Der Freistaat schließt im Münchner S-Bahn-Netz wochentags die letzte Lücke im durchgehenden 20-Minuten-Takt auf dem Westast der S7. Ab dem kommenden Fahrplanwechsel im Dezember bestellt die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bei der S-Bahn München die Verlängerung jener Züge von und nach Wolfratshausen, die aktuell wegen einer Güterzugbelegung vormittags noch in Höllriegelskreuth enden bzw. starten.
Im Zuge Ihrer Brustkrebserkrankung hat die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, die Operationen und eine kleine Nachoperation gut überstanden. Des Weiteren wurden die Wächter-Lymphknoten entfernt. „Die Operationen sind gut verlaufen, sämtliches befallenes Gewebe konnte rückstandslos entfernt werden.“ So die Unterhachinger CSU-Landtagsabgeordnete.
Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss fordert die CSU-Fraktion von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern unverzügliche und umfassende Aufklärung und Beantwortung aller offenen Fragen in der Flugblatt-Affäre.
Um die Folgen der Energiekrise für bayerische Sport- und Schützenvereine abzufedern, wird aktuell durch die Kreisverwaltungsbehörden die sogenannte verdoppelte Vereinspauschale ausbezahlt. Im November 2022 hatte das Kabinett auf Initiative der CSU-Fraktion die Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen. Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis München erhalten dadurch 2023 einen Zuschuss in Höhe von 1.164.985,50 Euro. „Die erneute Verdoppelung der Vereinspauschale ist ein kraftvolles Zeichen in schwierigen Zeiten: Sie ist eine unbürokratische und flächendeckende Fördermaßnahme, damit die Vereine in Bayern die Herausforderungen der Energiekrise meistern können. Rund 42 Millionen Euro stehen damit bayernweit Sport- und Schützenvereinen zur Verfügung“, sagt Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.
Zum gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes äußert sich der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber wie folgt:
Am 24. Februar 2022 begann ein groß angelegter Angriff Russlands auf die Ukraine mit dem Ziel, die ukrainische Regierung zu stürzen und durch ein prorussisches Regime zu ersetzen. Heute, rund eineinhalb Jahre später, tobt der Krieg immer noch in unerbittlicher Härte, fast 500.000 russische und ukrainische Soldaten sollen seit Kriegsbeginn getötet und verletzt worden sein. Aber auch für die Zivilbevölkerung geht der Krieg mit unglaublichem Leid einher, Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern haben ihre Heimat verloren. Viele von ihnen führte ihre Flucht nach Deutschland.
Zum gestrigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung durch das Bundeskabinett äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in Pfronten.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile ist der bisherige Familienzuschlag für bayerische Beamtinnen und Beamte um eine Ortskomponente, die an die Mietstufen des Wohngeldgesetzes knüpft, erweitert worden und orientiert sich damit stärker an den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern. Die Zuordnung der Gemeinden zu den Mietstufen des Wohngeldgesetzes ist bundesrechtlich festgelegt. Die Änderung wurde auf Grund von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts notwendig.
Eine gesetzlich verankerte Vertretung der Studierenden auf Landesebene – dafür sorgt das bayerische Hochschulinnovationsgesetz mit dem Landestudierendenrat. 100 Delegierte Studierendenvertreter, die von allen 33 staatlichen Hochschulen und 13 nichtstaatlichen Hochschulen in Bayern entsandt werden, wählen drei Vertreter zu Sprechern des Landesstudierendenrates. Diese haben dann ein Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht zu allen Themen, die die Studierenden betreffen. Bislang wurden die Interessen der Studierenden von der „Landes-ASten-Konferenz“ (LAK) vertreten.
Im September 2021 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem Ganztagsförderungsgesetz zugestimmt. Damit wurde der schrittweise Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 eingeführt. Landauf, landab sind die Kommunen aktuell gefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Unterhaching. „Ich sehe so, wie du nicht siehst.“ Unter diesem Motto fand kürzlich in Unterhaching eine Ortbegehung mit Judith Faltl, der Landesvorsitzenden des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbunds, statt. Organsiert hatte die Veranstaltung die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL.
Mehr Transparenz in Pflegeheimen, verbesserte Verfahrensabläufe, verschärfte Maßnahmen bei Mängeln und verstärkte Prävention von Gewalt und Missbrauch - um das sicherzustellen ändert die CSU-Fraktion das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Konkret sollen dafür die Kontrollen der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) intensiviert und Anordnungen schneller getroffen werden. Neu ist auch, dass bei einem Trägerwechsel angeordnete Rechte und Pflichten, die den bisherigen Träger betreffen, auf den Rechtsnachfolger übergehen.
Mehr Lehrerstellen, mehr Studienplätze für Sonderpädagogik und klare Organisationsstrukturen auf Schul- und Landesebene – mit diesen Projekten hat die CSU-Fraktion die Inklusion in Bayern in den letzten fünf Jahren vorangetrieben.
Im März 2012 wurde der Ludwig Bölkow Campus in Taufkirchen/Ottobrunn als ein Forschungs- und Technologiestandort für Industrie und Wissenschaft auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt sowie der Sicherheitstechnologie ins Leben gerufen.
Die Bayerische Landesstiftung fördert im sozialen Bereich bedeutende Bauprojekte, dazu gehören modellhafte Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen genauso wie heilpädagogische Tagesstätten oder Werkstätten für Behinderte. Im kulturellen Bereich werden hauptsächlich Baumaßnahmen zur Instandsetzung von bedeutenden Bau- und Kunstdenkmälern in Bayern, dazu gehören vor allem Kirchen, Klosteranlagen, Schlösser, Burgen, historische Rathäuser und ähnliche Baudenkmäler, gefördert.
Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der heute im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird der Bund aufgefordert, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.
Um dem Fachkräftemangel in Arztpraxen entgegenzuwirken, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut im Rahmen eines gezielten Antragspakets von der Staatsregierung, den Beruf der Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten zu reformieren und aufzuwerten.
| Zur heute erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: |
Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auf Initiative der CSU-Fraktion diskutierte heute der Wissenschaftsausschuss mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zu einem schlankeren und qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Kernforderungen der CSU-Fraktion sind:
Keine Erhöhungen des Rundfunkbeitrags ab 2025, mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD sowie auch mit ZDF und Deutschlandradio und echte inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf den Kernauftrag einer qualitativ hochwertigen Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Dieser Forderungskatalog wurde auf Initiative der CSU-Fraktion auch von den Vorsitzenden aller Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern gemeinsam beschlossen.