Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, hat gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU), den „Offenen Seniorentreff“ im Seniorenzentrum der Gemeinde Neubiberg (Hauptstraße 12, 85579 Neubiberg) besucht und sich mit den anwesenden Seniorinnen ausgetauscht.
Anreize statt ideologischer Verbotspolitik – per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den Einbau von Gas- und Ölheizungen und will, dass bestehende nach maximal 30 Jahren Nutzung ausgebaut werden müssen. Nach Meinung der Fraktion sind diese Pläne aber aufgrund fehlender Leitungen für Fernwärme als Alternative vielerorts nicht umsetzbar, greifen in das Eigentum ein und benachteiligen die Menschen im Land.
Rechtssicherheit für Bayerns Kommunen und keine zusätzlichen Belastungen für Tourismusbetriebe – dafür sorgt die CSU-Fraktion morgen im Plenum mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Konkret wird damit künftig die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen durch Bayerns Kommunen verhindert. Hintergrund ist die von der Stadt München geplante Bettensteuer, die der Stadtrat heute mehrheitlich beschlossen hat. Aktuell ist das gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn keine Landes- oder Bundesgesetze dies untersagen. Hier schafft Bayern jetzt auf Initiative der CSU-Fraktion die entsprechende Regelung.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft.
Zahlreiche Pendlerinnen und Pendler im Landkreis München kennen es nur zu gut: Zugausfälle und Verspätungen bei der S7 Ost. Zurückzuführen ist das vor allem auf die Eingleisigkeit der Strecke, die Infrastruktur ist an der Belastungsgrenze. „Spürbare Verbesserungen wird es erst geben, wenn das zweite Gleis kommt.“ So die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL. Schreyer weiter: „Darum habe ich in meiner Amtszeit als Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr den zweigleisigen Ausbau forciert.“
Zu einer Führung durch den Bayerischen Landtag lädt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer (CSU) am Samstag, den 04. März, ein. Treffpunkt ist um 11 Uhr an der Westpforte (mit Blick auf Isar und Altstadt) des Bayerischen Landtags. Nach einer Videovorführung ab 11:30 Uhr findet ab 12 Uhr bis 12:30 Uhr eine Hausführung statt.
Zwischen 1944 und 1948 mussten 3.000.000 Menschen das Sudetenland, ihre Heimat, verlassen. Um das sudetendeutsche Kulturgut zu pflegen, es im Bewusstsein der Vertriebenen, der gesamten deutschen Bevölkerung und des Auslands als bleibendes Zeugnis zu erhalten wurde 1970 die Sudetendeutsche Stiftung ins Leben gerufen.
Über 80 Unternehmerinnen und Unternehmer folgten der gemeinsamen Einladung der Stimmkreisabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Digitalisierung und Medien Kerstin Schreyer und Thomas Müller, CEO der HENSOLDT AG, zu einem Netzwerktreffen in den Räumlichkeiten der HENSOLDT AG. Die Veranstaltung fand insgesamt zum zehnten Mal statt.
Anlässlich der Plenarsitzung des Bayerischen Landtag besuchte eine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der Frauen Union München-Land und der Jungen Union München-Land die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung Kerstin Schreyer, MdL, im Bayerischen Landtag.
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: die Tiefengeothermie in Bayern soll in Zukunft deutlich stärker nutzbar gemacht werden - das hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen. Konkret wird jetzt im Programm klargestellt, dass die Tiefengeothermie mit dem Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar ist.
35 Millionen Euro mehr Zuschüsse ab 2024: Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN erhöhen und beschleunigen im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen. Damit sollen auch die Privatschulen künftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer - entsprechend der Verbesserung des Alimentationsgesetzes für verbeamtete Lehrer an staatlichen Schulen - besser zu bezahlen.
Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig beispielsweise auch für den Klimaschutz oder die Landwirtschaft ausgewiesen werden.
Kein Kahlschlag bei wohnortnaher Notfallversorgung: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden.
Zur gestrigen Ausschussberatung des Landesentwicklungsprogramms LEP äußern sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU, Kerstin Schreyer und der Berichterstatter der CSU-Fraktion Walter Nussel wie folgt:
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftszweig mit über elf Millionen €, die in zahlreiche Forschungsprojekten fließen und der Bereich Kunst und Kultur, der mit knapp zehn Millionen € gefördert wird.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftszweig (über elf Millionen €) mit zahlreichen Forschungsprojekten, der Bereich Kunst und Kultur (knapp zehn Millionen €) sowie der Bereich Landwirtschaft mit über neun Millionen €.
Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer hat, gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim, Maximilian Böltl, das Bayerische Zentrum für Angewandte Energieforschung e.V. (ZAE) in Garching besucht. Am ZAE Garching werden seit Dezember 1991 Forschungsprojekte im Bereich der Energiespeicherung vorangebracht.
Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen – deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jäger schaffen statt mehr Sicherheit.