Kleidung, Lebensmittel, Elektrogeräte – immer öfter kaufen wir Gebrauchsgegenstände im Internet. Der große Vorteil des Internets ist aber auch ein Nachteil: Die Anonymität. Der Händler kann sich beim Kaufabschluss kein Bild vom Kunden machen, wodurch Zahlungsausfälle wahrscheinlicher sind als in der Realität.
Anlässlich der Vorstellung des „Entlastungspakets III“ der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung des Energieangebots und für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert, dass jetzt alle Energiequellen genutzt werden. Nur durch ein größeres Angebot können sich die Preise wieder stabilisieren. Dazu gehört für die Fraktionsvorsitzenden eine befristete Laufzeitverlängerung der noch aktiven Atomkraftwerke sowie Beschleunigungsmaßnahmen zum Ersatz der Gasversorgung. Zudem fehlt es an konkreten Maßnahmen zur wirksamen Entlastung der Unternehmen.
Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen – das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb Konsequenzen gezogen werden, um schnellstmöglich das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
Die Laufzeiten aller aktiven Atomkraftwerke müssen verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion nach der Vorstellung des Stresstests-Ergebnisses. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dabei bekanntgegeben, dass zwei der noch drei aktiven Atomkraftwerke bis April 2023 nur als Reserve zur Verfügung stehen sollen. Die CSU-Fraktion sieht die Laufzeitverlängerung aber als notwendig an, um die Energieversorgung zu sichern und den Energiemarkt zu stabilisieren.
Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung
Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer hat die Blackwave GmbH in Taufkirchen besucht. Begleitet wurde die Landtagsabgeordnete von Ullrich Sander, dem 1. Bürgermeister der Gemeinde Taufkirchen, und von Christiane Lehners, 3. Bürgermeisterin und CSU-Ortsvorsitzende.
Grüner Wasserstoff ist ein elementarer Bestandteil einer klimaneutralen Gesellschaft. Die Erzeugung, Speicherung und Nutzung in Brennstoffstellen und Kraftwerken muss weiter vorangetrieben werden, damit durch Erneuerbare Energien erzeugter Strom in allen Sektoren effektiv genutzt werden kann.
Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer hat das Gymnasium Grünwald besucht und sich mit Schulleiterin OStDin Birgit Korda ausgetauscht.
Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer besuchte die Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. im Haus der Begegnung, um sich ein Bild von den zahlreichen Aktivitäten vor Ort zu machen.
Politiker auf allen Ebenen beschäftigen sich aktuell mit der Frage, wie wir zukünftig unseren Energiebedarf decken können. Damit die Energiewende gelingt, müssen die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden und alle vorhandenen Energieträger müssen für den Strommix der Zukunft optimal genutzt werden. Das allein wird jedoch nicht reichen – es braucht auch noch Innovationen.
Die Bahngleise der S7 von der Donnersbergerbrücke nach Wolfratshausen verlaufen von Norden nach Süden quer durch Pullach und trennen den Ort ziemlich genau in der Mitte. Da es nur ganz im Norden, in Großhesselohe, und ganz im Süden, in Höllriegelskreuth, S-Bahnunterführungen gibt, ist es, wenn eine S-Bahn kommt, auf Grund der geschlossenen Schranken, de facto unmöglich, vom einen Teil in den anderen zu kommen.
Zum Zuständigkeitsbereich der PI 31 gehören die Gemeinden Unterhaching, Taufkirchen, Sauerlach und Oberhaching sowie Teile des Perlacher-, Deisenhofener-, Grünwalder- und Hofoldinger Forsts. Betreut werden etwa 70.000 Bewohner auf einer Fläche von ca. 136 km².
Frau Staatsministerin a.D. Schreyer, MdL macht sich ein Bild vor Ort bei den Lebensmittelausgaben der Caritas in Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Aying
Die Herausforderungen für die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden sind heute vielschichtiger denn je: schleichende Überalterung, stetig wachsende Digitalisierung unserer Gesellschaft, Klimawandel, Corona-Pandemie oder die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Deutschland eine Vielzahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen. Unter ihnen befinden sich vor allem Frauen mit ihren Kindern. Es wurden für Schulkinder Pädagogische Willkommensgruppen eingerichtet, unter anderem auch an der Carl-Steinmeier-Mittelschule in Hohenbrunn. Ziel der Willkommensgruppen ist nicht nur eine Vermittlung der deutschen Sprache, es sollen zunächst durch schulische Strukturen Sicherheit und Geborgenheit vermittelt werden.
Zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsbau zu beschleunigen und die Genehmigungsbehörden hierzu entsprechend personell zu verstärken – erhalten Sie folgendes Statement der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert mit dem Programm “Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNah“ im Jahr 2022 bayernweit 29 Projekte mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 78,7 Millionen Euro. Darauf hat Bayerns Pflege- und Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL, am Montag in München hingewiesen: „Die Förderprojekte 2022 stehen nun fest. Ich freue mich sehr, dass wir in diesem Jahr rund 1.500 zusätzliche Pflegeplätze in Bayern schaffen. Mit unserem Förderprogramm können wir die Entstehung und Modernisierung von Pflegeplätzen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Tagespflege-, Dauerpflege-, aber auch insbesondere Kurzzeitpflegeeinrichtungen finanziell unterstützen.“
Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression dauerhaft ausgleicht. Per Dringlichkeitsantrag im Plenum wird der Bund aufgefordert, dass die erste Progressionszone in angemessenen Umfang erweitert wird, um die notwendigen Entlastungseffekte zu generieren.
Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Es ist die erste umfassende Hochschulreform in Bayern seit 2006 und ermöglicht aus Sicht der Fraktion mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns Hochschulen.
Bayern als Vorreiter bei der Digitalisierung: Mit den Bayerischen Digitalgesetz, das heute im Plenum in 2. Lesung beschlossen wird, ermöglicht die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner das bundesweit erste Digitalgesetz. Geregelt wird im Gesetz nicht nur die Digitalisierung in der Verwaltung, sondern erstmals die gesellschaftliche Digitalisierung insgesamt. Dabei werden die digitalen Rechte für Bürger und Unternehmen festgeschrieben und eine moderne, unbürokratische digitale Verwaltung umgesetzt. Zu den digitalen Rechten gehören hierbei unter anderem das digitale Bürgerkonto Bayern ID sowie ein Abwehrrecht gegen staatliche Internetblockaden. In der Verwaltung sollen künftig alle geeigneten Prozesse digitalisiert werden und mit der Maxime digital first wird das digitale Verfahren zum Regelfall.