Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026

Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums und des Sports, die Stärkung digitaler Angebote sowie Aufstockungen für Wissenschaft, Kunst und Kultur. Auch die Natur- und Umweltentwicklung, Projekte der Inneren Sicherheit sowie Tradition als wertvollem Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.


Voller Schutz statt halber Maßnahmen: CSU-Fraktion will Schutzlücke für Opfer von Sexualstraftaten endlich schließen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umgesetzt, dass Kosten für die sogenannte Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll, will eine weitere Schutzlücke schließen: Denn Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) befinden sich derzeit auch bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, wenn sie außerhalb einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. Für Betroffene kann das Kosten im zwei- bis dreistelligen Bereich bedeuten. Der Dringlichkeitsantrag fordert daher, dass auch diese Untersuchungen künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.


500.00 Euro für Gebäudesanierungen im Kloster Schäftlarn

Als Stimmkreisabgeordnete begleite ich seit vielen Jahren das Kloster Schäftlarn, dort wird sowohl im Kloster als auch in der Schule ganz hervorragende Arbeit geleistet. Ein Thema, welche seit vielen Jahren präsent ist und welches das Kloster Schäftlarn finanziell vor enorme Herausforderungen stellt ist die Klostersanierung. Als Stimmkreisabgeordnete habe ich schon auf vielen Wegen versucht hier Abhilfe zu schaffen, weshalb ich mich besonders freue, dass jetzt ein weiterer Ansatz Erfolg hatte.


Starkes Signal für die Gesundheitsversorgung: CSU-Fraktion im konstruktiven Austausch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung empfangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und der ambulanten medizinischen Versorgung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie eine zukunftsweisende Präventionspolitik, die Krankheiten bereits vor ihrem Entstehen bekämpft. Das Treffen unterstrich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Gesundheitspolitik. Beide Seiten kamen überein, diese weiter stärken und vertiefen zu wollen.


Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer besucht die Infineon Technologies AG

Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, hat kürzlich dem Global Player Infineon einen Besuch abgestattet: „Ich stehe seit vielen Jahren mit Infineon in engem Austausch. Infineon ist einer der größten Arbeitgeber in meinem Stimmkreis, rund 7.000 Beschäftigte arbeiten am Campeon in Neubiberg, darunter etwa 1.000 Trainees und Studierende. Daher ist es mir wichtig, stetig Kontakt zu halten – nur so bekomme ich mit, wo dem Unternehmen der Schuh drückt, und kann Abhilfe schaffen.“


Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL und Staatsministe-rin Judith Gerlach, MdL, eröffnen das traditionelle Women's Breakfast der Hanns-Seidel-Stiftung und der Bayerischen Staatskanzlei im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat für den Landkreis München eine besondere Bedeutung, denn für die zahlreichen im Landkreis ansässigen Unternehmen aus der Verteidigungsbranche ist die Konferenz richtungsweisend. Gerade diese Unternehmen sind es auch, die einen hohen Anteil daran haben, dass der Landkreis München einer der stärksten Landkreise in Bayern ist: Das Pro-Kopf-BIP im Landkreis ist mehr als dreimal so hoch wie das durchschnittliche Landkreis-BIP pro Kopf in Bayern.

Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen auf den Weg – Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. 

CSU-Fraktion im Gespräch mit Meta: Schutz vor Fake-Accounts und Desinformation muss oberste Priorität haben

Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington, D.C. sowie mit Marie Teresa Weber, bei Meta Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, getroffen. Hintergrund des Gesprächs waren mehrere konkrete Fälle von Fake-Accounts, die trotz klarer Hinweise nur mit großem Aufwand entfernt werden konnten.


Sicherheitsgipfel im Vorfeld der MSC: CSU-Landtagsfraktion fordert neue Strategie für europäische Souveränität

Stehen die transatlantischen Beziehungen am Wendepunkt und welche Folgen ergeben sich daraus für Europa, Deutschland und Bayern? Diese Frage stand im Zentrum eines Sicherheitsgipfels der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter anderem waren Prof. Dr. Gerlinde Groitl, Leiterin des Instituts für Sicherheit und Strategie in München, Brigadegeneral a. D. Helmut Dotzler und Christian Forstner, Direktor des Brüsseler Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, ins Maximilianeum gekommen. Die Diskussion machte deutlich: Jetzt ist der Moment, um Europas Souveränität zu stärken.


Geburtshilfe in Gefahr: CSU-Fraktion kämpft für faire Bezahlung der Beleghebammen

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge.


CSU-Fraktion: Starke Kommunen – starkes Bayern – starke Heimat

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.


CSU-Landtagsfraktion tagt in der Münchner Synagoge: Klare Haltung gegen Antisemitismus

Mit einem Besuch der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und einer auswärtigen Fraktionssitzung im Jüdischen Gemeindezentrum setzt die CSU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen: Bayern steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat, bekennt sich zur Freundschaft mit dem jüdischen Staat und zum unverhandelbaren Existenzrecht Israels. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus, der Ausbau der Präventionsarbeit sowie die von der Fraktion verabschiedete Resolution „Die Erinnerung wachhalten. Jüdisches Leben stärken.“

Feuerwehr Grünwald zu Besuch im Maximilianeum

Anlässlich der 150 Jahrfeier der Feuerwehr Grünwald hat die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Grünwald in den Bayerischen Landtag eingeladen. Diese Einladung haben die Grünwalder Floriansjüngerinnen und Floriansjünger kürzlich eingelöst.


CSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern

Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute – die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben.

Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria – CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der Gesetzentwurf war gestern zur ersten Lesung im Landtag.


Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
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