Weise für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen – durch ihr Engagement machen sie Bayern jeden Tag noch lebens- und liebenswerter“, betont Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft / Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Schreyer-Stäblein: Planung für Neubau einer Essensversorgungseinrichtung auf dem Campus Martinsried der LMU München genehmigt

Noch im Jahr 2015 wird in Martinsried auf dem Campus der LMU das Biomedizinische Zentrum in Betrieb genommen, dann werden künftig bis zu 3000 Personen zusätzlich am Campus mit Essen versorgt werden müssen. Neben einer Ertüchtigung der bestehenden Mensa Martinsried ist ein Neubau einer weiteren Essensversorgungseinrichtung auf dem Campusplatz geplant, die künftig täglich bis zu 1500 Personen zusätzlich mit Essen versorgen soll, teilt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein mit.

Barrierefreiheit am Ebenhauser Bahnhof gefordert

In einem Gespräch mit Staatssekretär Gerhard Eck, MdL vom Ministerium des Innern, für Bau und Verkehr sowie Verantwortlichen der Deutschen Bahn hob die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein nochmals die zwingende Notwendigkeit hervor,dass der S-Bahnhof von Ebenhausen behindertengerecht ausgebaut werden soll.
„Bürgermeister Dr. Matthias Ruhdorfer und ich kämpfen seit Jahren dafür, dass dort die Barrierefreiheit hergestellt wird und wir sind überzeugt davon, dass unsere Hartnäckigkeit hier hilfreich war“, so die Abgeordnete.

Dr. Florian Herrmann: Eine Bundestagsvizepräsidentin darf nicht bei Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ mitmarschieren

„Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ herläuft.

Sie trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die grüne Politikerin Claudia Roth.

Erwin Huber: 250 Stundenkilometer mit dem Radl – Bahn will Fahrradmitnahme verbessern

Die Bahn will mit dem neuen ICE 4 „einen wichtigen Meilenstein zur Verbesserung der Fahrradmitnahme setzen“.

So steht es in einem Schreiben, das Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, von der Bahn erhalten hat.

Bernhard Seidenath: Niederlassungsförderung wird auf Fachärzte ausgeweitet – Initiative der CSU-Fraktion sichert wohnortnahe Behandlung in Bayern

„Die Ausdehnung der Niederlassungsförderung stärkt die medizinische Versorgung der Menschen in allen Landesteilen Bayerns“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Mit Blick auf den demographischen Wandel in der Bevölkerung und unter den Medizinern im Freistaat, wird die Fördermaßnahme zum 1. Dezember auf alle Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung ausgeweitet.

Letzte Woche hielt Kerstin Schreyer-Stäblein die Festrede beim Jahresempfang der CSU Pullach

Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein zu Gast in der Traglufthalle Taufkirchen

Taufkirchen. Auf Einladung der Caritas anlässlich der „Aktion Rollentausch“ verschaffte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein bei einem Besuch in der Traglufthalle Taufkirchen einen Eindruck von der Situation der Flüchtlinge. Dominik Schalwilje von der Caritas nahm die Landtagsabgeordnete in Empfang und zeigte ihr die Räumlichkeiten, in der zur Zeit 260  Personen, überwiegend Syrer und Afghanen, untergebracht sind.

Der gebürtige Halbiraner, der den Flüchtlingen als Sozialarbeiter  zur Seite steht, erläuterte im anschließenden Gespräch die Schwierigkeiten, die Sprachbarrieren oder andere kulturelle Gepflogenheiten nach sich ziehen. Die Ehrenamtlichen im Helferkreis leisteten eine hervorragende Arbeit und unterstützten die Hauptamtlichen, so Schawilje. Schreyer-Stäblein, selbst ausgebildete Sozialpädagogin, zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der Caritas: „Diese Arbeit ist unverzichtbar, damit die Menschen, die am Ende hier tatsächlich bleiben dürfen, auch eine Perspektive in unserem Land bekommen.“

Die „Aktion Rollentausch“ entstand aus einer Idee des Forums Soziales Bayern und wird von der Freien Wohlfahrtspflege Bayerns mit Unterstützung des Sozialministeriums durchgeführt.

An diesem Tag öffnen Wohlfahrtsverbände ihre Türen, um Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens einzuladen, einen Tag mitzuarbeiten, damit sie sich ein eigenes Bild der Herausforderungen im Arbeitsalltag schaffen und mitarbeiten können.

Zu Besuch im Maximilianeum

Bürger aus dem Stimmkreis besuchten die Abgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein im Bayerischen Landtag.

Bernhard Seidenath und Harald Kühn: Mehr Geld für ein gesünderes Bayern

Die CSU stärkt Gesundheit und Pflege: Dank der Landtagsfraktion investiert der Freistaat im kommenden Jahr mehr als eine Million Euro zusätzlich in diesen Bereich. Der Haushaltsausschuss hat den CSU-Initiativen zum Nachtragshaushalt 2016 bereits zugestimmt.

Peter Winter und Oliver Jörg: Ein deutlicher Aufschlag für die Kultur – Mehr als 9,5 Millionen Euro zusätzlich für Musik, Kunst und Denkmalpflege in ganz Bayern

„Wenn in den Metropolen München und in Nürnberg in den kommenden Jahren neue Konzertsäle errichtet werden, dann darf die Kultur in den anderen Städten und auch in unseren ländlichen Gemeinden nicht zurückstehen“, davon zeigt sich Peter Winter,  Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, überzeugt. Der Haushaltsausschuss hat heute den Entwurf des Einzelplanes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst beschlossen und damit den Weg für eine deutliche Aufstockung der  Kulturförderung bereitet.

Thomas Kreuzer: Vorschlag von De Maizière muss nicht diskutiert, sondernd dringend umgesetzt werden

Volle Rückendeckung für seine ursprüngliche Haltung bekommt Bundesinnenminister Lothar De Maizière von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Vorsitzende Thomas Kreuzer sagte: „In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren, man muss sie sofort umsetzen und anwenden.“