Interview mit Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL zu den geplanten Volksbefragungen und der Klage der Grünen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
www.muenchen.tv/mediathek/video/landtagsgruene-wollen-volksbefragung-stoppen/#.VG9-5MlBHTo
Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Jürgen W. Heike und Alexander König: Rechte des Parlaments gestärkt
Weg frei für den Untersuchungsausschuss Labor
„Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt das Parlament in seinen Untersuchungsrechten. Sie stellt klar, dass auch das Handeln der Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive durch den Bayerischen Landtag kontrolliert werden kann.“ Mit diesen Worten zeigte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike erfreut über die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht hatte über die Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Labor zu urteilen. Heike hatte den Bayerischen Landtag als Prozessvertreter in dem Verfahren vertreten.
Neue 10 H Abstandsregel - Windkraft ist für Bayern wichtig, aber nicht gegen die Bürger
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz der Staatsregierung zur 10H-Regelung bei Windkraftanlagen verabschiedet. Das Gesetz schreibt größere Abstände zwischen Windrädern und Wohngebäuden vor: Der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnbebauung muss künftig das Zehnfache der Höhe betragen. Die 10H-Regelung soll künftig dafür sorgen, dass Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand als 10H nicht gegen den Willen der Bevölkerung in der Nähe der Wohnbebauung errichtet werden. Gerade für die Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Schäftlarn sind die folgenden Auszüge aus der Debatte im Plenum sicher spannend.
Bildungshoheit der Länder verteidigen - keine bundesrechtlichen Vorgaben für die Kinderbetreuung
Kerstin Schreyer-Stäbleins Redebeiträge zum Dringlichkeitsantrag
Klicken Sie auf diese Links, um zu den Redebeiträgen zu gelangen.
Redebeitrag 1
Redebeitrag 2
„Ein Schritt in die richtige Richtung, ein wichtiger Schritt für Schäftlarn“
Schreyer-Stäblein zur neuen Abstandsregelung von Windkraftanlagen
In seiner Plenarsitzung hat der Bayerische Landtag in 3. Lesung den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung mit den Stimmen der CSU beschlossen, wonach die Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung auf das Zehnfache ihrer Höhe festgeschrieben werden. Kerstin Schreyer-Stäblein, Landtagesabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt sich erfreut über die Zustimmung im Plenum: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Je höher eine Windkraftanlage, desto größer muss nun der Abstand zur Wohnbebauung sein (10-fache Höhe).
Kerstin Schreyer-Stäblein: Keine einheitlichen bundesrechtlichen Vorgaben für Qualitätsstandards in deutschen Kitas
Manuela Schwesig als Ratgeberin denkbar ungeeignet
Bundesweit einheitliche Gesetzesvorgaben für Kitas lehnt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag entschieden ab. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll heute vom Bayerischen Landtag beschlossen werden. „Wir in Bayern haben in den zurückliegenden zehn Jahren massiv in unsere Einrichtungen investiert. Eine gesetzliche Einmischung würde der hohen Qualität auf Grund der zusätzlichen Bürokratie sicher schaden“, sagte Kerstin Schreyer Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Außerdem werden wir nicht zulassen, dass die Länderhoheit bei der frühkindlichen Bildung in Frage gestellt und der Föderalismus dadurch ausgehöhlt wird“, so Schreyer-Stäblein weiter.
Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag
Kerstin Schreyer-Stäblein im Gespräch mit Thomas Kreuzer und Dr. Marcel Huber
Am Samstag standen die Türen des Bayerischen Landtags für alle Interessierten offen.
KWA zu Besuch im Bayerischen Landtag
Das Kuratorium Wohnen im Alter (KWA) mit Partnern aus Spanien zu Besuch im Maximilianeum
Dr. Florian Herrmann: Automatische Kennzeichenerfassung
Dr. Florian Herrmann: Heute verurteilter Autobahnschütze zeigt Nutzen von automatischer Kennzeichenerfassung – Technik die hilft, Menschen zu schützen
„Die heutige Verurteilung des sogenannten Autobahnschützen zeigt, wie sehr die automatische Kennzeichenerfassung unseren Polizisten helfen kann, Straftäter zu fassen.“ Mit diesen Worten begrüßte Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, die heutige Entscheidung des Landgerichts Würzburg, das ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das automatische Erfassen von Kfz-Kennzeichen zur Aufklärung von Straftaten für zulässig erklärt hat.
Dr. Florian Herrmann und Peter Winter: CSU-Fraktion erhöht Mittel für technische Ausstattung der Polizei – Mobile Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik für Polizeiarbeit immer wichtiger
„Die Bayerische Polizei soll noch schneller auf alle notwendigen Polizeidaten zugreifen können“, kündigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, an. Die CSU-Fraktion erhöht daher den entsprechenden Ansatz im Doppelhaushalt 2015/2016 um eine halbe Million Euro.
Stipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung zu Besuch im Landtag bei Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL
"Bei so engagierten und interessierten jungen Menschen brauchen wir uns um die Zukunft Bayerns keine Sorge zu machen", so die stv. Fraktionsvorsitzende.
Eindrücke der Eröffnungsfeier der IZB Residence CAMPUS AT HOME in Martinsried
Kerstin Schreyer-Stäblein mit stv. Ministerpräsidentin Ilse Aigner, MdL vor Ort
Eröffnung des Campus Towers mit Prof. Stratmann, Staatsministerin Ilse Aigner, Dr. Peter Zobel und Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL
Eröffnung der Residence Campus at Home auf dem Gelände des Innovations- und Gründerzentrums Biotechnologie in Planegg-Martinsried
Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL nahm an der Eröffnungsfeierlichkeit teil. Festrednerin war Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Enegie und Technologie Ilse Aigner, MdL. Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL betonte die Bedeutung der Residence Campus at Home für den Forschungsstandort Martinsried. Auf dem Bild v.l.n.r: Prof. Martin Stratmann (Präsident der Max-Planck-Gesellschaft); Staatsministerin Ilse Aigner,MdL; IZB-Geschäftsführer Dr. Peter Hanns Zobel und Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL
Landkreisbürger zu Besuch im Maximilianeum
Abgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein lud zu Landtagsbesuch ein
Auf Einladung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL besuchten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis München das Maximilianeum.
Johannes Hintersberger: „SPD schadet mit ihrem Zickzackkurs der wehrtechnischen Industrie in Bayern“
„Erst gegen Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben demonstrieren, anschließend mit Krokodilstränen vor den Werkstoren bei den Arbeitnehmern stehen und sich jetzt auch noch die „Zukunft der Wehrindustrie“ in Bayern auf die Brust zu schreiben, das passt nicht zusammen,“ so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion in Bezug auf die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion. Die SPD solle in München nicht so vollmundig daherreden und sich stattdessen lieber in Berlin endlich Gehör verschaffen und Sigmar Gabriels Missmanagement beenden.
Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag
Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments werfen? Am Samstag, 8. November 2014, ist es wieder soweit: Der Bayerische Landtag öffnet seine Türen für die Bürgerinnen und Bürger.
Josef Zellmeier: Vorschlag für gerechte Verteilung der Redezeiten soll mehr Chancengleichheit schaffen
Bei der Neuregelung der Redezeiten im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der mehr Chancengleichheit zwischen den Abgeordneten ermöglichen soll.
Dr. Gerhard Hopp und Dr. Hans Reichhart: Mittel für Jugendarbeit in Bayern werden um 2 Millionen Euro aufgestockt
Die Jugendarbeit in Bayern soll mehr Geld erhalten. Das haben Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Hans Reichhart, Mitglied im Sozialausschuss, angekündigt. Die Fraktion möchte den Ansatz im künftigen Haushalt um weitere zwei Millionen Euro im Jahr 2015 erhöhen.
Peter Winter und Joachim Unterländer: Mehr als zwölf Millionen Euro zusätzlich für Menschen mit Behinderung
Weiterer wichtiger Schritt in Richtung eines barrierefreien Bayerns
„Bayern soll bis 2023 barrierefrei werden. Die CSU-Fraktion unterstützt dieses große Ziel, indem wir im Doppelhaushalt 2015/16 zu den bereits bestehenden Investitionen der Staatsregierung insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen“, erklärte Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Der Ausschuss hat bereits einem Teil dieser Zusatzinvestitionen zugestimmt, die zweite Hälfte wird in den kommenden Wochen behandelt.