Auch in diesem Jahr lädt die CSU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause wieder junge Entscheiderinnen und Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur zur Sommerlounge ein. In entspannter Atmosphäre eines Start-Up Summit wird diesmal über die Zukunft des Gründungsstandorts Bayern diskutiert – mit einem klaren Ziel: Bayern weiter zur Gründerhochburg Europas auszubauen.
80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigt die CSU-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag das beispiellose Versöhnungswerk der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Mit dem Antrag fordert die CSU-Fraktion eine würdige und umfassende Anerkennung dieser historischen Leistung. So wird im Herbst 2025 auf Antrag der CSU-Fraktion eine Sitzung des Bayerischen Landtags dem Schicksal der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler gewidmet sein. Dabei soll auch die Rolle Bayerns als Aufnahmeland sowie die bleibende Bedeutung der Brückenfunktion dieser Gruppen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn herausgestellt werden.
Seit zwei Monaten leitet Jörg Greiner als Polizeihauptkommissar die Grünwalder Polizeiinspektion. Die Polizeiinspektion 32 ist für fünf Gemeinden, den Forstenrieder Park und den Grünwalder Forst und somit für ca. 33.000 Einwohner verantwortlich. Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer hat sich nun zu einem Kennenlernen mit Jörg Greiner getroffen.
Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 stößt bei der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Ablehnung.
Seit einigen Jahren plant die Max-Planck-Gesellschaft die beiden Institute für Biochemie und für Biologische Intelligenz in Martinsried zu einem Life-Science-Campus weiterzuentwickeln. Die Bestandsbauten aus den 70er Jahren erfüllen nicht mehr die Anforderungen an zeitgemäße Forschungsbauten, in einem im April 2021 unterzeichneten Memorandum of Understanding hat der Freistaat eine Sonderfinanzierung in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Nach dem Bericht über die aktuelle Entwicklung der Migrationszahlen bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion den eingeschlagenen Kurswechsel in der Migrationspolitik und fordert weitere Maßnahmen.
Anlässlich der heutigen Anhörung im Bayerischen Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern (Antrag von SPD und Grünen) kritisiert die CSU-Landtagsfraktion scharf die industriepolitischen Fehlentscheidungen der Ampelregierung in Berlin und warnt vor den langfristigen Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Innovationskraft im Freistaat.
Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Landtagsfraktion fordert eine enge Zusammenarbeit aller Partner – für eine Olympia-Bewerbung, die Begeisterung in ganz Bayern entfacht und nachhaltige Impulse setzt.
Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel konkrete Empfehlungen beschlossen. Dazu zählen ein wirksames Bürokratie-Moratorium, mehr Pauschalierungen und mehr Vertrauen in Fachkunde und Verantwortung. Ein zentrales Element bildet die Einführung von Modellregionen, in denen innovative Ansätze erprobt werden können.
Der Ausschuss für Bildung und Kultus hat sich heute mit der Petition „Schluss mit Abfragen und Exen in Bayern!“ beschäftigt.
Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden.
Mit Blick auf die Protestation „Rettet die Berge“ betont die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den unverändert hohen Stellenwert des Naturschutzes in Bayern.
Änderungsanträge der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss angenommen
Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können.
Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medizinische Versorgung als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu denken. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und technische Absicherung der kritischen medizinischen Infrastruktur in Deutschland. Ziel ist die Aufrechterhaltung der Versorgung auch im Bündnis- oder Katastrophenfall. Denn: Die Zeitenwende betrifft nicht nur die Bundeswehr – sie betrifft auch die Krankenhäuser.
Nach dem Finale der UEFA Champions League in München hat der Freistaat am vergangenen Wochenende gleich das nächste sportliche Highlight gemeistert: das Finale der UEFA Nations League. Bayern beweist einmal mehr, dass es internationale Großveranstaltungen nicht nur stemmen, sondern zu einem echten Erlebnis machen kann.
Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert deshalb klare Regeln und volle Transparenz über die Mittelvergabe. Demokratie braucht Kontrolle – nicht staatlich subventionierten Lobbyismus. Die Arbeit von NGOs bleibt wichtig – doch sie darf nicht zur Tarnung für politisch einseitigen Einfluss missbraucht werden.
Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen die geplante Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen zur Wehr. Sie fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene mit allem Nachdruck gegen diesen Schritt zu intervenieren. Die technische Grundlage der Empfehlung sei zudem höchst fragwürdig. Selbst deutsche Netzbetreiber wie TenneT bewerten die zugrunde liegenden Daten als überholt und die angenommenen Wohlfahrtsgewinne als vernachlässigbar. Umsetzungskosten von bis zu zwei Milliarden Euro steht ein wesentlich geringerer Nutzen von 339 Millionen Euro gegenüber. Die CSU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld deutlich Stellung bezogen.
Das Bildungsprojekt „Theaterwoche 2026“ der Nachbarschaftshilfe Taufkirchen Unterhaching e.V. wird dieses Jahr mit 4.600 € aus dem Kulturfonds Bayern gefördert. „Der Kulturfonds ist eine wichtige Unterstützung für die vielfältigen Kulturprojekte und Erwachsenenbildung in Bayern. Ich freue mich, dass auch unsere Region in diesem Jahr davon profitiert“, sagt die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.
Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Bei einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau haben sich die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion über die Arbeit der europäischen Grenz- und Küstenwache informiert. Rund 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den EU-Außengrenzen im Einsatz, und arbeiten mit den örtlichen Grenzpolizeien zusammen.