Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Erwin Huber: Planungsbüros können aufatmen – Erfolgreiche Landtagsinitiative der CSU-Landtagsfraktion bei Reform des Vergaberechts

„Mit unserer Landtagsinitiative hat die CSU-Fraktion erfolgreich durchgesetzt, dass bei der aktuellen Reform des Vergaberechts die bayerischen Interessen umfassend berücksichtigt werden. Insbesondere haben wir damit unseren mittelständischen Planungsbüros in Bayern den Rücken gestärkt, so dass sie sich auch künftig weiter im Wettbewerb behaupten können“, freut sich Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.

Dr. Florian Herrmann: Wurde die Öffentlichkeit über die Verhältnisse in Köln politisch motiviert bewusst in die Irre geführt? SPD und Grüne müssen Verdacht schnellstens ausräumen

Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Manipulation von Polizeiberichten aus politischen Gründen angeordnet, um von Migranten verübte Kriminalität zu verschleiern? Dieser ungeheuerliche Vorwurf wurde jetzt von den Medien im Zusammenhang mit den Kölner Gewaltexzessen in der Silvesternacht in den Raum gestellt. „Dieser Frage muss schnellstens nachgegangen werden und die Befürchtung durch den dortigen Innenminister ausgeräumt werden“, fordert Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

„Wenn der Verdacht stehen bleibt, dass die Öffentlichkeit beim Ausmaß und den wirklichen Hintergründen verübter Straftaten angelogen werde, dann untergräbt das nicht nur das Vertrauen in  die Polizei und den Rechtsstaat. Solche Manipulationen würden den rechtsextremen Verschwörungstheoretikern massiv in die Hände spielen.“
 
Herrmann weiter: „Die Medien stellen zu Recht die Frage, ob die wahren Umstände der Kölner Silvesternacht aus politischen Gründen verschleiert wurden. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu erfahren, ob die rot-grüne Landesregierung Vorgaben machte, wie mit möglichen Straftaten von Migranten umzugehen ist. Und wenn nicht, bleibt die Frage, ob und warum die Polizeiführung von Köln aber der Meinung war, dass es politisch nicht opportun sei, die Wahrheit zu kommunizieren.“ Polizisten hatten der Darstellung des Polizeipräsidenten bei der Pressekonferenz am 5. Januar deutlich widersprochen, man könne über die möglichen Täter nichts sagen. Auch die offizielle Darstellung von einer „ruhigen Silvesternacht“ stehe im krassen Widerspruch zu den chaotischen Zuständen und der Polizeikenntnis von zahlreichen Straftaten.

„Die Aufklärung dieser Fragen muss ganz schnell kommen, wenn SPD und Grüne das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter erschüttern wollen“, so der CSU-Politiker. Der Rechtstaat müsse alle schützen, unabhängig von ihrer Herkunft. Entsprechend müssten aber auch alle Straftäter unabhängig von ihrer Herkunft verfolgt werden. Und die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf, anschließend wahrheitsgemäß informiert zu werden.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: SPD soll bei der Kinderbetreuung nicht länger Familien gegeneinander ausspielen – Unseriöse Argumentation mit Umfrage

Unredlichkeit in der Diskussion um Kinderbetreuung wirft Kerstin Schreyer-Stäblein, die Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der SPD vor. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine von ihr bezahlte Umfrage zum Anlass genommen, das bayerische Betreuungsgeld zu kritisierten. „Die besonders familienfreundliche Position der CSU und der Staatsregierung beim Betreuungsgeld steht nicht im geringsten Widerspruch zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Seit Jahren werden in der Regel alle beantragten Einrichtungen vom Freistaat bezuschusst. Das Betreuungsgeld ist eine zusätzliche Leistung und hat mit Kitas gar nichts zu tun“, so die CSU-Politikerin. Sie halte es für „grundfalsch, Familien aus ideologischen Gründen gegeneinander auszuspielen“. Wenn zwei Drittel der Menschen für sich entschieden hätten, ihr Kind in den ersten Jahren zu Hause zu betreuen, dann dürften diese Eltern nicht diffamiert werden .

„Wenn irgendwo die Einrichtung einer Kita verzögert wird, dann deshalb, weil momentan das fachlich ausgebildete Personal nicht in ausreichender Zahl zu finden ist“, erklärte Joachim Unterländer, der sozial- und familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Wenn die SPD die Bezahlung des Betreuungspersonals kritisiere, so sei sie damit beim Freistaat an der falschen Stelle. Tarifpartner seien in der Regel Kommunen und private Unternehmen. Im übrigen scheitere keine Finanzierung an den von Eltern gewünschten längeren Öffnungszeiten.
 
„Die SPD führt mit der Umfrage die Öffentlichkeit hinters Licht. Die von der SPD gestellten Fragen sind allgemein zustimmungswürdige Allgemeinplätze. Wer würde denn bei der Frage, ob man ‚Zuverlässigere Betreuung auch in den Ferien‘ für wichtig hält, schon dagegen sein?“, fragte Schreyer-Stäblein. „Blanke Demagogie und Irreführung ist es aber, wenn die SPD behauptet, die Menschen hätten sich gegen das Betreuungsgeld und für mehr Kita-Förderung ausgesprochen. Nach dem Wort Betreuungsgeld wird in der zehnseitigen Umfrage an keiner einzigen Stelle gefragt.“

Dr. Florian Herrmann: SPD-Politikerin Özoguz relativiert Gewalt gegen Frauen an Silvester in unzulässiger Weise - Vergleich mit Oktoberfest völlig daneben

Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig oder unfreiwillig die Gewalttaten relativiert. "Ein ´So was passiert halt´ ist völlig inakzeptabel. Jede Gewalttat sei furchtbar und nie alltäglich. Das sind wir den Opfern schuldig, uns nie damit zufrieden zu geben", sagte der CSU-Politiker. 

Hermann weiter: "Das war in Köln ein klarer Fall von völligem Versagen der Polizeiführung: Falsche Lageeinschätzung, falscher Kräfteansatz und anschließend auch noch falsche Presseinformation („ruhige Nacht“). So etwas würde es in Bayern ganz sicher nicht geben."

Der Vergleich der SPD-Politikerin mit dem Oktoberfest sei aus mehreren Gründen falsch. "Wir in Bayern haben langfristig planbare Lagen wie den G7-Gipfel, das Oktoberfest oder die Münchner Sicherheitskonferenz genauso im Griff wie spontane Situationen wie die Terrorwarnungen an Silvester. Wir sehen einen klaren Unterschied zwischen einer kompetenten und freundlichen Polizei in Bayern und einer überforderten Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht. Das kann man dort aber nicht dem einzelnen Polizisten anlasten, das geht von der dortigen rot-grünen Landesregierung aus. SPD und Grüne haben an der falschen Stelle gespart.
 
Zum anderen beruhige der Vergleich mit dem Oktoberfest die Frauen in Deutschland sicher nicht.  "Es ist eben ein Unterschied, ob vereinzelte Delikte stattfinden, oder ob Massenübergriffe durch organisierte Banden - woher auch immer - stattfinden und Mitten in Deutschland No-go-Areas entstehen", sagte Herrmann.
 
Beim Oktoberfest wurden bei knapp sechs Millionen Besuchern in zweieinhalb Wochen 20 Anzeigen wegen Sexualdelikten  aufgenommen. Neben einer versuchten Vergewaltigung wurden hier noch Delikte wie Missbrauch von Widerstandsunfähigen, sexuelle Nötigung, exhibitionistische Handlungen und Beleidigung auf sexueller Basis aufgenommen. In Köln gab es unter 1000 Besuchern mittlerweile über 100 Strafanzeigen. Davon hätten drei Viertel laut Polizeiangaben einen sexuellen Hintergrund. 

Vorweihnachtlicher Sitzungsmarathon

Kurz vor Weihnachten habe ich zwei arbeitsreiche Tage im Untersuchungsausschuss Modellbau mit den Kollegen Tobias Reiss, Steffen Vogel und Florian Herrmann verbracht.

Gudrun Brendel-Fischer und Oliver Jörg zum Tag des Ehrenamtes: Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Asylbereich belegen Weitblick der CSU-Fraktion

Am morgigen 5. Dezember 2015 feiert der Internationale Tag des Ehrenamtes sein 30-jähriges Bestehen: Seit 1986 wird er auf Beschluss der Vereinten Nationen jährlich begangen. „Das ist ein schöner Anlass, um all jenen ein herzliches Dankeschön zu sagen, die sich auf unterschiedlichste Art und Weise für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen – durch ihr Engagement machen sie Bayern jeden Tag noch lebens- und liebenswerter“, betont Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft / Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Schreyer-Stäblein: Planung für Neubau einer Essensversorgungseinrichtung auf dem Campus Martinsried der LMU München genehmigt

Noch im Jahr 2015 wird in Martinsried auf dem Campus der LMU das Biomedizinische Zentrum in Betrieb genommen, dann werden künftig bis zu 3000 Personen zusätzlich am Campus mit Essen versorgt werden müssen. Neben einer Ertüchtigung der bestehenden Mensa Martinsried ist ein Neubau einer weiteren Essensversorgungseinrichtung auf dem Campusplatz geplant, die künftig täglich bis zu 1500 Personen zusätzlich mit Essen versorgen soll, teilt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein mit.

Barrierefreiheit am Ebenhauser Bahnhof gefordert

In einem Gespräch mit Staatssekretär Gerhard Eck, MdL vom Ministerium des Innern, für Bau und Verkehr sowie Verantwortlichen der Deutschen Bahn hob die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein nochmals die zwingende Notwendigkeit hervor,dass der S-Bahnhof von Ebenhausen behindertengerecht ausgebaut werden soll.
„Bürgermeister Dr. Matthias Ruhdorfer und ich kämpfen seit Jahren dafür, dass dort die Barrierefreiheit hergestellt wird und wir sind überzeugt davon, dass unsere Hartnäckigkeit hier hilfreich war“, so die Abgeordnete.

Dr. Florian Herrmann: Eine Bundestagsvizepräsidentin darf nicht bei Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ mitmarschieren

„Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ herläuft.

Sie trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die grüne Politikerin Claudia Roth.

Bernhard Seidenath: Niederlassungsförderung wird auf Fachärzte ausgeweitet – Initiative der CSU-Fraktion sichert wohnortnahe Behandlung in Bayern

„Die Ausdehnung der Niederlassungsförderung stärkt die medizinische Versorgung der Menschen in allen Landesteilen Bayerns“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Mit Blick auf den demographischen Wandel in der Bevölkerung und unter den Medizinern im Freistaat, wird die Fördermaßnahme zum 1. Dezember auf alle Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung ausgeweitet.

Künftig können durch diese Initiative des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion – neben den familiennahen Fachärzten wie Kinder- und Frauenärzten, die seit Jahresbeginn gefördert werden – auch grundversorgende Fachärzte wie Augen- und HNO-Ärzte unterstützt werden. „Wir wollen junge Mediziner dafür gewinnen, sich auch außerhalb der Ballungszentren anzusiedeln und eine eigene Praxis zu gründen“, so Seidenath. „Auf diese Weise können wir langfristig eine möglichst wohnortnahe Behandlung der Patienten gewährleisten.“
 
Der Freistaat Bayern unterstützt mit dem Förderprogramm die ärztliche Versorgung in Landesteilen, die von einer Unterversorgung bedroht sind. Für konkrete Fördermaßnahmen stehen hierfür im Doppelhaushalt 2015/2016 11,7 Millionen Euro zur Verfügung. Bislang werden 168 Niederlassungen von Hausärzten und familiennahen Arztgruppen, 81 Stipendiaten und 11 innovative medizinische Versorgungskonzepte gefördert.

Als Zuschuss für eine Niederlassung werden seitens des Staates bis zu 60.000 Euro ausgereicht, als Stipendium werden für angehende Ärzte, die sich im ländlichen Raum niederlassen werden, für längstens vier Jahre 500 Euro pro Monat gezahlt.

Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein zu Gast in der Traglufthalle Taufkirchen

Taufkirchen. Auf Einladung der Caritas anlässlich der „Aktion Rollentausch“ verschaffte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein bei einem Besuch in der Traglufthalle Taufkirchen einen Eindruck von der Situation der Flüchtlinge. Dominik Schalwilje von der Caritas nahm die Landtagsabgeordnete in Empfang und zeigte ihr die Räumlichkeiten, in der zur Zeit 260  Personen, überwiegend Syrer und Afghanen, untergebracht sind.

Der gebürtige Halbiraner, der den Flüchtlingen als Sozialarbeiter  zur Seite steht, erläuterte im anschließenden Gespräch die Schwierigkeiten, die Sprachbarrieren oder andere kulturelle Gepflogenheiten nach sich ziehen. Die Ehrenamtlichen im Helferkreis leisteten eine hervorragende Arbeit und unterstützten die Hauptamtlichen, so Schawilje. Schreyer-Stäblein, selbst ausgebildete Sozialpädagogin, zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der Caritas: „Diese Arbeit ist unverzichtbar, damit die Menschen, die am Ende hier tatsächlich bleiben dürfen, auch eine Perspektive in unserem Land bekommen.“

Die „Aktion Rollentausch“ entstand aus einer Idee des Forums Soziales Bayern und wird von der Freien Wohlfahrtspflege Bayerns mit Unterstützung des Sozialministeriums durchgeführt.

An diesem Tag öffnen Wohlfahrtsverbände ihre Türen, um Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens einzuladen, einen Tag mitzuarbeiten, damit sie sich ein eigenes Bild der Herausforderungen im Arbeitsalltag schaffen und mitarbeiten können.

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
82008 Unterhaching
Telefon : 089/66557816
Telefax : 089/66557818