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Kerstin Schreyer MdL: Ortstermin mit Walter Nussel MdL, dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, in Oberhaching

02.02.2018

Mobilität ist eine der Riesenbaustellen im Landkreis München. Tausende von Menschen bewegen sich täglich im oder durch den Landkreis München – Tendenz steigend. Die Folgeerscheinung: Immer öfter gerät der Verkehrsfluss ins Stocken – mit dem Auto geht dann nichts mehr. Die Lösung: Der ÖPNV oder das Fahrrad.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer (CSU): „Dank der Innovationen im Fahrradbereich, ich denke hierbei an das E-Bike oder das Pedelec, gibt es ein enormes, noch nicht ausgeschöpftes Potential. Hier müssen wir im Landkreis tätig werden.“ 

Um das Potential des Fahrrads weiter auszuschöpfen haben sich die Gemeinden Unterhaching, Taufkirchen, Oberhaching, Sauerlach, Otterfing und Holzkirchen zusammengetan. Das Ziel: Eine durchgehend asphaltierte, ganzjährige Radverbindung von Holzkirchen bis zur Landeshauptstadt München entlang der Bahnlinie. Stefan Schelle (1. Bürgermeister der Gemeinde Oberhaching, CSU): „Messungen haben ergeben, dass aktuell ungefähr 1800 Radfahrer täglich den vorhandenen, nicht durchgängig geteerten Waldweg von der Kugleralm durch den Grünwalder und Perlacher Forst in die Stadt München nutzen. Durch unser Projekt eines schnellen Radwegs sind wir überzeugt, diese jetzt schon beachtliche Zahl deutlich steigern zu können. Je mehr Autofahrer umsteigen desto besser – für die Umwelt, die Gesundheit des Einzelnen und den Verkehrsfluss im Landkreis.“

Mit den Grundstückseigentümern und den Landkreisen wäre man sich schon einig – verbleibt ein letztes Problem: Die Finanzierung. Gerne würde man auf Fördermittel des Freistaats Bayern zurückgreifen – jedoch gibt es genau hier Probleme. „Laut den Förderrichtlinien des Freistaats Bayern können schnelle Radwege nur entlang von Straßen gefördert werden. Eine andere Möglichkeit wäre der Bau eines Radschnellwegs. Hierfür wäre eine Förderung durch den Freistaat Bayern möglich, jedoch entstehen diverse andere Probleme.“ so Schelle. Unter anderem müsste der bestehende Waldweg deutlich verbreitert werden und eine Umwidmung zur Fahrradstraße wäre von Nöten. Hierdurch ergäben sich zwei weitere Probleme: Erstens wäre forstwirtschaftlichen Fahrzeugen das Befahren des Radwegs dadurch verboten und zweitens müssten laut der Bannwald-Verordnung des Bayerischen Waldgesetztes entsprechende Ausgleichsflächen geschaffen werden.

In dieser misslichen Lage wandte sich Stefan Schelle an die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer MdL und bat um Unterstützung. Schreyer: „Die Anliegen der Bürgermeister meiner Stimmkreisgemeinden sind mir äußerst wichtig, weshalb ich immer versuche Abhilfe zu schaffen. Darum habe ich mich, im konkreten Fall, beim Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel MdL, um einen Ortstermin in Oberhaching bemüht. Walter Nussel sieht seine Aufgabe unter anderem darin, zwischen verschiedenen Behörden zu vermitteln, um zu vermeiden, dass sich Gesetze und Richtlinien gegenseitig blockieren und Lösungen unmöglich werden. Daher ist er für diesen Fall der perfekte Ansprechpartner.“

Im Rahmen dieses Ortstermins setzte Bürgermeister Schelle, im Beisein der Stimmkreisabgeordneten Schreyer, den Entbürokratisierer der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, über die Probleme der Gemeinde und des Landkreises in Kenntnis. Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung zeigte im Gespräch Verständnis und sicherte seine Unterstützung zu. Nussel: „In diesem Fall zeigt sich wieder eindeutig, dass im bürokratischen Prozess Hürden geschaffen wurden, die so nicht beabsichtigt waren. Bayern ist Radlland. Erklärtes Ziel der Staatsregierung ist es, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen weiter ausbauen. Von einem Bürokratieabbau im Bereich der Radwegeförderung würden sicherlich diverse Gemeinden und vor allem die vielen bayerischen Radfahrer profitieren. Daher werde ich mich bei den zuständigen Stellen für die Schaffung einer praxisorientierten Lösung einsetzen.“  

 

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
82008 Unterhaching
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