CSU-Fraktion fordert Medizineroffensive 2030
Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine „Medizineroffensive 2030“, um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu sichern.
Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Kinderkommission: Melanie Huml ist neue Vorsitzende
Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, Kinder und Jugendlichen sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die sich für die Wahrnehmung der Belange der Kinder einsetzen. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. Nach zehn Jahren gibt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel die Leitung ab. Gemeinsam mit Jenny Schack bleibt sie aber als stellvertretendes Mitglied an Bord.
Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung
Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Bei den Bundesschienenwegen ist der Bedarf noch größer - bis zum Jahr 2030 benötigt der Deutsche Bahn-Konzern 45 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Vom Bund sind bislang 27 Milliarden Euro zugesichert. Die CSU-Fraktion fordert vom Bundesminister für Digitales und Verkehr nun schnellstmöglich ein belastbares Konzept für die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung. Denn: Ein robustes und funktionierendes Autobahn- und Schienennetz ist entscheidend für die Mobilität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.
Zu Besuch im Maximilianeum
Am 29. Februar 2024 hat der Biberger Bürgerbus letztmalig seine Runden zwischen den Altgemeinden Oberbiberg und Oberhaching gedreht. In den über 20 Jahren seines Bestehens fuhr der Bus – betrieben auf rein ehrenamtlicher Basis – über 1,3 Millionen Kilometer und beförderte rund 150 000 Fahrgäste. Dank einer besseren Anbindung an den ÖPNV, mit den Linien 226 und X320, braucht es den Biberger Bürgerbus mittlerweile nicht mehr.
Freistaat erhöht Förderung für Feuerwehrhäuser – 11. Mio. Euro mehr jährlich
Schreyer und Böltl: Förderung für Feuerwehrhäuser wurden bereits vor dem aktuellen Haushalt deutlich verbessert
Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer zur Lage der MARO-Genossenschaft
Auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes hat die MARO Genossenschaft Insolvenz angemeldet. Die MARO eG hat mehrere bewohnte Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio – eine Insolvenz hätte für die Projekte, Mitarbeiter und Genossenschaftsmitglieder schwerwiegende Folgen.
Enquete zum Bürokratieabbau: CSU-Fraktion reicht fraktionsübergreifenden Antrag ein
Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein.
Anhörung „Wirtschafts- und energiepolitische Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts" Höhepunkt mit vielen Erkenntnissen
Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Wirtschafts- und energiepolitische Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts" war ein echter Höhepunkt mit vielen Erkenntnissen für die Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Energiepolitik.
Bayerische Landesstiftung fördert drei Bauprojekte im Stimmkreis München-Land Süd
Seit über 50 Jahren fördert die Bayerische Landesstiftung Projekte aus dem kulturellen und sozialen Bereich. Insgesamt wurden bisher über 12.700 Projekte mit gesamt rund 694 Millionen € unterstützt.
Hochwasser: CSU-Fraktion dankt Helfern mit Empfang
Die Unwetter am diesjährigen Fronleichnamswochenende haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Bundeswehr, THW und Wasserwacht: Tagelang waren Helfer aus ganz Bayern rund um die Uhr im Einsatz. Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung für diese enorme Leistung. Mit Blick auf die noch immer laufenden Aufräumarbeiten will die CSU-Fraktion zum Jahresende einen Helferempfang für die Einsatzkräfte veranstalten. Hier soll Platz sein für Dank und Wertschätzung für den Zusammenhalt, der gerade in großer Not den Freistaat Bayern auszeichnet.
Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung
Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt nicht die richtigen Schwerpunkte, um den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, Krisen und Katastrophen gerecht zu werden.
Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sportland Bayern zum Thema
Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Höhepunkt. Gleichzeitig finden gerade die Europameisterschaften in der Leichtathletik in Rom statt. Diese Ereignisse bewegen viele Menschen. Die CSU-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sport in Bayern - vielfältig, gesund, integrativ“ die verbindende Kraft des Sports für die Gesellschaft herausstellen. In Bayern sind rund fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger Mitglied in mehr als 16.000 Sportvereinen – eine der größten Bürgerbewegungen überhaupt!
CSU-Landtagsfraktion bringt Antrag bezüglich der Sondersituation der Gemeinde Taufkirchen im Gesetz zur Anpassung der Bezüge für Beamte 2024/2025 ein
Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile wurde eine ortsbezogene Besoldungskomponente eingeführt, um in Bayern unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Diese Ortskomponente richtet sich nach der Mietenstufe des Wohngeldgesetzes (WoGG), welcher die Gemeinde des Hauptwohnsitzes der Beamtin oder des Beamten zugeordnet ist.
Kerstin Schreyer: Über 9 Millionen Euro Förderung für die Ge-meinden im Stimmkreis München-Land Süd
„Es freut mich, dass wir heuer 9.003.000 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis München-Land Süd erhalten“, sagt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte gelohnt hat.“
Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus
Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU.
Zu Besuch im Maximilianeum
Auf Einladung der wirtschafts-, energie- und digitalpolitischen Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, besuchten Mitglieder des Rotary Clubs München-Land und des Frauennetzwerks BELLADONNA den Bayerischen Landtag.
Schnelle Hilfe in der Not: Das Kabinett hat kurzfristig unbürokratische Hochwasser-Soforthilfen beschlossen
Konkret bedeutet das, Bayern stellt zur Beseitigung der entstandenen schweren Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 100 Millionen Euro bereit. Dieser steht geschädigten Privathaushalten, Gewerbebetrieben, selbstständig Tätigen sowie Land- und Forstwirten offen.
Doppelhaushalt 2024/25: CSU-Fraktion bringt 150 Milliarden Euro auf den Weg
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.
Dyneon-Aus: CSU-Fraktion setzt sich für Weiterbetrieb ein
Um Arbeitsplätze und den Industriestandort des Chemiedreiecks zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss für den Weiterbetrieb des PFAS-Herstellers Dyneon im Chemiepark Gendorf ein. Nach Einschätzung der Landtagsfraktion gefährdet die vom US-Konzern 3M beschlossene Dyneon-Schließung bis zu 1000 Arbeitsplätze in Burgkirchen und aufgrund des ausgefeilten Verbundsystems auch bei weiteren Unternehmen im Chemiedreieck. Zudem birgt die Werksschließung des einzigen deutschen Produzenten von Fluorpolymeren in den Augen der CSU-Fraktion auch enorme Risiken für den Industriestandort Deutschland und Europa: Durch den Ausfall von Dyneon droht nicht nur eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine kritische Abhängigkeit von PFAS-Produzenten im außereuropäischen Ausland.
Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß
Datenschutz soll den Menschen nutzen – nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: