Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung ein entsprechendes Antragspaket des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege beschlossen.
„In diesem Jahr kommen 130.632 Euro aus den Schlüsselzuweisungen dem Landkreis München zugute“, freut sich die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer. „Explizit profitieren meine beiden Stimmkreisgemeinden Schäftlarn mit 116.360 € und Höhenkirchen-Siegertsbrunn mit 14.272 € von den Schlüsselzuweisungen für 2018.“
München. 100 Jahre nach der Gründung des Freistaats setzt sich fast jeder Zweite in Bayern ehrenamtlich für das Zusammenleben und unsere Gesellschaft ein – an ganz unterschiedlichen Stellen und in den verschiedensten Formen. Um die Vielfalt dieses großartigen bürgerschaftlichen Engagements zu würdigen, vergibt der Bayerische Landtag jährlich seinen Bürgerpreis. Dieses Jahr steht der Preis unter dem Leitthema: „Bayern leben Europa“. Dies teilt die Abgeordnete Kerstin Schreyer mit.
Die vom ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte zur Leitkultur ist eine Chance für die SPD, sich wieder auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das Nachdenken darüber eröffnet die Möglichkeit, unnötige Gräben und Konflikte in der öffentlichen Diskussion zu überwinden. Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er forderte die SPD auf, nicht reflexartig ihrem früheren Parteichef zu widersprechen und sich dem notwendigen Diskurs zu stellen.
Täglich verbringen wir 84% unserer Zeit in Innenräumen - Grund genug, diese auch schön und wohltuend zu gestalten. Am einfachsten geht das immer mit Pflanzen, denn Pflanzen sind erwiesenermaßen gut für Körper, Seele und Geist und die Farbe Grün beruhigt und verbessert das Raumklima. Das Problem: Lebendige Pflanzen verursachen auf Grund des relativ hohen Pflegeaufwands entsprechende Folgekosten – und wenn die Pflege vernachlässigt wird, wird aus dem Grün ganz schnell ein Braun.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte unter anderem neben der zu hohen Gewichtung der Ortswahl der Bewerber im Auswahlverfahren auch einen Mangel an festen Eignungskriterien im Auswahlverfahren der Hochschulen, die nach Auffassung des BVerfG vom Gesetzgeber künftig selbst festgelegt werden müssen.
„Von Innerer Sicherheit, Infrastruktur und Verkehr über Gesundheit und Tourismus bis hin zu Bildung und Kultur wollen wir über eigene Initiativen im Nachtragshaushalt in Höhe von 75 Millionen Euro wichtige Akzente setzen“, gibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bekannt. „Wir wollen mit mehr als 70 Änderungsanträgen in praktisch jedem Fachbereich für alle Regionen unseres Freistaats wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen.“
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Fachwerkstatt für Informations- und Kommunikationstechnik bei der Bundespolizei besuchten die Abgeordnete Kerstin Schreyer im Bayerischen Landtag.
„Die SPD muss aufhören, jeden Tag mit einer neuen Wendung und Windung unter Beweis zu stellen, dass sie zu einer strauchelnden Partei ohne Konzept geworden ist.“ Mit diesen Worten kritisierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den neuen Vorschlag der SPD-Spitze, eventuell für eine so genannte „Kooperations-Koalition“, von der SPD selbst „KoKo“ genannt, zu plädieren.
„Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Nichts rechtfertigt Antisemitismus und wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden.“ Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Dort wütete ein aufgebrachter Mob von mehreren hundert muslimischen Demonstranten. Laut Medien wurden dort Rufe wie „Juden, erinnert Euch an Chaibar, die Armee Mohammeds kommt wieder“ oder „Tod, Tod Israel“ skandiert.
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags steht politisch voll hinter dem neuen bayerischen Konzerthaus in München. Eine Festlegung zum Spatenstich hat das Gremium nicht getroffen. Mit diesen Feststellungen weist Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, anderslautende Berichte in den Medien als falsch zurück. „Insbesondere die Headline der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, wonach München länger auf sein Konzerthaus warten müsse, ist schlichtweg falsch. Wir haben am Zeitplan nichts verändert.“
Fünf Millionen Euro für Hebammenhilfe und weitere 25 Millionen jährlich werden künftig den Städten für die Unterstützung von Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt, wenn sie die kommenden Defizite der Geburtsabteilungen ausgleichen, die aber für eine ausreichend flächendeckende Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Die Gesundheitspolitiker der CSU-Landtagsfraktion begrüßen dieses neue Förderprogramm für die Geburtshilfe in Bayern.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Gestern hat sich gezeigt, wie ernst dieser oft flapsig gebrauchte Satz zu nehmen ist:
„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“ Das stellte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, könne Freller nicht nachvollziehen.
Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer besichtigte in Oberhaching die kurz vor der Fertigstellung stehenden Räumlichkeiten für eine Wohngemeinschaft für Demenz. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Kooperationsprojekt der MARO Genossenschaft mit der Alzheimer Gesellschaft Landkreis München und der Gemeinde Oberhaching.
„Ich gratuliere Tanja Schorer-Dremel herzlich zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Bayern. Der Landesverband bekommt eine engagierte und fachkundige Kämpferin für Wald- und Umweltpolitik an seine Spitze“, so Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Eigentlich liegt der Ortsteil Faistenhaar der Gemeinde Brunnthal im idyllischen Münchner Süden, fernab vom Trubel der Großstadt München. Jedoch wird diese Idylle immer mehr getrübt.
