„Wenn sich die SPD-Landtagsfraktion Tipps von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans geben lässt, zeigt das, wie weit Bayerns Genossen von einer nachhaltigen Finanzpolitik entfernt sind“, erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-SPD. „Leistung abstrafen, Steuern erhöhen, Gelder verschwenden, Schulden machen – das sind die Konzepte der SPD.“
„Wir in Bayern machen auch in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 keine neuen Schulden und gehen mit der konsequenten Fortsetzung der Schuldentilgung im Doppelhaushalt 2017/2018 im Umfang von insgesamt 1 Milliarde Euro sogar noch weiter“, führt Winter weiter aus. Damit beläuft sich der Schuldenabbau in Bayern seit 2012 auf insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro. „Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen plant für 2017 immer noch eine Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro ein. Die Pro-Kopf-Verschuldung von NRW betrug einschließlich Ende des Jahres 2015 bereits 10.730 Euro. Bayern hatte dagegen mit 2.317 Euro die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Bundesländern.“
Bayern brauche auch im Kampf gegen Steuerhinterziehung keine Nachhilfe von Walter-Borjans. „In den vergangenen vier Jahren haben wir über 1.500 zusätzliche Stellen für Finanzbeamte in Bayern geschaffen. Damit verbessern wir die Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung erheblich“, sagt Winter. Zudem habe Bayern mit der Gründung des internationalen Steuerzentrums in München im Juli 2013 in Deutschland eine Vorreiterrolle bei grenzüberschreitenden Betriebsprüfungen eingenommen.
„Im Sinne der Steuergerechtigkeit und eines fairen Wettbewerbs müssen wir auf nationaler und internationaler Ebene möglichst alle Steuerschlupflöcher schließen“, so Winter. „Bei der Besteuerung internationaler Konzerne sollte unser Grundprinzip sein, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet.“ Dafür brauche es aber vorrangig eine internationale Lösung.
Die weiteren Debatten um Steuerdaten-CDs und die Reichensteuer sollen offenkundig nur von der katastrophalen Finanzlage der SPD geführten Länder ablenken, meint Winter. Statt den Haushalt zu konsolidieren, versinke Nordrhein-Westfalen trotz des historischen Niedrigzinses immer weiter im Schuldensumpf. Der Freistaat mache es vor, wie man vernünftig haushalten könne: „Bayern stemmt ein bundesweit einzigartiges Integrationspaket, investiert massiv in die Digitalisierung, ist der größte Geber im Länderfinanzausgleich und tilgt bis 2030 gleichzeitig seine Schulden.“