„Wir wollen, dass Deutschland aus sicherheits- und industriepolitischem Interesse auch weiterhin Spitzentechnologie auf hohem Niveau in die wehrtechnische Industrie einbringt. Vor allem Innovationsprojekte im zukunftsweisenden Bereich der Luft-und Raumfahrt sollen weiter vorangetrieben werden, betonte Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, angesichts der aktuellen Diskussion um die Ausrüstung der Bundeswehr.
Die deutsche wehrtechnische Industrie gehöre zu den Innovationstreibern mit vielfältigen Kernfähigkeiten, die technologisch führend und international anerkannt seien. Dieses technologische Spitzenfeld und das damit verbundenen Knowhow dürfe nicht gefährdet werden. „Wir wollen in diesem zukunftsweisenden Bereich auch weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Bayern ist ein wichtiger Baustein für eine eigenständige europäische Wehrtechnik und kann hier Vorreiter und Motor sein“, unterstrich Hintersberger. Hierzu müsse aber vor allem die Entwicklungs- und Fertigungskompetenz wehrtechnischer Systeme − vom U-Boot über die Panzertechnologie bis hin zu Hubschrauber, Kampfflugzeug und unbemanntem Fliegen − gesichert werden. Forschungs- und Entwicklungspotenziale sind nachhaltig zu stärken sowie Schlüsseltechnologien in einem europäischen Verbund stärker auszubauen.
Auch für die Sicherheit und den Schutz der Soldatinnen und Soldaten müsse weiterhin modernstes Material und bestes Gerät entwickelt werden, damit die Souveränität Deutschlands und der Armee gesichert werden könne. „Eine eigenständige wehrtechnische Industrie ist dafür unerlässlich, denn das wehrtechnische Material ist nicht auf dem freien Markt erhältlich. Es muss uns deshalb weiterhin möglich sein, bestes Material selbst herzustellen. Ansonsten geben wir die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten in die Hände sicherheitspolitischer Kompetenzen Dritter“, so der CSU-Politiker. „Diesen souveränen sicherheitspolitischen Einfluss dürfen wir nicht preisgeben.“
Die CSU-Fraktion hat hierzu einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht.