Aktuelles

Austausch mit der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern

Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer hat sich heute mit dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Peter Driessen und dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer ausgetauscht. Im Fokus standen vor allem die Fachkräftesicherung in Bayern sowie die Chancen und Herausforderungen in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt. Dabei diskutierte die Ministerin auch über die zentrale Bedeutung der beruflichen Weiterbildung. Weitere Themen waren flexible Arbeitszeiten, befristete Arbeitsverträge und das Rückkehrrecht nach Teilzeit. „Lebenslanges Lernen ist in der Arbeitswelt 4.0 von zentraler Bedeutung – das wollen wir stärken. Der Schutz und die Sicherheit für die Arbeitnehmer und Flexibilität für die Arbeitgeber müssen auch weiterhin in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Daher brauchen wir Lösungen mit Augenmaß und mit Blick auf die betriebliche Realität. Das müssen wir bei allen Weichenstellungen beachten“, so das Fazit der Ministerin nach dem Meinungsaustausch.

Das Bild zeigt den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer, Arbeitsministerin Kerstin Schreyer, Hauptgeschäftsführer Peter Driessen.

Austausch mit Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit

Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer hat sich heute mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart ausgetauscht. Dabei standen vor allem die Lage am bayerischen Arbeitsmarkt, die Fachkräftesicherung, die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit im Vordergrund. „Bayerns Arbeitsmarkt steht so gut da wie nie. Dennoch: Es gibt Menschen, die davon noch zu wenig profitieren. Hier setzen wir an, mit gezielten Maßnahmen zum Beispiel für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung“, so das Fazit der Ministerin.

Das Foto zeigt Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer und Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit

Statement von Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL zum BayPsychKHG

www.youtube.com/watch

Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern

Sozialministerin Schreyer: „Mit der ‚Zukunftsstiftung‘ stärken wir das ehrenamtliche Engagement in Bayern!“

Nach ihrem ersten Gespräch mit der Geschäftsführung der ‚Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern‘ resümiert Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Mit der neuen ‚Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern‘ schaffen wir noch bessere Unterstützungsmöglichkeiten für Bürgerschaftliches Engagement. Wir werden innovative Projekte bekannt machen und fördern. Wir wollen die Infrastruktur für das Ehrenamt und die Vereinslandschaft stärken. Und wir bauen Weiterbildungsmaßnahmen für Ehrenamtliche und die Anerkennungskultur weiter aus. So stärken wir das ehrenamtliche Engagement in Bayern.“

Austausch mit der Vereinigung Kommunaler Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung e.V.

Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat sich heute mit dem Landesvor-sitzenden der Vereinigung Kommunaler Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung e.V. Herbert Sedlmeier ausgetauscht. „Wir haben das gleiche Ziel: die Interessen der Menschen mit Behinderung bestmöglich zu vertreten. Die kom-munalen Behindertenbeauftragten leisten dabei vor Ort eine wertvolle Arbeit“, so das Fazit der Ministerin nach dem Meinungsaustausch.

Tobias Reiß: Die Opposition gibt offen zu, dass sie den Untersuchungsausschuss wegen erhoffter Vorteile im Wahlkampf will

„Die Opposition möchte also mit ihrem Landtagswahlkampf beginnen. Sie hat sich aber ein untaugliches Mittel ausgesucht. Der angestrebte Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein vermutetes Wahlkampfgeplänkel; die Oppositionsparteien geben es sogar offen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelt.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die von SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Fragen zu einem Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Wohnungsgesellschaft GBW.

Zu Besuch im Maximilianeum

Anlässlich der Plenarsitzung des Bayerischen Landtag besuchte eine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der CSU Baierbrunn, der CSU Grünwald, der CSU Oberhaching, der CSU Planegg, der CSU Pullach, der CSU Schäftlarn und der CSU Taufkirchen sowie der FU Oberhaching, die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer MdL im bayerischen Landtag.

Parlamentarisches Frühstück der Airbus Helicopters mit dem Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU Landtagsfraktion

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL

Die erste Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag am 18. April 2018 im Wortlaut - Das Beste für Bayern!

Neuer Preis in der Berufsorientierung

Arbeitsministerin Schreyer: „Wir suchen pfiffige und gelungene Maßnahmen zur Berufsorientierung – machen Sie mit!“

Sozialministerin Kerstin Schreyer trifft Gudrun Brendel-Fischer, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für das Ehrenamt und Sylvia Stierstorfer, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene

Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat heute Gudrun Brendel-Fischer, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für das Ehrenamt und Sylvia Stierstorfer, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene im Bayerischen Sozialministerium begrüßt.

Sitzung des Bayerischen Landesbeirats für Familienfragen

Der Bayerische Landesbeirat für Familienfragen hat sich heute im Bayerischen Familienministerium zu seiner 1. Sitzung in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer getroffen. Themen waren unter anderem die aktuellen familienpolitischen Entwicklungen auf Bundes- und Lan-desebene, wie die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung und die Leis-tungen für Familien.
Informationen zum Landesbeirat finden Sie hier:
www.stmas.bayern.de/landesbeirat-familienfragen/index.php.

Das Foto zeigt Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer und die Mitglieder des Bayerischen Landesbeirats für Familienfragen.

Auswege aus der Obdachlosigkeit

Sozialministerin Schreyer: „Wir lassen Wohnungs- und Obdachlose in ihrer Notlage nicht allein – Wir werden die Hilfsangebote ausbauen!“

Kein Dach über dem Kopf zu haben ist eine extreme Form der sozialen Notlage. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer ist es wichtig, sich der Wohnungs- und Obdachlosen intensiv anzunehmen: „Wir haben in Bayern sehr gute staatliche Auffangnetze für Menschen in Notlagen.

Staatsministerin Kerstin Schreyer MdL ab 18 Uhr auf münchen.tv

Pfingstverlosung für Ehrenamtskarteninhaber

Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat heute eine Verlosungsaktion für Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte gestartet: „Wir verlosen für fünf Inhaber einer Ehrenamtskarte die Teilnahme am Bayerischen Ehrenamtskongress. Die Gewinner und ihre Begleitperson können vom 6. bis 7. Juli 2018 ein Wochenende in Nürnberg verbringen. Ich freue mich darauf, sie dort zu begrüßen und ihnen persönlich für ihren ehrenamtlichen Einsatz zu danken.“

Tobias Reiß neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – Alexander König zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt – Weitere Positionen besetzt

„Ich freue mich darauf, künftig im Maschinenraum der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Euch zusammen kräftig einheizen zu dürfen. Wir haben gut eingestellte Maschinen, die laufen.“ Mit diesen Worten dankte Tobias Reiß seiner Fraktion dafür, dass sie ihn heute zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Der 49-jährige Oberpfälzer erhielt 98,8 Prozent. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer lobte Reiß als „guten Juristen und konzentrierten Parlamentarier, der mit seiner unaufgeregten Art das Zusammenspiel zwischen Regierungsfraktion und Staatsregierung hervorragend mitgestalten wird.“ Reiß bot auch den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine faire und kollegiale Zusammenarbeit an: „Wir sind zwar mitten im Wahljahr, sollten aber trotz notwendigem politischen Wettstreit die letzten Wochen und Monate gut nutzen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was guter parlamentarischer Stil zwischen demokratischen Parteien ist.“ Die Nachwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier kürzlich als Staatssekretär ins erste Kabinett von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingetreten ist.

28. Sitzung des Landesbehindertenrates

Sozialministerin Schreyer: „Menschen mit Behinderung sollen frei und selbstbestimmt leben können! Daran wollen wir weiter gemeinsam arbeiten.“

„Menschen mit Behinderung sollen noch freier und selbstbestimmter entscheiden können, wo und wie sie leben können“

Neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Gesundheitsministerin Huml und Sozialministerin Schreyer: Gesetz stärkt psychiatrische Versorgung und Rechtssicherheit für Menschen mit psychischen Erkrankungen

 Das geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG), mit dem die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen in Bayern weiter ausgebaut wird, rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozialministerin Kerstin Schreyer stellten heute in der Sitzung des Kabinetts das Ergebnis der Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Ministerrat stimmte zu.
Gesundheitsministerin Huml betonte: "Die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder in psychischen Krisen ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist der flächendeckende Ausbau eines im Endausbau rund um die Uhr erreichbaren Krisendienstes für Betroffene ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes. An das Hilfsangebot können sich auch Angehörige von Betroffenen wenden. Ziel ist es, Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie - soweit erforderlich - freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln. Dadurch sollen auch stationäre psychiatrische Einweisungen, insbesondere sogenannte Zwangseinweisungen, auf das absolute Mindestmaß verringert werden."
Im Rahmen des BayPsychKHG wird auch die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu geregelt. Sozialministerin Schreyer sieht Vorteile für alle Beteiligten: "Menschen mit psychischen Problemen brauchen neben einer guten medizinischen Versorgung auch Rechtssicherheit und Transparenz. Das neue Gesetz bietet genau das: Wir schützen die Betroffenen durch die Einführung eines Richtervorbehalts und sichern die Qualität durch unabhängige Stellen. An diese können sich die die Betroffenen mit ihren Fragen wenden. Mit einer eigenen Fachaufsicht steht zudem auch eine weitere Beschwerdemöglichkeit bereit. Davon profitieren alle: Die Betroffenen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in den Unterbringungseinrichtungen."
Zudem sollen Präventionsstellen psychisch erkrankten Menschen, die zu Gewalt neigen, ambulante Hilfe anbieten. Sie werden landesweit eingerichtet. Das Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung, das Ansprechpartner für untergebrachte Personen ist, aber auch zum Beispiel ohne Anlass Kontrollen durchführen kann, wird in Nördlingen angesiedelt.
Gesundheitsministerin Huml erläuterte: "Mit dem BayPsychKHG verbessern wir auch die Prävention bei psychischen Erkrankungen und stärken die Stellung der Selbsthilfe in der psychiatrischen Versorgung. Denn die maßgeblichen Organisationen der psychiatrischen Selbsthilfe sollen künftig bei Fragen zur Versorgung sowie Weiterentwicklung von Therapieangeboten beteiligt werden." Die von Verbänden geforderte Etablierung von unabhängigen Beschwerdestellen, soll außerhalb des Regelungsbereichs des BayPsychKHG  realisiert werden.
Mit dem BayPsychKHG wird außerdem eine regelmäßige bayerische Psychiatrieberichterstattung als Grundlage für die laufende bedarfsgerechte Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung eingeführt. Die Koordination des alle drei Jahre erscheinenden Berichts wird dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit übertragen.
 

Politik für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln

„Wir setzen uns zusammen dafür ein, die Politik für Menschen mit Behinderung weiterzuentwickeln!“, so das positive Fazit nach dem Antrittsbesuch der Beauftragten für Menschen mit Behinderung Irmgard Badura bei Sozialministerin Kerstin Schreyer.

Das Foto zeigt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (re.) und die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura.

Thomas Kreuzer: Freiheit braucht Sicherheit – neues Polizeiaufgabengesetz schützt die Menschen in Bayern

"Es geht im Verfassungsstaat darum, das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit immer wieder aufgrund neuer Bedrohungslagen, Kriminalitätsphänomenen und technischer Errungenschaften neu auszutarieren“, sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Beratung des neuen Polizeiaufgabengesetzes im federführenden Innenausschuss. „Unsere Grundeinstellung dabei lautet: Freiheit braucht Sicherheit. Der Staat ist nicht der Feind der Freiheit der Bürger, sondern der Garant dafür. Er ist zur Risikovorsorge und Risikominimierung für die Bevölkerung verpflichtet.“