Wie steht es um die IT-Sicherheit in Deutschland? Diese Frage stand im Fokus einer Podiumsdiskussion im Lesesaal des Bayerischen Landtags, an der rund 100 IT-Experten aus ganz Bayern teilnahmen.
„Die Änderung der Bayerischen Bauordnung mit der sogenannten 10H-Regelung nutzt den Spielraum, den das Bundesrecht den Ländern für die Genehmigung von Windkraftanlagen ausdrücklich gibt, passgenau aus“, stellt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest.
Der geschäftsführende Fraktionsvorstand dankt Alois Glück anlässlich seines 75. Geburtstag für seine Arbeit im Landtag und für die Menschen in Bayern.
„Der ´Staatsbürger in Uniform` erfüllt die Aufträge des Parlaments unter Einsatz von Leib und Leben.
Zum Abschluss des Energiedialogs der Bayerischen Staatsregierung ziehen Markus Blume und Sandro Kirchner, die beiden Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein durchweg positives Fazit. „Der Energiedialog war ein Riesenerfolg. Staatsministerin Ilse Aigner und die Teilnehmer haben damit ihre Hausaufgaben für Bayern gemacht und die Weichen für eine gelingende Energiewende gestellt“, sagen Blume und Kirchner, beide Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.
Eine Weiterführung der B 15 als eine leistungsfähige Bundesstraße für den überregionalen Verkehr und eine Anmeldung der wichtigen Entlastungsstraße zum neuen Bundesverkehrswegeplan wird von Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL ausdrücklich begrüßt.
„Wer sich im Ehrenamt engagiert, soll seine Fahrtkosten wie in der bisherigen Form steuerlich geltend machen können“, fordert Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Junge Gruppe stellt sich damit gegen einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Hier der Link zum Bericht vom Neujahrsempfang des Kuratoriums Wohnen im Alter mit Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL:
www.kwa.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/meldung/datum/2015/01/28/kwa-ist-bunt-und-international-1/
Pressemitteilung Für Erstaunen und auch Kopfschütteln in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sorgte die Kritik von Heinz-Peter Meidinger, dem Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes an der geplanten „Mittelstufe Plus“ für bayerische Gymnasien.
28.1.2015
Die Wünsche und Sorgen der Bürger sind der CSU-Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein ein Anliegen. Sie lädt daher herzlich zu einer Telefonsprechstunde ein. Sie ist erreichbar am Freitag, 30.01.2015 von 09:30 Uhr bis 10:30 Uhr unter Tel. 089/ 66 55 78 16.
Von links nach rechts: Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL; Hubertus Andrä; Dr. Fritz-Helge Voß; Ernst Weidenbusch, MdL; Landrat Christoph Göbel; Andreas Frank; Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL; Florian Hahn, MdB; Katharina Dworzak; Markus Ringer; Jan-Henrik Strecker; F: THW
Starke Rede von Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth: "2015 ist inhaltlich ein entscheidendes Jahr. Bei allem was wir tun, müssen wir die Menschen und ihre Sorgen und Wünsche ansprechen." Großer Applaus der Abgeordneten.
Heute geht die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth zu Ende. Die Tagesordnung ist noch einmal spannend: Neben aktuellen politischen Themen aus Brüssel mit Dr. Angelika Niebler, der Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, und einem Gespräch mit Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg, steht ein Grundsatzreferat von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Programm.
Als „grobe Verunglimpfung unserer Landwirtinnen und Landwirte“ verurteilt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Angriff der Grünen-Landtagsfraktion auf den Bayerischen Bauernverband (BBV). Die Grünen sprechen dem BBV auf ihrer Internetseite unter anderem den „Schutz der Ressource und des Lebensraumes Wasser“ ab.
Mit einer repräsentativen Umfrage durch die Forschungsgruppe Wahlen hat die CSU-Landtagsfraktion feststellen lassen, welche Anforderungen der moderne Staat erfüllen muss.
Er startet mit dem Bericht von Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle über die Umsetzung der Banzer Resolutionen zum Thema Bildung.
