Aktuelles

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL

Die erste Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag am 18. April 2018 im Wortlaut - Das Beste für Bayern!

Neuer Preis in der Berufsorientierung

Arbeitsministerin Schreyer: „Wir suchen pfiffige und gelungene Maßnahmen zur Berufsorientierung – machen Sie mit!“

Sozialministerin Kerstin Schreyer trifft Gudrun Brendel-Fischer, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für das Ehrenamt und Sylvia Stierstorfer, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene

Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat heute Gudrun Brendel-Fischer, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für das Ehrenamt und Sylvia Stierstorfer, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene im Bayerischen Sozialministerium begrüßt.

Sitzung des Bayerischen Landesbeirats für Familienfragen

Der Bayerische Landesbeirat für Familienfragen hat sich heute im Bayerischen Familienministerium zu seiner 1. Sitzung in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer getroffen. Themen waren unter anderem die aktuellen familienpolitischen Entwicklungen auf Bundes- und Lan-desebene, wie die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung und die Leis-tungen für Familien.
Informationen zum Landesbeirat finden Sie hier:
www.stmas.bayern.de/landesbeirat-familienfragen/index.php.

Das Foto zeigt Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer und die Mitglieder des Bayerischen Landesbeirats für Familienfragen.

Auswege aus der Obdachlosigkeit

Sozialministerin Schreyer: „Wir lassen Wohnungs- und Obdachlose in ihrer Notlage nicht allein – Wir werden die Hilfsangebote ausbauen!“

Kein Dach über dem Kopf zu haben ist eine extreme Form der sozialen Notlage. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer ist es wichtig, sich der Wohnungs- und Obdachlosen intensiv anzunehmen: „Wir haben in Bayern sehr gute staatliche Auffangnetze für Menschen in Notlagen.

Staatsministerin Kerstin Schreyer MdL ab 18 Uhr auf münchen.tv

Pfingstverlosung für Ehrenamtskarteninhaber

Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat heute eine Verlosungsaktion für Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte gestartet: „Wir verlosen für fünf Inhaber einer Ehrenamtskarte die Teilnahme am Bayerischen Ehrenamtskongress. Die Gewinner und ihre Begleitperson können vom 6. bis 7. Juli 2018 ein Wochenende in Nürnberg verbringen. Ich freue mich darauf, sie dort zu begrüßen und ihnen persönlich für ihren ehrenamtlichen Einsatz zu danken.“

Tobias Reiß neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – Alexander König zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt – Weitere Positionen besetzt

„Ich freue mich darauf, künftig im Maschinenraum der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Euch zusammen kräftig einheizen zu dürfen. Wir haben gut eingestellte Maschinen, die laufen.“ Mit diesen Worten dankte Tobias Reiß seiner Fraktion dafür, dass sie ihn heute zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Der 49-jährige Oberpfälzer erhielt 98,8 Prozent. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer lobte Reiß als „guten Juristen und konzentrierten Parlamentarier, der mit seiner unaufgeregten Art das Zusammenspiel zwischen Regierungsfraktion und Staatsregierung hervorragend mitgestalten wird.“ Reiß bot auch den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine faire und kollegiale Zusammenarbeit an: „Wir sind zwar mitten im Wahljahr, sollten aber trotz notwendigem politischen Wettstreit die letzten Wochen und Monate gut nutzen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was guter parlamentarischer Stil zwischen demokratischen Parteien ist.“ Die Nachwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier kürzlich als Staatssekretär ins erste Kabinett von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingetreten ist.

28. Sitzung des Landesbehindertenrates

Sozialministerin Schreyer: „Menschen mit Behinderung sollen frei und selbstbestimmt leben können! Daran wollen wir weiter gemeinsam arbeiten.“

„Menschen mit Behinderung sollen noch freier und selbstbestimmter entscheiden können, wo und wie sie leben können“

Neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Gesundheitsministerin Huml und Sozialministerin Schreyer: Gesetz stärkt psychiatrische Versorgung und Rechtssicherheit für Menschen mit psychischen Erkrankungen

 Das geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG), mit dem die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen in Bayern weiter ausgebaut wird, rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozialministerin Kerstin Schreyer stellten heute in der Sitzung des Kabinetts das Ergebnis der Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Ministerrat stimmte zu.
Gesundheitsministerin Huml betonte: "Die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder in psychischen Krisen ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist der flächendeckende Ausbau eines im Endausbau rund um die Uhr erreichbaren Krisendienstes für Betroffene ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes. An das Hilfsangebot können sich auch Angehörige von Betroffenen wenden. Ziel ist es, Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie - soweit erforderlich - freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln. Dadurch sollen auch stationäre psychiatrische Einweisungen, insbesondere sogenannte Zwangseinweisungen, auf das absolute Mindestmaß verringert werden."
Im Rahmen des BayPsychKHG wird auch die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu geregelt. Sozialministerin Schreyer sieht Vorteile für alle Beteiligten: "Menschen mit psychischen Problemen brauchen neben einer guten medizinischen Versorgung auch Rechtssicherheit und Transparenz. Das neue Gesetz bietet genau das: Wir schützen die Betroffenen durch die Einführung eines Richtervorbehalts und sichern die Qualität durch unabhängige Stellen. An diese können sich die die Betroffenen mit ihren Fragen wenden. Mit einer eigenen Fachaufsicht steht zudem auch eine weitere Beschwerdemöglichkeit bereit. Davon profitieren alle: Die Betroffenen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in den Unterbringungseinrichtungen."
Zudem sollen Präventionsstellen psychisch erkrankten Menschen, die zu Gewalt neigen, ambulante Hilfe anbieten. Sie werden landesweit eingerichtet. Das Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung, das Ansprechpartner für untergebrachte Personen ist, aber auch zum Beispiel ohne Anlass Kontrollen durchführen kann, wird in Nördlingen angesiedelt.
Gesundheitsministerin Huml erläuterte: "Mit dem BayPsychKHG verbessern wir auch die Prävention bei psychischen Erkrankungen und stärken die Stellung der Selbsthilfe in der psychiatrischen Versorgung. Denn die maßgeblichen Organisationen der psychiatrischen Selbsthilfe sollen künftig bei Fragen zur Versorgung sowie Weiterentwicklung von Therapieangeboten beteiligt werden." Die von Verbänden geforderte Etablierung von unabhängigen Beschwerdestellen, soll außerhalb des Regelungsbereichs des BayPsychKHG  realisiert werden.
Mit dem BayPsychKHG wird außerdem eine regelmäßige bayerische Psychiatrieberichterstattung als Grundlage für die laufende bedarfsgerechte Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung eingeführt. Die Koordination des alle drei Jahre erscheinenden Berichts wird dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit übertragen.
 

Politik für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln

„Wir setzen uns zusammen dafür ein, die Politik für Menschen mit Behinderung weiterzuentwickeln!“, so das positive Fazit nach dem Antrittsbesuch der Beauftragten für Menschen mit Behinderung Irmgard Badura bei Sozialministerin Kerstin Schreyer.

Das Foto zeigt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (re.) und die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura.

Thomas Kreuzer: Freiheit braucht Sicherheit – neues Polizeiaufgabengesetz schützt die Menschen in Bayern

"Es geht im Verfassungsstaat darum, das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit immer wieder aufgrund neuer Bedrohungslagen, Kriminalitätsphänomenen und technischer Errungenschaften neu auszutarieren“, sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Beratung des neuen Polizeiaufgabengesetzes im federführenden Innenausschuss. „Unsere Grundeinstellung dabei lautet: Freiheit braucht Sicherheit. Der Staat ist nicht der Feind der Freiheit der Bürger, sondern der Garant dafür. Er ist zur Risikovorsorge und Risikominimierung für die Bevölkerung verpflichtet.“

Familientag in München - Familienministerin Schreyer trifft Mütter, Väter und Kinder aus ganz Bayern

„Familie – dieses Wort löst bei jedem Menschen Gefühle aus, egal, an wen er dabei denkt: den großen Bruder, der einen immer beschützt hat, die Oma, die den besten Schweinsbraten macht oder die Eltern, die immer ein offenes Ohr haben – Familie ist das stärkste Netzwerk, das wir haben“, sagt Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer und lädt Familien aus ganz Bayern zu einem Familientag in München ein.

Austausch mit dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.

Bayerns Familien- und Sozialministerin Kerstin Schreyer hat heute den Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. zu einem Antrittsbesuch empfangen. Bei dem Ge-dankenaustausch stand vor allem die Effizienz von Maßnahmen im sozialen und familiären Bereich im Vordergrund.
Das Foto zeigt von links nach rechts: Präsident Rolf Baron von Hohenau, Bayerns Familien- und Sozialministerin Kerstin Schreyer, Verwaltungsratsvorsitzender Hans Podiuk, sowie Vizepräsident Michael Jäger.
Fotoquelle: StMAS

Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

Arbeitsministerin Schreyer: „Rund 63.000 Euro für neue Wege zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt Amberg und dem Landkreis Amberg-Sulzbach"

Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter in Bayern

Familienministerin Schreyer: „Genau hinschauen, wie wir Eltern und Kinder bestmöglich unterstützen können!“

Tag der älteren Generation: „Digitalen Fortschritt für Bayerns Seniorinnen und Senioren nutzen!“

Im Hinblick auf den Tag der älteren Generation am 4. April weist Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer auf die Chancen und Herausforderungen hin, die der digitale Fortschritt für ältere Menschen mit sich bringt: „In unserem alltäglichen Leben läuft vieles bereits online oder digital ab, sei es bei Bankgeschäften, dem Fahrkartenkauf oder der elektronischen Antragstellung bei Behörden. Während unsere Kinder und Jugendlichen mit diesen Neuerungen aufwachsen, tun sich gerade ältere Menschen oftmals schwerer damit. Wir müssen deshalb darauf achten, dass Senioren bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden.“

Ich halte ein Grundeinkommen für falsch!

Kommentar der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer MdL zum solidarischen Grundeinkommen im Bayernkurier

Arbeitsmarkt im März 2018

Arbeitsministerin Schreyer: „Bayerns Arbeitsmarkt ist stark wie nie - erstmals in einem März bleiben alle Regierungsbezirke unter der 4-Prozent-Marke“

Thomas Kreuzer: Aktionseinheit aus Staatsregierung und Fraktion kann ohne Unterbrechung für Bayerns Zukunft durchstarten

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert dem eben vom Landesparlament zum neuen Bayerischen Ministerpräsident gewählten Dr. Markus Söder zum neuen Amt. „Wir wünschen ihm Gottes Segen für die großen Aufgaben und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Ministerpräsident Söder, die bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion werden sich weiter mit voller Kraft und neuen Ideen für das Land und seine Menschen einsetzen“, betonte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion.