"Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“
„Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswesen“, so die erste Reaktion von Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit diesem Urteil zum Streikrecht wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – auch im Bildungsbereich – gesichert und das Berufsbeamtentum gestärkt“, ergänzt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner.
Eine verbeamtete Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte geklagt, weil gegen sie eine Disziplinarmaßnahme wegen Teilnahme an einem Warnstreik verhängt worden war. Sie berief sich dabei unter anderem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, wonach Staatsbediensteten, die nicht der hoheitlichen Staatsverwaltung angehören, ein Streikrecht zusteht.
„Eine verordnete Zweiteilung des Staatsdienstes in Beamte erster und zweiter Klasse in Deutschland, also solche, die streiken dürften und solche, die es nicht dürften, hätte massive Auswirkungen auf das Gemeinwohl zur Folge gehabt. Und das hätte den Beamtenstatus für Lehrkräfte gefährdet“, zeigt sich Fackler überzeugt. „Die ständige und zuverlässige Einsatzfähigkeit von allen Beamtinnen und Beamten ist für den Staat zwingend erforderlich“ so der CSU-Politiker weiter. Dies lasse sich am Beispiel der Bediensteten im IT-Bereich verdeutlichen, ohne die die gesamte Verwaltung nicht mehr funktionieren würde.
Selbst ohne Streikrecht fänden die Belange der Beamten höchste Beachtung und der Staat nehme gerade in Bayern seine Fürsorgepflicht sehr ernst. Dies spiegele sich in Bayern unter anderem in attraktiven Arbeitsbedingungen und der im Bundesvergleich besten Bezahlung wider. „Sowohl der Staat als auch unsere Beamtinnen und Beamten kennen und achten die gegenseitigen Rechte und Pflichten auch ohne Streikrecht“, so Heckner abschließend.
Die Peter Spreuer GmbH ist ein führender Anbieter für Bürotechnik und Büroeinrichtung im Raum München und Augsburg. Firmensitz ist in Taufkirchen bei München – Grund genug für die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer MdL sich im Rahmen eines Firmenbesuchs über das Unternehmen zu informieren.
"Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört – und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen, die GBW-Anteile zu verkaufen. Und die EU hat der BayernLB faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Mit diesen Worten fasst der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch die bisherigen Sitzungen des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen. „Damit widerlegen die Zeugen anderslautende Behauptungen des Ex-EU-Wettbewerbs-Kommissars Joaquín Almunia und die Verleumdungen der Opposition.“
„Wie funktioniert die Integration in Bayern?“ „Was ändert sich mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz und was bedeutet das für mich?“ Diese und viele andere Themen bekommen Sie am Dienstag, dem 19.06.2018 ab 19:30 Uhr aus erster Hand erklärt!
"Die Staatsregierung hat zum Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank im April 2013 immer die Wahrheit gesagt. Das hat die Vernehmung der ersten sieben Zeugen des Untersuchungsausschusses in dieser Woche erneut bestätigt.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Alexander König die ersten beiden Sitzungen zusammen. „Der Verkauf der GBW-Anteile war aufgrund der Forderungen der EU-Kommission unausweichlich. Versuche der Staatsregierung, einen Verkauf der GBW-Anteile zu vermeiden, wurden von der EU-Kommission zurückgewiesen.“
Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) soll die Versorgung für Menschen in psychischen Notlagen in Bayern erheblich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu geregelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat nun ganz zentrale Änderungen zu diesem Gesetz auf den Weg gebracht.
„Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen“: So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg. „Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht“, sagt Kreuzer. „Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. Wer sich nicht distanziert, der schadet unserer Demokratie.“ Deshalb fordert Kreuzer die bayerische SPD auf, „eine klare Trennlinie zu Verfassungsfeinden und ihren Aussagen zu ziehen".
An Ihrem neuen Standort, im Grünwalder Weg 44, besuchte die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer die Unterhachinger Firma Farben Büchele und Götzenberger GmbH. Im Dezember 2017 hat das Familienunternehmen, welches seit 60 Jahren besteht und mittlerweile in 4. Generation geführt wird, die neuen Räumlichkeiten bezogen.
Wer die gezielte Ermordung von über sechs Millionen Menschen und die widerlichste und menschenverachtendste Diktatur auf deutschem Boden, die zu mehr als 50 Mio Kriegsopfern führte, als kleine Randerscheinung der Geschichte abtun möchte, verhält sich selbst widerlich menschenverachtend.“ Das sagte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Freller, der zugleich Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, nannte die Äußerung des AfD-Funktionärs Gauland „ekelerregend“. Und weiter: „In den zwölf Jahren nationalsozialistischer Gewaltherrschaft geschahen die schlimmsten Verbrechen der Menschheit – und Gauland bezeichnet diese Zeit als ‚Vogelschiss deutscher Geschichte‘. Für mich ist das Rechtsextremismus in Reinform.“
Ein Ort, an dem gerade auch traumatisierte und sozial benachteiligte Kindern mit und ohne körperlicher Behinderung Gemeinschaft erfahren und sich zusammen austoben können.
Seit 1988 verbindet die Schreinerei Anton Vogl in der Hirschbergstraße in Großhelfendorf traditionelles Schreiner- und Tischlerhandwerk mit modernster Maschinentechnik. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer informierte sich, im Rahmen eines Firmenbesuchs, über das Handwerksunternehmen in Ihrer Stimmkreisgemeinde Aying.
Im Rahmen einer Werksführung, durch den Geschäftsführer Dirk Hauschild, erhielt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer Informationen über die Fritz Mühlenbäckerei GmbH. Vor 31 Jahren wurde die Bäckerei von Fritz Schlund in Haidhausen gegründet, vor 8 Jahren wurde der Standort in Aying in Betrieb genommen. Die Bioland Bäckerei Fritz Mühlenbäckerei ist Spezialist für Brot für Allergiker und Menschen mit Nahrungsmittelunverträglichkeiten.
Vor Kurzem besuchte die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer die Firma Revation Immobilien in Neubiberg. Zusammen mit Thomas Pardeller (Ortsvorsitzender CSU) und Leon Bogner (stellvertretender Ortsvorsitzender CSU) folgte Kerstin Schreyer dem Bericht von Bernd Schadl über das Unternehmen.
Kürzlich besuchte die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer im Rahmen ihrer Firmenbesuche mit dem CSU Ortsvorsitzenden von Neubiberg Thomas Pardeller und seinem Stellvertreter Leon Bogner den Weinhandel „vom Fass“ in Neubiberg.
In der gestrigen Plenarsitzung sprach Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL in der aktuellen Stunde zum Thema: "Verantwortung angemessen honorieren - soziale Berufe endlich aufwerten!"
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Vorfeld seines Auftritts bei der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages ausgesprochen.
Im Rahmen der Firmenbesuche der Landtagsabgeordneten wurde Kerstin Schreyer der Getränkegroßfachhandel Otto Pachmayr gezeigt. Mit ihr nahmen Peter Frohberg, der Ortsvorsitzende des CSU Ortsverbandes Oberhaching, die dritte Bürgermeisterin Anja Wille und der Fraktionsvorsitzende Josef Ertl an der kurzen Führung durch die Firma teil.