Gleich zwei Staatsministerinnen besuchten die Universität der Bundeswehr München, um sich über ein Projekt von drei Professoren zu informieren: Die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer und die Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach informierten sich über ein gemeinsames wissenschaftliches Projekt von Prof. Philipp Rauschnabel, Prof. Stefan Koos und Prof. Florian Alt.
In Deutschland erleiden jährlich 75.000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Im Durchschnitt beträgt das Rettungsintervall in Bayern bis zum Eintreffen des Notarztes neun Minuten. Da aber schon drei Minuten nach einem Herzstillstand die ersten Gehirnzellen beginnen abzusterben, liegt die Überlebenschance, wenn die Reanimation erst nach neun Minuten eingeleitet wird, nur bei 11 %.
Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2022 ist gestartet. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch heuer wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“ Dies teilte die Abgeordnete Kerstin Schreyer mit.
Am 13.12.2007 gründeten zehn Frauen, unter der Führung von Hanne Paetzmann, den Verein „Unterhachinger Treffpunkt Agenda21-Forum e.V.“, der den „Unterhachinger Treffpunkt“ – ein Café, dass zum „fairweilen“ und „fairkosten“ einladen soll – betreibt. Ein Erfolgsrezept, welches auch heute noch zahlreiche Unterhachinger Bürgerinnen und Bürger in den Hofmarkweg 12 zieht.
Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen der bayerischen Therapiestrategie die Erforschung von Corona-Medikamenten. Sechs innovative Projekte werden im Zeitraum von 2021 bis 2024 mit mehr als 55 Millionen Euro angeschoben, das bayerische Engagement ist Vorbild für ähnliche Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene.
Die Gemeinden im Stimmkreis München-Land-Süd erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer gesamt 1.919.367 Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.
Die Kommunen im Stimmkreis München-Land-Süd erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.345.652 Euro.
Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich dafür ein, dass Studierende künftig Prüfungen und praktische Ausbildungsabschnitte unter Anwendung der 3G-Regeln absolvieren können.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat Umsturzpläne geäußert oder über einen „Bürgerkrieg“ geschrieben.
Die CSU-Fraktion unterstützt den gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen gefassten Beschluss, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus, der AfD-Politiker Markus Bayerbach, den Vorsitz niederlegen muss. Seine Abberufung ist heute im BIldungsausschuss auf den Weg gebracht worden.
Mit einem umfangreichen Antragspaket will die CSU-Fraktion die Beteiligung von Jugendlichen in Bayern in allen Lebensbereichen voranbringen und das Interesse an Politik und Ehrenamt stärken.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen. Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden.
Die CSU begrüßt die Übernahme der Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern.
Die CSU-Fraktion hat im Landwirtschafts- und Forstausschuss einen Beschluss gegen die Waldstrategie für 2030 der Europäischen Union erwirkt. Fraktionsübergreifend einstimmig wird die EU-Kommission mit einer klaren Stellungnahme aufgefordert, die Strategie zu stoppen oder zu ändern.
Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat gestern Abend im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle.
Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern.
Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob das bereits zugesicherte Kontingent von 2 Gigawatt aus Gaskraft gesichert ist.
„Impfen ist unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie“ - sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir müssen jetzt alle Skeptiker überzeugen sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt handelt verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber. Gleichzeitig müssen alle Geimpften die nötige Auffrischungsimpfung bekommen, um den Schutz weiter zu erhöhen. Denn die Situation in den Krankenhäusern darf sich nicht weiter zuspitzen. Wir müssen verhindern, dass auf Intensivstationen nicht mehr alle, die Hilfe brauchen, behandelt werden können.“
Mehr Verkehrssicherheit nach Erneuerung der Ortsdurchfahrt.