Aktuelles

Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Grüne Doppelmoral macht’s möglich: Klagen über und gegen Verfassungsschutz gleichzeitig

„Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge für den Verfassungsschutz klagt, der ist an Doppelmoral nicht zu überbieten“, kommentiert Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die angekündigte Klage der Grünen gegen die Neuerungen am Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.

Dr. Florian Herrmann: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis“ – Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie Taten begehen

„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker ‚Polizeistaat‘.“ Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, lässt diese Doppelmoral nicht gelten: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis. Wir brauchen robustes Handwerkszeug für unsere Polizei, um Extremisten jedweder Couleur zu stoppen.“

Schöne Ferien!

Kerstin Schreyer und Ilse Weiß erneut zu den Direktkandidatinnen des Stimmkreis München-Land-Süd für die Landtags-/ Bezirkstagswahl 2018 nominiert

In der Remise des Hotels Limmerhof in Taufkirchen b. München kamen am Montag, den 24.07.2017, insgesamt 93 Delegierte der CSU München-Land-Süd aus 16 Gemeinden zusammen. Anlass der Delegiertenversammlung war die Aufstellung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten für den Stimmkreis 123 München-Land-Süd für die anstehenden Wahlen 2018.

Wallfahrt zur St. Anna Kapelle staucharting

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration verleiht 2018 zum zweiten Mal den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt.

Petra Guttenberger: Erhöhung der Vergütung von Berufsbetreuern wäre wichtiges Signal gewesen

„Es wäre gut gewesen, wenn es  noch vor der Bundestagswahl im September eine Sachentscheidung zur Betreuervergütung gegeben hätte“, kritisiert Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Berufsbetreuer sind Menschen, die andere Personen gewerblich als bestellte Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht rechtlich nach außen vertreten. „Nunmehr steht zu befürchten, dass über  eine  Erhöhung erst in vielen Monaten entschieden wird“, so die CSU-Politikerin. Die Beschlussfassung über ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundesrat vertagt.

Zu Besuch im Maximilianeum

Am letzten Plenartag vor der Sommerpause des Bayerischen Landtags besuchte eine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der Schützengesellschaft „Fröhlicher Abend Taufkirchen“, sowie interessierten Landkreisbürgern, die Abgeordnete Kerstin Schreyer im Landtag.

Kerstin Schreyer, MdL und Ernst Weidenbusch, MdL: 1.809.532 Euro für die Sport- und Schützenvereine im Landkreis München

Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis München erhalten für das Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 1.809.532 Euro, teilen die Stimmkreisabgeordneten für den Landkreis München Kerstin Schreyer (Süd) und Ernst Weidenbusch (Nord) mit.

Dr. Florian Herrmann: „Wir dürfen uns nicht künstlich blind machen“ – Polizei braucht moderne Rechtsgrundlage

„Die Gefahr durch Terrorismus und Extremismus in Deutschland ist nach den schrecklichen Anschlägen des vergangenen Jahres immer noch hoch. Es wäre fahrlässig, unserer Polizei nicht die nötigen Werkzeuge zur Überwachung gefährlicher Personen an die Hand zu geben“, erklärt Innenexperte Dr. Florian Herrmann. Heute steht der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen im Landtag zur Abstimmung.

Kerstin Schreyer: Digitalbonus.Bayern wieder geöffnet – Wir machen den Mittelstand fit für die digitale Zukunft

„Mit dem Digitalbonus.Bayern setzen wir eines der erfolgreichsten Förderprogramme Bayerns fort. Das ist eine hervorragende Nachricht für unsere Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen“, freut sich Landtagsabgeordnete Schreyer.

Erwin Huber begrüßt Förderprogramm „Digitalbonus.Bayern“ – Kleine und mittelständische Betriebe rüsten sich für die digitale Zukunft

„Bei ‚digitaler Zukunft‘ denken viele an große kalifornische Softwarekonzerne, während wir mit unseren kleinen und mittelständischen Betrieben in Bayern Erfolgsgeschichte schreiben“, schwärmte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der Fortsetzung des Programms „Digitalbonus.Bayern“.

Einladung zum Landtagsbesuch

Am Donnerstag, 20. Juli 2017, mit Kerstin Schreyer, MdL

Treffpunkt 12:00 Uhr an der Ostpforte des Landtags

Erwin Huber setzt bayerische Interessen in europäischem Expertengremium durch – Subsidiarität wird Leitmotiv der Regionalförderung

Die Empfehlungen der europäischen „High Level Group“ zum Bürokratieabbau bei der EU-Regionalförderung tragen eine eindeutig bayerische Handschrift. Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, setzte entscheidende Akzente und konnte die anderen Mitglieder aus ganz Europa von seiner Linie überzeugen. Eine einfachere EU-Förderpolitik hat auch eine wichtige politische Botschaft, da sie dem Bürger zeigt, dass sich die EU wirklich auf die großen Themen konzentriert.

Interview mit der Integrationsbeauftragten auf "TV BAYERN LIVE"

www.tvbayern.de/mediathek/video/bayern-im-blick-kerstin-schreyer

Klaus Steiner zum Tag der Weltbevölkerung: Verantwortung für andere Kontinente übernehmen – Zusammenarbeit nicht als Almosen sondern als Partnerschaft

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tages der Weltbevölkerung  fordert Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, eine breiter angelegte Zusammenarbeit der ersten mit der dritten Welt. „Das fängt aber damit an, dass wir die Zusammenarbeit – ich nenne sie bewusst nicht Entwicklungshilfe – auf Augenhöhe und mit Respekt organisieren müssen. Das ist kein Gnadenakt und kein Almosen“, so Steiner. Die westliche Welt habe eine Verantwortung für andere Kontinente. „Aus meiner Sicht haben wir eine christliche Verantwortung, eine historische, eine geopolitische und eine wirtschaftliche.“

Dr. Florian Hermann: Verharmlosung der Anti-G20-Gewalttäter bestätigt: Rot-Rot-Grün darf dieses Land nicht regieren

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“

Angelika Schorer und Martin Schöffel: Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union – Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe wichtiges Ziel

„Die Stärkung der kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe muss Kernziel der zukünftigen Europäischen Agrarpolitik sein – darin sind sich alle Experten einig.

Wichtig bei der Weiterentwicklung ist auch die Verbesserung der Stellung der Erzeuger in der Vermarktungskette“, fasst Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die heutige Anhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammen.

Klaus Stöttner: „Akademie junger Gastronomen“ schon jetzt eine erfolgreiche Einrichtung um Selbstständigkeit im Gastgewerbe zu fördern – Zwischenbilanz der jungen Teilnehmer und der Träger

„Wir müssen die Begeisterung für die tollen Berufe in der Gastronomie wecken, wenn wir dem Wirtshaussterben entgegentreten wollen.“ Mit diesen Worten lobte Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Arbeit der „Akademie junger Gastronomen“.

Thomas Kreuzer gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins Daniel Günther zur Wahl – Zupackend und verbindend

Zur heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, seinem schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Daniel Günther.