35 Millionen Euro mehr Zuschüsse ab 2024: Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN erhöhen und beschleunigen im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen. Damit sollen auch die Privatschulen künftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer - entsprechend der Verbesserung des Alimentationsgesetzes für verbeamtete Lehrer an staatlichen Schulen - besser zu bezahlen.
Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig beispielsweise auch für den Klimaschutz oder die Landwirtschaft ausgewiesen werden.
Kein Kahlschlag bei wohnortnaher Notfallversorgung: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden.
Zur gestrigen Ausschussberatung des Landesentwicklungsprogramms LEP äußern sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU, Kerstin Schreyer und der Berichterstatter der CSU-Fraktion Walter Nussel wie folgt:
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftszweig mit über elf Millionen €, die in zahlreiche Forschungsprojekten fließen und der Bereich Kunst und Kultur, der mit knapp zehn Millionen € gefördert wird.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftszweig (über elf Millionen €) mit zahlreichen Forschungsprojekten, der Bereich Kunst und Kultur (knapp zehn Millionen €) sowie der Bereich Landwirtschaft mit über neun Millionen €.
Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer hat, gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim, Maximilian Böltl, das Bayerische Zentrum für Angewandte Energieforschung e.V. (ZAE) in Garching besucht. Am ZAE Garching werden seit Dezember 1991 Forschungsprojekte im Bereich der Energiespeicherung vorangebracht.
Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen – deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jäger schaffen statt mehr Sicherheit.
Bayern ist die Heimat für globale Hightech-Giganten – mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss heute den Weg bereitet für eine weitere Apple-Ansiedlung in München.
Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen.
Um die angespannte Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIE WÄHLER ein gemeinsames Antragspaket eingebracht.
Die Meisterkurse in Bayern sollen kostenlos werden – das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Landtag.
Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren – dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein.
Anfang Mai 2022 erfolgte in Putzbrunn der Spatenstich für den Neubau der Heilpädagogischen Tagesstätte des Clemens-Maria-Kinderheims. Die Schirmherrin des Projekts, die Unterhachinger Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, hat nun, in Begleitung von Kreisrat und Bürgermeister Maximilian Böltl, sich ein Bild von den Bauarbeiten gemacht.
Auf Einladung von Frau Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, und Maximilian Böltl, dem Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim, besuchten die Kreisbäuerin Sonja Dirl, der Kreisobmann Anton Stürzer, die Ortsbäuerinnen und Ortsbauern des Bauernverbands aus dem Landkreis München sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, den Bayerischen Landtag.
Die deutsche und bayerische Luftfahrtindustrie muss bei der Instandsetzung und Wartung der in den USA bestellten Kampfjets und Hubschrauber beteiligt werden - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die heimische Luftfahrtindustrie entsprechende Aufträge erhält.
Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, hat sich mit Constanze Hufenbecher, Chief Digital Transformation Officer Infineon Technologies AG, Ralf Memmel, Vice President Betriebsleitung Campeon (Sprecher) Infineon Technologies AG und Ina Sebastian, Vice President R&D&I Policy Infineon Technologies AG, zu einem Austausch am Firmensitz in Neubiberg getroffen.
Schnelle finanzielle Hilfe in Zeiten explodierender Energiepreise: per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion die Härtefallhilfen des Freistaates