Klares Nein zur ultralockeren Geldpolitik der EU: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden dürfen.
Seit 25 Jahren ist Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, Mitglied des Kreistags München, zehn Jahre gehörte sie dem Gemeinderat Ihrer Heimatgemeinde Unterhaching an und fünf Jahre war sie Bezirksrätin im Bezirkstag Oberbayern.
Das Filmeck im Bürgerhaus in Gräfelfing erhält für sein hervorragendes Programmangebot 10.000 € Programmprämie. „Ich freue mich sehr, dass ein Kino aus meinem Stimmkreis für seine Programmgestaltung gewürdigt wird,“ so die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, „Kinos sind und bleiben ein unverzichtbarer Bestandteil der Filmkultur.“
Staatsministerin Kerstin Schreyer informierte sich an der Universität der Bundeswehr München über einige neuere Forschungsprojekte der Universität aus verschiedenen Fachbereichen. Unter anderem waren die Mobilität der Zukunft und die Einsatzmöglichkeiten von Virtual Reality Themen.
Bayerns eigener Weg bei der Grundsteuer auf dem Prüfstand: Durch die Expertenanhörung heute im Landtag zum Bayerischen Grundsteuergesetz sieht sich die CSU-Fraktion bestätigt. Denn die überwiegende Zahl der Experten befürwortet die Regionalisierung und Bayerns abweichenden Weg vom Bundesmodell.
Kostenfreie Antikörpertests für Corona-Genesene – dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, so flexiblere und zielgerichtete Impfungen für alle zu ermöglichen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren oder einen positiven PCR-Test hatten.
Seit dem 01. September hat der Landkreis München offiziell wieder einen Kreisbrandrat. Harald Stoiber folgt Josef Vielhuber nach, der im April 2021 vollkommen unerwartet und viel zu früh verstorben ist. Mit der Ernennung zum Kreisbrandrat hat Harald Stoiber den höchsten wehrtechnischen Grad erreicht, den ein Feuerwehrangehöriger in Bayern erreichen kann, seine Aufgabe ist es zukünftig das Feuerwehrwesen, aber auch den Katastrophenschutz, im Landkreis München zu leiten.
Die Vereinspauschale für die Sport- und Schützenvereine wird vom Freistaat Bayern auch in diesem Jahr wieder verdoppelt, die Auszahlung für die Vereine im Landkreis München liegt 2021 bei 1.171.219,52 €.
Ein großes Problem der Elektromobilität ist das Laden, es ist zeitaufwändig, unpraktisch und unflexibel. Der Ausweg: Kabelloses Laden während der Fahrt, beim Parken oder beim Warten - eine Lösung, die die Magment GmbH, ortsansässig in Oberhaching, anbietet. Die Stimmkreisabgeordnete und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, MdL, hat der Firma einen Besuch abgestattet und sich über die Technologie erkundigt.
Seit vielen Jahren beschäftigt die Verkehrssituation in Faistenhaar die Gemeinde Brunnthal und die Stimmkreisabgeordnete und bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, MdL. Kürzlich hat, auf Betreiben von der Landtagsabgeordneten, ein Ortstermin stattgefunden, mit dem Ziel Lösungen für zwei zentrale Verkehrsthemen zu finden: Zum einen die Verbesserung der innerörtlichen Schulwegsicherheit auf der M 14 und St 2367 und zum anderen ein möglicher Umbau der Kreuzung St 2070 / St 2367 / M 9.
Ein Impfstoff „Made in Bavaria“? Diese Vorstellung könnte bald real werden – die Bavarian Nordic GmbH, ansässig in Planegg/Martinsried, ist mit ihrer Entwicklung weit fortgeschritten. Bei einem Firmenbesuch hat sich nun die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer über den aktuellen Forschungsstand informiert.
Vielen Dank an Renate und Robert Schmucker von der Findelkind-Stiftung, die den Neubau der Heilpädagogischen Tagesstätte des Clemens-Maria-Kinderheims mit einer Spende von 250.000 € unterstützt.
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Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.
Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen – das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das heute auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen in erster Lesung im Plenum behandelt wird.
Schutzgebiete und wasserschonende Landwirtschaft: Die CSU-Fraktion will die hohe Trinkwasserqualität in Bayern für künftige Generationen nachhaltig sichern. Impulse dazu soll es morgen im Umweltausschuss geben, bei der Expertenanhörung zu den aktuellen Herausforderungen beim Grundwasserschutz.
Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN .
Mit einem gezielten Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Corona-Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen vorangetrieben, Reha-Angebote ausgebaut und weitere Plätze für Mutter-Vater-Kind-Kuren in Bayern geschaffen werden.
„Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, sagt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer. „In diesem Jahr fließen 1.485.000 € für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinen Stimmkreis.“
Seit dem 2. März betreibt das Münchner Rote Kreuz das Impfzentrum Planegg als Außenstelle des Impfzentrums Unterschleißheim. „Wenn man bedenkt, dass es für den Aufbau der Impfzentren keine Blaupause gab ist es umso erfreulicher zu sehen, dass das Konzept funktioniert. Die Impfzentren leisten einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie,“ so Karl-Heinz Demenat, Vorsitzender des BRK-Kreisverbands München. Für diese wichtige Arbeit hat sich die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, in Begleitung des Planegger Bürgermeisters Hermann Nafziger (CSU), im Rahmen eines Besuchs bedankt und sich über die Abläufe im Impfzentrum erkundigt.