„Im Februar konnte es für die Opposition gar nicht schnell genug gehen, ein Vierteljahr später startet sie Ablenkungsdebatten“, so Mechthilde Wittmann, designierte Vorsitzende des beantragten Bayern-Ei-Untersuchungsausschusses, zur Forderung der Grünen nach „Klarheit“.
„Mit Klaus Holetschek bekommen die 160.000 Mitglieder des Kneipp-Bundes einen engagierten Gesundheitsexperten als neuen Präsidenten. Dank unserer jahrelangen hervorragenden Zusammenarbeit weiß ich, welch großes Fachwissen mein Landtagskollege in den Verein einbringen kann“, erklärt Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, zur Wahl Holetscheks.
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Plenarrede zum Thema "Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen / Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge"
Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) nutzte den Plenartag, um den Abgeordneten und Mitarbeitern des Landtags sich und seine Arbeit vorzustellen. „Viele Menschen kennen das Rote Kreuz in erster Linie als Rettungsverband. In Wirklichkeit ist das Aufgabenspektrum sehr breit und heute möchten wir vor allem unsere Arbeit im Bereich der Flüchtlingshilfe und Integration vorstellen“, sagt Brigitte Meyer, die Vizepräsidentin des Bayerischen roten Kreuzes.
Am Mittwoch, 10. Mai 2017, mit Kerstin Schreyer, MdL
Treffpunkt 13:00 Uhr an der Westpforte des Landtags
Kerstin Schreyer, MdL, nimmt vom 2. Mai bis zum 4. an der Fraktionsreise der CSU-Landtagsfraktion nach Prag teil. Ziel ist es die Beziehungen mit unseren tschechischen Nachbarn zu verbessern und auszubauen.
„Das, was unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für die gesamte Gesellschaft leisten, verdient unsere Wertschätzung - und keine Pauschalkritik", so Staatssekretär Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Rund 4,7 Millionen Euro für insgesamt fünf Bauprojekte ist eine fantastische Förderung für unsere Region. Ich freue mich sehr, dass wir für die kommunalen Hochbaumaßnahmen in Neuried, Taufkirchen, Neubiberg und Höhenkirchen-Siegertsbrunn eine so umfangreiche Förderung bekommen“, so Kerstin Schreyer, MdL. Das Bayerische Finanzministerium hat die Zuweisungen heute bekanntgegeben.
„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group.
Wie wird man Politikerin und wie sieht die Welt der Politik aus Frauensicht aus? Nur zwei spannende Fragen, auf die die Teilnehmerinnen am Girls‘ Day 2017 in der CSU-Landtagsfraktion Antworten aus erster Hand bekamen. Vorgeschlagen wurden die Teilnehmerinnen direkt von ihren zuständigen Abgeordneten. „Wir brauchen engagierte Frauen in der Politik, daher habe ich natürlich gerne zwei Schülerinnen des Gymnasiums Neubiberg vorgeschlagen und sie am Girls‘ Day im Landtag begleitet“, so Kerstin Schreyer.
Seit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes Anfang August 2016 sind in Bayern zum Stichtag 31. März 2017 über 5.400 anerkannte Asylbewerber auf bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte verteilt worden. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU-Landtagsfraktion. Ohne unseren Einsatz hätte es dieser Passus nicht ins Bundesintegrationsgesetz geschafft“, verdeutlicht Thomas Huber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gute politische Beziehungen zu unserem Nachbarland Tschechien aufgebaut. Im Rahmen einer Informationsreise nach Prag möchten wir diese Beziehungen weiter stärken und die Zusammenarbeit weiter ausbauen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
De neue Integrationsbeauftragte der Staatsregierung will auch nach einem möglichen Ja zu einem Präsidialsystem die Tür nach Europa nicht zuschlagen. Im BR-Interview wirbt die CSU-Politikerin Kerstin Schreyer dafür, weiter im Gespräch zu bleiben. Von Nikolaus Neumaier
„Ein guter Tag für die Pflege in Bayern“, freut sich Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern im Bayerischen Landtag. „Es profitieren die Pflegekräfte, die zu Pflegenden, die künftig Pflegebedürftigen, also theoretisch alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns.“
„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage des CSU-Abgeordneten geht hervor: Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung.
Von drei Frauen wird in diesem Jahr der Bayerische Integrationspreis und der Bayerische Asylpreis ausgeschrieben:
Staatsministerin Emilia Müller, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Kerstin Schreyer.
