„Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit der heute eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Josef Zellmeier. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde heute vom Plenum als stellvertretender Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission eingesetzt.
„Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration setzen wir bereits mit dem neuen Bayerischen Integrationsgesetz, das mit dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ eine klare Botschaft hat“, so Zellmeier. „Wir fördern die Integration der Menschen, die bei uns leben – wir fordern sie aber auch ein. Nur so kann ein friedliches Zusammenleben ohne Parallelgesellschaften gelingen.“
Die Enquete-Kommission soll diesen Grundsatz mit Leben füllen, erklärt der CSU-Politiker: „Im Rahmen der Umsetzung des Bayerischen Integrationsgesetzes werden sich zukünftig viele Detailfragen beispielsweise zur Integrationsförderung, zur Erhöhung der Integrationsbereitschaft oder zur Verhinderung von Parallelgesellschaften stellen. Mit diesen Fragen wird sich auch die vom Bayerischen Landtag eingesetzte Enquete-Kommission ‚Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben‘ intensiv beschäftigen.“ Dabei müsse aber auch klar sein, dass nicht alle, die zu uns kommen, auf Dauer bleiben können. Gerade bei Bürgerkriegsflüchtlingen müsse die Rückkehr nach Ende der Kampfhandlungen der Normalfall sein.
Die Grundregeln des gelingenden Miteinanders in der offenen Gesellschaft spielen für Zellmeier dabei eine zentrale Rolle: „Das ist unsere bürgerliche Leitkultur. Sie ist Grundlage und Richtung unserer Integrationspolitik. Für uns war es daher wichtig, diese auch zum Gegenstand der Enquete-Kommission zu machen.
Zellmeier lehnte bei der Aussprache im Plenum die Forderung der Grünen-Fraktion ab, die Beratungen über das Bayerische Integrationsgesetz ruhen zu lassen, solange die Kommission tage: „Das ist reine Verzögerungstaktik. Wir können mit diesem wichtigen Gesetz nicht eineinhalb Jahre warten. Auch wenn das Integrationsgesetz verabschiedet ist, wird es für die Enquete-Kommission noch genügen Arbeit geben.“