„Menschen mit Behinderung sollen noch freier und selbstbestimmter entscheiden können, wo und wie sie leben können“
Das geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG), mit dem die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen in Bayern weiter ausgebaut wird, rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozialministerin Kerstin Schreyer stellten heute in der Sitzung des Kabinetts das Ergebnis der Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Ministerrat stimmte zu.
Gesundheitsministerin Huml betonte: "Die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder in psychischen Krisen ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist der flächendeckende Ausbau eines im Endausbau rund um die Uhr erreichbaren Krisendienstes für Betroffene ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes. An das Hilfsangebot können sich auch Angehörige von Betroffenen wenden. Ziel ist es, Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie - soweit erforderlich - freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln. Dadurch sollen auch stationäre psychiatrische Einweisungen, insbesondere sogenannte Zwangseinweisungen, auf das absolute Mindestmaß verringert werden."
Im Rahmen des BayPsychKHG wird auch die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu geregelt. Sozialministerin Schreyer sieht Vorteile für alle Beteiligten: "Menschen mit psychischen Problemen brauchen neben einer guten medizinischen Versorgung auch Rechtssicherheit und Transparenz. Das neue Gesetz bietet genau das: Wir schützen die Betroffenen durch die Einführung eines Richtervorbehalts und sichern die Qualität durch unabhängige Stellen. An diese können sich die die Betroffenen mit ihren Fragen wenden. Mit einer eigenen Fachaufsicht steht zudem auch eine weitere Beschwerdemöglichkeit bereit. Davon profitieren alle: Die Betroffenen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in den Unterbringungseinrichtungen."
Zudem sollen Präventionsstellen psychisch erkrankten Menschen, die zu Gewalt neigen, ambulante Hilfe anbieten. Sie werden landesweit eingerichtet. Das Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung, das Ansprechpartner für untergebrachte Personen ist, aber auch zum Beispiel ohne Anlass Kontrollen durchführen kann, wird in Nördlingen angesiedelt.
Gesundheitsministerin Huml erläuterte: "Mit dem BayPsychKHG verbessern wir auch die Prävention bei psychischen Erkrankungen und stärken die Stellung der Selbsthilfe in der psychiatrischen Versorgung. Denn die maßgeblichen Organisationen der psychiatrischen Selbsthilfe sollen künftig bei Fragen zur Versorgung sowie Weiterentwicklung von Therapieangeboten beteiligt werden." Die von Verbänden geforderte Etablierung von unabhängigen Beschwerdestellen, soll außerhalb des Regelungsbereichs des BayPsychKHG realisiert werden.
Mit dem BayPsychKHG wird außerdem eine regelmäßige bayerische Psychiatrieberichterstattung als Grundlage für die laufende bedarfsgerechte Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung eingeführt. Die Koordination des alle drei Jahre erscheinenden Berichts wird dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit übertragen.
„Wir setzen uns zusammen dafür ein, die Politik für Menschen mit Behinderung weiterzuentwickeln!“, so das positive Fazit nach dem Antrittsbesuch der Beauftragten für Menschen mit Behinderung Irmgard Badura bei Sozialministerin Kerstin Schreyer.
Das Foto zeigt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (re.) und die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura.
"Es geht im Verfassungsstaat darum, das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit immer wieder aufgrund neuer Bedrohungslagen, Kriminalitätsphänomenen und technischer Errungenschaften neu auszutarieren“, sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Beratung des neuen Polizeiaufgabengesetzes im federführenden Innenausschuss. „Unsere Grundeinstellung dabei lautet: Freiheit braucht Sicherheit. Der Staat ist nicht der Feind der Freiheit der Bürger, sondern der Garant dafür. Er ist zur Risikovorsorge und Risikominimierung für die Bevölkerung verpflichtet.“
„Familie – dieses Wort löst bei jedem Menschen Gefühle aus, egal, an wen er dabei denkt: den großen Bruder, der einen immer beschützt hat, die Oma, die den besten Schweinsbraten macht oder die Eltern, die immer ein offenes Ohr haben – Familie ist das stärkste Netzwerk, das wir haben“, sagt Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer und lädt Familien aus ganz Bayern zu einem Familientag in München ein.
Bayerns Familien- und Sozialministerin Kerstin Schreyer hat heute den Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. zu einem Antrittsbesuch empfangen. Bei dem Ge-dankenaustausch stand vor allem die Effizienz von Maßnahmen im sozialen und familiären Bereich im Vordergrund.
Das Foto zeigt von links nach rechts: Präsident Rolf Baron von Hohenau, Bayerns Familien- und Sozialministerin Kerstin Schreyer, Verwaltungsratsvorsitzender Hans Podiuk, sowie Vizepräsident Michael Jäger.
Fotoquelle: StMAS
Arbeitsministerin Schreyer: „Rund 63.000 Euro für neue Wege zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt Amberg und dem Landkreis Amberg-Sulzbach"
Familienministerin Schreyer: „Genau hinschauen, wie wir Eltern und Kinder bestmöglich unterstützen können!“
Im Hinblick auf den Tag der älteren Generation am 4. April weist Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer auf die Chancen und Herausforderungen hin, die der digitale Fortschritt für ältere Menschen mit sich bringt: „In unserem alltäglichen Leben läuft vieles bereits online oder digital ab, sei es bei Bankgeschäften, dem Fahrkartenkauf oder der elektronischen Antragstellung bei Behörden. Während unsere Kinder und Jugendlichen mit diesen Neuerungen aufwachsen, tun sich gerade ältere Menschen oftmals schwerer damit. Wir müssen deshalb darauf achten, dass Senioren bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden.“
Kommentar der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer MdL zum solidarischen Grundeinkommen im Bayernkurier
Arbeitsministerin Schreyer: „Bayerns Arbeitsmarkt ist stark wie nie - erstmals in einem März bleiben alle Regierungsbezirke unter der 4-Prozent-Marke“
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert dem eben vom Landesparlament zum neuen Bayerischen Ministerpräsident gewählten Dr. Markus Söder zum neuen Amt. „Wir wünschen ihm Gottes Segen für die großen Aufgaben und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Ministerpräsident Söder, die bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion werden sich weiter mit voller Kraft und neuen Ideen für das Land und seine Menschen einsetzen“, betonte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion.
Wir machen unsere Schüler fit für die Digitalisierung! Unser Video zeigt, wie wir die digitale Kompetenz der Kinder und Jugendlichen in Bayern stärken, die Lehrer beim Einsatz digitaler Medien im Unterricht unterstützen und die Digitalisierung unserer Schulen entscheidend voranbringen.
www.youtube.com/watch
"Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen: Salbungsvolle Sonntagsreden von sozialer Gerechtigkeit sind zwar gut fürs Genossen-Herz, verbessern aber nicht die Situation bei den Sozialwohnungen." Das sagte Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die heute bekannt gewordene Entwicklung in den deutschen Bundesländern.
Unser Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, MdL war gestern Abend zu Gast in meiner Stimmkreisgemeinde Gemeinde Straßlach-Dingharting. Die CSU Ortsverbände Straßlach-Dingharting, Schäftlarn und Oberhaching hattten eine Veranstaltung zum Thema "Waldwirtschaft und Erholung im Einklang - Unser Wald heute und morgen!" organisiert. Hauptredner des Abends waren Minister Helmut Brunner, MdL und der Vorsitzende der Waldbesitzervereinigung Wolfratshausen Johann Killer. Sie sprachen unter anderem zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald in unserer Region.
Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus, wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.
Wehrpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich mit Oberstleutnant Christoph Huber über den NATO-Einsatz in Litauen unter deutscher Führung ausgetauscht. „Mit diesem Einsatz haben wir ein starkes Zeichen der Bündnissolidarität gesetzt“, sagte Huber, der bis vor wenigen Monaten Kommandeur der NATO Battle Group in Litauen war. Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Johannes Hintersberger stellte fest: „So ein Einsatz in Litauen, wie er von den Soldatinnen und Soldaten umgesetzt wurde, ist auch Auftrag an die Politik, entsprechende Verantwortung ihrerseits wahrzunehmen. Dazu gehört auch die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten und ein angemessener Verteidigungshaushalt.“
Mobilität ist eine der Riesenbaustellen im Landkreis München. Tausende von Menschen bewegen sich täglich im oder durch den Landkreis München – Tendenz steigend. Die Folgeerscheinung: Immer öfter gerät der Verkehrsfluss ins Stocken – mit dem Auto geht dann nichts mehr. Die Lösung: Der ÖPNV oder das Fahrrad.
Seit September 2017, aktuell immer dienstags und donnerstags, ist es unterwegs im Landkreis München – das Lotsenmobil von Lotse Kinder + Jugendhilfe e.V. Das Lotsenmobil transportiert das bundesweit einzigartige Modell eines mobilen Familienstützpunktes. Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer informierte sich vor Ort über das Pilotprojekt.
