Das neue Abgeordnetengesetz der demokratischen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN und SPD ging am Donnerstag, 25. April 2024, in die 2. und 3. Lesung. Die Fraktionen sehen den gemeinsamen Gesetzentwurf mit dem Ziel einer Stärkung der Debattenkultur als notwendig an, da kommunikative Standards seit Einzug der AfD in den Landtag in der letzten Legislaturperiode enormen Schaden genommen haben.
In den Räumlichkeiten der IABG mbH fand der mittlerweile zwölfte Wirtschaftsempfang der Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis München-Land Süd, Kerstin Schreyer, statt. Eingeladen waren Unternehmerinnen und Unternehmer aus den unterschiedlichsten Branchen aus der Region, wovon die Stimmkreisabgeordnete rund 80 Gäste begrüßen konnte. Kerstin Schreyer: „Ich freue mich, dass so viele Unternehmerinnen und Unternehmer meiner Einladung gefolgt sind. Vom Familienbetrieb bis hin zum Global Player ist alles vertreten.“
Politische Bildung ist eine fest etablierte schulische Bildungsaufgabe. Deshalb hat das Gymnasium Neubiberg die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer zur Diskussion mit den 10. Klassen eingeladen. Kerstin Schreyer: „Die Einladung habe ich sehr gerne angenommen. Ich finde es sehr wichtig mit jungen Menschen zu diskutieren, schließlich gestalten wir Politiker deren Zukunft. Da ist es unsere Aufgabe zum einen für politische Prozesse zu sensibilisieren und zum anderen Inhalte, die der Jugend wichtig sind, aufzunehmen.“
Nachdem verkündet wurde, dass die Landtagsfraktionen von CSU und FW den Neubau des Wachhäuschens der Unterhachinger Wasserwacht im Rahmen der Fraktionsinitiative mit 250.000€ unterstützen, machte sich die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer erneut einen Überblick über die vorherrschende Situation.
Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer die AeroLas GmbH aus Unterhaching besucht.
„Unser Werbemittel soll sinnvoll und nachhaltig sein“. Unter diesem Motto stand die Suche von Kerstin Schreyer und der Frauen Union München-Land nach einem passenden, gemeinsamen Werbemittel für die Landtagswahl 2023. Nach intensiven Überlegungen stand ein Giveaway fest: Honig von einer lokalen Imkerei aus dem Stimmkreis.
Rund ein Jahr nach dem Spatenstich hat die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer die U6-Baustelle in Martinsried besucht. Bürgermeister Hermann Nafziger, Stefan Schaudig, Geschäftsleiter der Gemeinde Planegg und Dr. Dimitri Steinke, der Geschäftsführer der Projektmanagement-Gesellschaft PMG, führten die Landtagsabgeordnete über das Terrain.
Am 25. April ist Girls Day! Der Girls Day soll dazu beitragen, den Anteil der weiblichen Beschäftigten in sogenannten „Männerberufen“ zu erhöhen.
Der Ayinger Gmoa Kultur e.V. aus der Gemeinde Aying erhält in diesem Jahr für das Internationale Musikfestival Aying „Nuancen“ eine Förderung in Höhe von 10.300 € aus dem Kulturfonds Bayern. „Es freut mich, dass wir dank des Kulturfonds Bayern 2024 neben dem Internationalen Musikfestival Aying „Nuancen“ auch eine Fülle weiterer Vorhaben in ganz Bayern wie Musikfestivals, Ausstellungen, Museumsprojekte, Literaturtage und Theaterproduktionen ermöglichen“, sagt Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FW unterstützen mit dem Beitrag für den Bau des Theaterstadel des Theatervereins Helfendorf die Förderung von Kunst und Kultur.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FW haben im Haushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Hiervon profitiert auch der Landkreis München.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt wird dabei der ländliche Raum, mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.
Seit dem 1. Juli 2021 dürfen keine neuen Hybridelektro- bzw. Elektrofahrzeuge ohne eingebautes Acoustic Vehicle Alert System (AVAS) mehr zugelassen werden. Das System dient zur Geräuscherzeugung, um die Sicherheit für weitere Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.
Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine Reform des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen.
Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen.
Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf.
Zu der am 31. März 2024 auslaufenden Frist für Unternehmen, die Schlussabrechnung im Rahmen der Corona-Hilfen einzureichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, wie folgt:
Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung Bayerns verabschiedet.
Im Falle einer Brustkrebserkrankung kann ein Gentest auf Veränderungen in den beiden Genen BRCA1 und BRCA2 sinnvoll sein. Bei Personen mit verändertem BRCA1-Gen erkranken durchschnittlich 60 – 80 von 100 Personen an Brustkrebs, bei Personen mit verändertem BRCA2-Gen sind es 45 – 80 von 100. Ein verändertes BRCA-Gen bedeutet ein deutlich erhöhtes Risiko, denn durchschnittlich erkrankt jede 8. – 10. Frau im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs.
Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 einzusetzen.